Majority Vote

Was ist ein Majority Vote?

Majority Vote (Beschluss mit einfacher Mehrheit) bezeichnet eine Beschlussfassung, bei der ein Antrag angenommen ist, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen übersteigen. Gleichbedeutend sind die Bezeichnungen Mehrheitsbeschluss und einfache Stimmenmehrheit. Für die Gesellschafterversammlung der GmbH, das Gremium, in dem die Gesellschafter gemeinsam entscheiden, ist das die gesetzliche Grundregel. Beschlüsse werden nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (§ 47 Abs. 1 GmbHG), soweit Gesetz oder Satzung keine größere Mehrheit verlangen. Wie bei einer politischen Wahl kommt es auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen an, nicht auf die Zahl der Stimmberechtigten.

In der deutschen Praxis begegnet der Begriff in drei Zusammenhängen: bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, bei Beschlüssen eines Beirats und bei vertraglichen Zustimmungserfordernissen wie der Mehrheit der Investoren. Die gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsregeln stehen im GmbHG und in der notariell beurkundeten Satzung (Gesellschaftsvertrag). Die Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement) ist ein davon getrennter Vertrag, der nur die Vertragspartner untereinander bindet. Sie kann Gesellschafter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichten, ändert aber nicht selbst die Mehrheit, mit der ein Beschluss wirksam wird.

Die einfache Mehrheit nach § 47 Abs. 1 GmbHG

Maßstab: die abgegebenen Stimmen

Bezugsgröße sind die abgegebenen Stimmen, nicht das gesamte Stammkapital und nicht die Stimmen aller Anwesenden. Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen vorliegen. Bei Stimmengleichheit ist er abgelehnt. Ein Gesellschafter mit genau 50 % der Stimmen kann deshalb keinen Beschluss allein herbeiführen, wohl aber jeden Antrag zu Fall bringen, gegen den er stimmt.

Formel: Ja-Quote = Ja-Stimmen / (Ja-Stimmen + Nein-Stimmen) × 100 %; der Antrag ist angenommen, wenn die Ja-Quote über 50 % liegt

Enthaltungen und ungültige Stimmen

Enthaltungen zählen nach ganz überwiegender Auffassung nicht als abgegebene Stimmen. Sie wirken weder als Ja noch als Nein, sondern verkleinern die Bezugsgröße. Ebenso bleiben ungültige Stimmen außer Betracht und Stimmen, die wegen eines Stimmverbots nicht abgegeben werden dürfen, etwa bei der eigenen Entlastung (Voting Rights). Die Satzung kann anderes bestimmen, etwa dass Enthaltungen als Nein-Stimmen gelten oder dass sich die Mehrheit nach allen vorhandenen Stimmen richtet.

Wofür die einfache Mehrheit genügt

§ 46 GmbHG weist der Gesellschafterversammlung einen Katalog von Zuständigkeiten zu. Die Gesellschafter entscheiden darüber nach § 47 Abs. 1 GmbHG mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Dazu gehören:

• die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses,
• die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern, also die Billigung ihrer Amtsführung,
• die Einforderung von Einlagen sowie Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen,
• Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung und die Bestellung von Prokuristen (Mitarbeitende mit weitreichender Vertretungsmacht),
• die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Gründung oder Geschäftsführung.

Ebenfalls mit einfacher Mehrheit erteilen die Gesellschafter Weisungen an die Geschäftsführung (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Dasselbe gilt für die Zustimmung zu Geschäften, die die Satzung unter den Vorbehalt der Gesellschafterversammlung stellt. Für Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen und Umwandlungen genügt die einfache Mehrheit nicht. Sie brauchen eine qualifizierte Mehrheit (Supermajority Vote).

Beschlussfähigkeit, Einberufung und Beschlussfeststellung

Das GmbHG kennt keine Mindestanwesenheit. Eine ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann auch dann beschließen, wenn nur ein Gesellschafter erscheint. Satzungen sehen deshalb häufig ein Quorum vor, also eine Mindestanwesenheit, etwa die Anwesenheit oder Vertretung von mindestens der Hälfte des Stammkapitals. Meist regeln sie zugleich, dass bei verfehltem Quorum eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen ist. Diese kann dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschließen.

Einberufen wird die Versammlung durch die Geschäftsführung (§ 49 Abs. 1 GmbHG). Nach § 51 GmbHG geschieht das durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von mindestens einer Woche; die Beschlussgegenstände sind spätestens drei Tage vor der Versammlung anzukündigen. Gesellschafter, die zusammen mindestens 10 % des Stammkapitals halten, können die Einberufung verlangen (§ 50 Abs. 1 GmbHG). Einberufungsmängel machen Beschlüsse angreifbar, es sei denn, sämtliche Gesellschafter sind anwesend und mit der Beschlussfassung einverstanden (Vollversammlung).

Stellt ein Versammlungsleiter das Abstimmungsergebnis förmlich fest, gilt der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt, bis ein Gericht ihn auf eine Anfechtungsklage hin für nichtig erklärt. Ohne diese Feststellung bleibt bei Streit offen, ob überhaupt ein Beschluss zustande gekommen ist.

Beschlüsse außerhalb der Versammlung: Textform und Umlaufverfahren

Eine Präsenzversammlung ist nicht zwingend. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG kann ohne Versammlung beschlossen werden, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform dem Beschlussinhalt zustimmen oder sich mit einer Stimmabgabe außerhalb der Versammlung einverstanden erklären. Im zweiten Fall müssen alle nur dem Verfahren zustimmen; für den Beschluss selbst genügt wieder die einfache Mehrheit. Versammlungen per Telefon oder Video lässt das Gesetz zu, wenn alle Gesellschafter damit in Textform einverstanden sind.

Die Satzung kann weitere Verfahren eröffnen, etwa Umlaufbeschlüsse, bei denen schriftlich oder per E-Mail abgestimmt wird, ohne dass jeder Gesellschafter dem Verfahren zustimmen muss. In Gesellschaften mit vielen Business Angels erleichtert das die Beschlussfassung erheblich.

Mehrheiten in Satzung, Gesellschaftervereinbarung und Beirat

Die Satzung kann für einzelne Beschlussgegenstände eine höhere Mehrheit vorsehen oder Zuständigkeiten auf einen Beirat verlagern. In Finanzierungsrunden treten vertragliche Mehrheiten hinzu. Häufig vereinbart wird die Investorenmehrheit (Investor Majority): Bestimmte Maßnahmen brauchen neben dem Gesellschafterbeschluss die Zustimmung von Investoren, die zusammen mehr als die Hälfte der Vorzugsgeschäftsanteile halten. Vorzugsgeschäftsanteile sind die Anteile, die Investoren mit besonderen Rechten erhalten. Kataloge solcher zustimmungspflichtigen Maßnahmen (Protective Provisions) lassen die einfache Mehrheit auf zwei Ebenen wirken, über alle Stimmen und innerhalb der Investorengruppe.

Im Beirat, einem freiwilligen Beratungs- und Kontrollgremium, gilt, was Satzung und Geschäftsordnung bestimmen. Üblich ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder. Häufig kommt ein Stichentscheid hinzu: Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Wie Beiratsbeschlüsse vorbereitet und protokolliert werden, beschreibt der Eintrag Board Meeting.

Patt bei gleich starken Lagern

Halten zwei Gründer oder zwei Gesellschaftergruppen je die Hälfte der Stimmen, kommt bei Uneinigkeit kein Beschluss zustande. Das betrifft auch die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern. Gesellschaftervereinbarungen sehen für solche Lagen gestufte Lösungen vor: zunächst Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern, dann Schlichtung oder die Entscheidung eines Beirats, als letztes Mittel ein Ausstiegsverfahren wie die Shotgun Clause. Dabei nennt ein Gesellschafter einen Preis je Anteil, und der andere muss entweder zu diesem Preis verkaufen oder zum selben Preis die Anteile des Anbietenden kaufen.

Rechenbeispiel: einfache Mehrheit mit Enthaltungen berechnen

Das Stammkapital einer GmbH beträgt 100.000 Euro, die Gesellschafter haben also zusammen 100.000 Stimmen. Gründerin A hält 35.000, Gründer B 25.000, ein Investor 30.000 und mehrere Business Angels zusammen 10.000 Stimmen. Die Satzung verlangt für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit oder Vertretung von mindestens der Hälfte des Stammkapitals. Zur Abstimmung steht die Bestellung einer weiteren Geschäftsführerin.

• Anwesend sind A, B und der Investor: 35.000 + 25.000 + 30.000 = 90.000 Stimmen, also 90 % des Stammkapitals. Das Quorum von 50 % ist erreicht.
• A stimmt mit Ja (35.000), B mit Nein (25.000), der Investor enthält sich (30.000).
• Abgegebene Stimmen: 35.000 + 25.000 = 60.000, die Enthaltung zählt nicht mit.
• Ergebnis: 35.000 / 60.000 = 58,3 % Ja-Stimmen. Der Antrag ist angenommen.
• Gegenrechnung, falls die Satzung Enthaltungen als Nein-Stimmen wertet: 35.000 / 90.000 = 38,9 % Ja-Stimmen. Der Antrag wäre abgelehnt.
• Stimmt der Investor mit Nein: 35.000 Ja-Stimmen gegen 25.000 + 30.000 = 55.000 Nein-Stimmen. Der Antrag ist abgelehnt.

Eine Enthaltung ist also kein neutrales Verhalten. Nach der gesetzlichen Regel begünstigt sie die Seite, die unter den abgegebenen Stimmen vorn liegt. Wer einen Antrag verhindern will, muss mit Nein stimmen.

Abgrenzung: einfache Mehrheit, Dreiviertelmehrheit und Einstimmigkeit

• Supermajority Vote: verlangt eine höhere Schwelle als die einfache Mehrheit, bei Satzungsänderungen der GmbH drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Minderheit, die diese Schwelle verhindern kann, hält eine Sperrminorität.
• Einstimmigkeit: Verlangt die Satzung die Zustimmung aller Gesellschafter, muss jeder zustimmen, auch wer der Versammlung fernbleibt. Damit erhält jeder Einzelne ein Vetorecht, was die Beschlussfassung in Gesellschaften mit vielen Beteiligten deutlich erschwert.
• Voting Rights: bestimmen, mit welchem Gewicht jede Stimme zählt. Die Mehrheit wird auf dieser Grundlage berechnet.

Typische Fehler

• Falsche Bezugsgröße. Wer die Mehrheit am gesamten Stammkapital oder an den Anwesenden misst, behandelt Enthaltungen und abwesende Gesellschafter faktisch als Nein-Stimmen. Nach dem Gesetz zählen nur die abgegebenen Stimmen.
• Einberufungsfehler. Eine zu kurze Frist, fehlende Beschlussgegenstände oder eine Einladung ohne die vorgeschriebene Form machen Beschlüsse angreifbar, sofern nicht alle Gesellschafter anwesend und mit der Beschlussfassung einverstanden sind.
• Umlaufbeschluss ohne Einverständnis aller. Ohne Satzungsgrundlage setzt eine Beschlussfassung außerhalb der Versammlung voraus, dass sämtliche Gesellschafter dem Verfahren in Textform zustimmen. Fehlt eine einzige Erklärung, ist der Beschluss angreifbar.
• Widersprüchliche Dokumente. Verlangt die Gesellschaftervereinbarung für eine Maßnahme mehr als die Satzung, entstehen Auslegungs- und Anfechtungsfragen. Die Mehrheitsregeln beider Dokumente sind deshalb aufeinander abzustimmen.
• Patt ohne Auflösungsmechanismus. Ohne vereinbartes Verfahren bleibt die Gesellschaft bei jeder Uneinigkeit zweier gleich starker Lager handlungsunfähig, auch bei der Besetzung der Geschäftsführung.

Häufige Fragen

Reichen 50 % der Stimmen für einen Beschluss?

Nein. Erforderlich ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Was ist der Unterschied zwischen einfacher und absoluter Mehrheit?

Die Bezugsgröße. Die einfache Mehrheit verlangt mehr Ja- als Nein-Stimmen unter den abgegebenen Stimmen. Mit absoluter Mehrheit ist meist die Mehrheit aller Stimmberechtigten gemeint, so dass Abwesende und Enthaltungen wie Nein-Stimmen wirken. Weil die Begriffe nicht einheitlich verwendet werden, sollte die Satzung die Bezugsgröße ausdrücklich nennen.

Zählen Enthaltungen als Nein-Stimmen?

Nach der gesetzlichen Regel nicht. Enthaltungen bleiben bei der Berechnung der Mehrheit außer Betracht, solange die Satzung nichts anderes bestimmt.

Können Gesellschafterbeschlüsse per E-Mail gefasst werden?

Ja, wenn alle Gesellschafter damit in Textform einverstanden sind oder die Satzung ein solches Verfahren vorsieht. Für Beschlüsse, die notariell beurkundet werden müssen, wie Satzungsänderungen, reicht eine Abstimmung per E-Mail nicht aus.

Kann die Satzung für einfache Beschlüsse eine höhere Mehrheit verlangen?

Ja. Die Mehrheitsregel des § 47 Abs. 1 GmbHG ist nachgiebig. Die Satzung kann für einzelne oder alle Beschlussgegenstände eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit verlangen.

Roemer Capital Perspektive

Die künftige Stimmverteilung legen wir schon vor Beginn einer Finanzierungsrunde neben die Beschlussgegenstände von Gesellschafterversammlung und Beirat. So wird sichtbar, welche Entscheidungen die Gründer nach dem Vollzug noch mit einfacher Mehrheit treffen, wo die Investorenmehrheit mitentscheidet und an welcher Stelle ein Patt entstehen kann. Offene Punkte klären Gesellschafter und Kanzlei, bevor das Term Sheet unterschrieben ist.

Im Unternehmensverkauf stellen wir die Beschlusslage für den Datenraum zusammen: Gesellschafterliste, Beschlüsse zur Bestellung der Geschäftsführung, Feststellung der Jahresabschlüsse. Unser Maßstab ist ein Datenraum, der innerhalb von 24 Stunden bereitsteht, und dazu gehört eine lückenlose Beschlusshistorie. Fehlende Beschlüsse, die erst in der Due Diligence auffallen, verzögern den Vollzug.