No-Shop Clause

Was ist eine No-Shop Clause?

No-Shop Clause (No-Shop-Klausel) bezeichnet die vertragliche Pflicht eines Unternehmens und seiner Gesellschafter, während einer vereinbarten Frist nicht nach anderen Kaufinteressenten oder Investoren zu suchen. Sie dürfen Dritte weder ansprechen noch mit ihnen verhandeln oder ihnen vertrauliche Informationen überlassen. Sie sichert dem ausgewählten Interessenten zu, dass die geplante Transaktion in dieser Zeit nicht parallel mit Dritten vorangetrieben wird. Gleichbedeutend sind die Bezeichnungen No-Shop Provision und, in deutschen Verträgen, Exklusivitätsvereinbarung.

Der Begriff stammt aus der US-amerikanischen Vertragspraxis, die Sache selbst ist in Deutschland verbreitet. Die Klausel steht meist in einem Letter of Intent (Absichtserklärung vor einem Unternehmenskauf) oder einem Term Sheet (Eckpunktepapier einer Finanzierungsrunde). Während diese Dokumente in ihren wirtschaftlichen Eckpunkten unverbindlich bleiben, wird die No-Shop-Pflicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Im Unternehmenskauf kann sie zusätzlich im Kaufvertrag vereinbart werden und bis zum Vollzug fortwirken, also bis Anteile und Kaufpreis tatsächlich übergehen. Berechtigt ist der Investor oder Käufer. Verpflichtet sind je nach Transaktion die Gesellschaft, die Gründer oder die verkaufenden Gesellschafter; für Geschäftsführung und Berater übernehmen sie meist die Verantwortung.

No-Shop-Klausel und Exklusivitätsphase

In der Praxis werden beide Begriffe oft gleichbedeutend verwendet. Sie beschreiben aber verschiedene Ebenen derselben Abrede. Die Exklusivitätsphase legt fest, wie lange ein Interessent allein verhandelt. Die No-Shop-Klausel bestimmt, was in dieser Zeit untersagt ist und was erlaubt bleibt. Fehlt eine präzise Regelung, bleibt die Exklusivitätszusage auslegungsbedürftig, etwa bei der Frage, ob ein Gespräch mit einem Bestandsinvestor über eine Überbrückungsfinanzierung bereits ein Verstoß ist.

Die Laufzeit folgt in der Regel der Exklusivität. In Finanzierungsrunden umfasst sie meist einige Wochen, im Unternehmensverkauf häufig bis zu drei Monate. Die Bindung endet mit Fristablauf, mit Unterzeichnung des Hauptvertrags oder mit der Erklärung des Interessenten, die Transaktion nicht weiterzuverfolgen.

Inhalt einer No-Shop-Klausel

Eine vollständige Klausel regelt mehrere Pflichten, die in der Verhandlung einzeln zu betrachten sind:

• Keine Ansprache (No Solicitation): Die Verpflichteten dürfen Dritte weder aktiv kontaktieren noch zu Angeboten ermutigen, auch nicht mittelbar über Berater.
• Keine Gespräche (No Talk): Die strengere Stufe untersagt auch, auf unaufgeforderte Anfragen einzugehen. Erlaubt bleibt dann meist nur eine Absage ohne inhaltliche Stellungnahme.
• Keine Informationen: Dritte erhalten keinen Zugang zum Datenraum, keine Unterlagen und keine Gespräche mit der Geschäftsführung.
• Beendigung laufender Kontakte: Bestehende Gespräche sind bei Beginn der Frist einzustellen. Nach den geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarungen verlangen die Verkäufer häufig auch die Rückgabe oder Löschung überlassener Unterlagen.
• Mitteilungspflicht: Eingehende Anfragen sind dem berechtigten Interessenten anzuzeigen, je nach Fassung nur ihr Eingang oder auch Name und Eckpunkte des Angebots.

Formulierungsbeispiel für eine No-Shop-Klausel

Eine einfache Fassung im Letter of Intent kann etwa lauten: „Bis zum Ablauf von acht Wochen nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung verhandeln die Verkäufer und die Gesellschaft mit Dritten nicht über einen Erwerb von Geschäftsanteilen oder des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft. Sie fordern Dritte weder selbst noch über Berater zu Angeboten auf und überlassen ihnen keine vertraulichen Informationen. Unaufgeforderte Anfragen zeigen sie dem Käufer unverzüglich an.“ Ausnahmen, Beendigungsgründe und Rechtsfolgen ergänzt die Kanzlei je nach Transaktion.

Welche Transaktionen gesperrt sind

Im Unternehmensverkauf erfasst die Klausel regelmäßig den Verkauf von Geschäftsanteilen, die Übertragung des Geschäftsbetriebs im Wege des Asset Deal, Verschmelzungen und Kapitalmaßnahmen, die zu einem Kontrollwechsel führen. In einer Finanzierungsrunde sperrt sie meist jede Aufnahme von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Mitteln wie Wandeldarlehen. Eine zu weite Definition erfasst auch Vorgänge des laufenden Geschäfts wie Förderdarlehen oder Leasingverträge.

Rechtliche Einordnung in Deutschland

Nach deutschem Recht begründet die No-Shop-Klausel eine vertragliche Unterlassungspflicht. Sie ist wirksam, wenn die Parteien sie ausdrücklich als bindend vereinbaren, auch wenn der übrige Letter of Intent unverbindlich bleibt. Ein Verstoß löst einen Anspruch auf Unterlassung aus. Hat der Verpflichtete den Verstoß zu vertreten, also in der Regel verschuldet, kommt ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB hinzu.

In der Durchsetzung zeigen sich Grenzen. Ein Unterlassungsanspruch ist innerhalb der kurzen Fristen eines Transaktionsprozesses allenfalls im gerichtlichen Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) durchsetzbar. Ein Schaden ist schwer nachzuweisen, weil offen bleibt, ob und zu welchen Bedingungen der Hauptvertrag ohne den Verstoß zustande gekommen wäre. Interessenten verbinden die Klausel deshalb häufig mit einer pauschalen Kostenerstattung oder einer Break-up Fee, also einer vorab vereinbarten Zahlung, die im Verstoßfall ohne Nachweis eines Schadens fällig wird.

Formfragen beim Verkauf von GmbH-Anteilen

Eine reine Unterlassungspflicht verpflichtet niemanden zur Abtretung von Geschäftsanteilen. Sie bedarf deshalb für sich genommen nicht der notariellen Form des § 15 Abs. 4 GmbHG. Anders kann es liegen, wenn ein Verstoß mit einer Zahlung verknüpft ist, die so hoch ist, dass sie die Verkäufer mittelbar zum Abschluss des Kaufvertrags drängt. Ob eine solche Vereinbarung beurkundet werden muss, prüft die Kanzlei vor der Unterzeichnung.

Aktiengesellschaften und öffentliche Übernahmen

Ist die Zielgesellschaft eine Aktiengesellschaft und selbst Vertragspartei, gelten engere Grenzen. Ihr Vorstand kann sich nur im Rahmen seiner Leitungsverantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG) und seiner Sorgfaltspflicht (§ 93 Abs. 1 AktG) binden. Bei öffentlichen Übernahmeangeboten erlaubt das Übernahmerecht dem Vorstand ausdrücklich, nach einem konkurrierenden Angebot zu suchen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WpÜG). Vereinbarungen zwischen Bieter und Zielgesellschaft enthalten deshalb häufig Vorbehalte zugunsten der Organpflichten, die dem US-amerikanischen Fiduciary Out ähneln.

Beim Verkauf von GmbH-Anteilen stellt sich diese Frage kaum, weil die Gesellschafter selbst entscheiden, ob sie verkaufen. Eine strikte No-Shop-Klausel ohne eine solche Ausnahme ist dort zulässig und verbreitet.

Verhandlung einer No-Shop-Klausel

• Enddatum und Beendigungsgründe. Verkäufer achten auf ein festes Enddatum. Verbreitet ist zusätzlich eine Regel, nach der die Bindung entfällt, wenn der Interessent Kaufpreis oder wesentliche Bedingungen zum Nachteil der Verkäufer ändert.
• Meilensteine. Die Exklusivität kann an Zwischenschritte geknüpft werden, etwa an die Stellungnahme zum Vertragsentwurf oder an einen Finanzierungsnachweis bis zu einem bestimmten Tag.
• Umfang der Mitteilungspflicht. Die Pflicht, den Namen eines anfragenden Dritten zu nennen, kann mit dessen eigener Vertraulichkeit kollidieren. Verkäufer beschränken die Mitteilung deshalb häufig auf den Eingang und die Art der Anfrage.
• Keine Nachwirkung. Ein Verbot, auch nach Fristablauf mit bestimmten Dritten abzuschließen, lehnt die Verkäuferseite in der Regel ab, weil es die Alternativen gerade nach gescheiterten Verhandlungen sperrt.

Praxisbeispiel: No-Shop-Klausel beim Verkauf einer Software-GmbH

Die Gesellschafter einer Software-GmbH mit rund 12 Mio. Euro Jahresumsatz haben ein Bieterverfahren durchgeführt. Sie unterzeichnen einen Letter of Intent mit einem strategischen Käufer über einen Kaufpreis von 42 Mio. Euro. Die No-Shop-Klausel gilt 60 Tage und enthält folgende Regelungen:

• keine Kontakte zu den vier weiteren Bietern der zweiten Runde, deren Zugang zum Datenraum am Tag nach der Unterzeichnung gesperrt wird,
• Anzeige unaufgeforderter Anfragen innerhalb von zwei Werktagen, ohne Pflicht zur Nennung des Anfragenden,
• Ausnahme für eine zugesagte Kreditlinie der Hausbank und für Gespräche mit Bestandsgesellschaftern über eine Überbrückungsfinanzierung,
• automatisches Ende, wenn der Käufer den Kaufpreis herabsetzt oder bis zum 45. Tag keine abschließende Stellungnahme zum Kaufvertragsentwurf der Verkäufer vorlegt,
• Erstattung nachgewiesener Beraterkosten des Käufers bis 250.000 Euro, wenn die Verkäufer gegen die Klausel verstoßen.

Am 20. Tag bittet ein Finanzinvestor, der am Verfahren nicht beteiligt war, um ein Gespräch. Die Gesellschaft antwortet, dass derzeit keine Gespräche möglich sind, und zeigt dem Käufer den Eingang der Anfrage fristgerecht an. Am 50. Tag legt der Käufer nach Abschluss seiner Prüfung ein um 3 Mio. Euro niedrigeres Angebot vor. Damit ist die vereinbarte Beendigungsregel erfüllt und die Bindung entfällt. Die Verkäufer dürfen die Gespräche mit den früheren Bietern und dem Finanzinvestor wieder aufnehmen und verhandeln über den Abschlag, während wieder Alternativen bestehen.

Abgrenzung: No-Shop, Go-Shop, Fiduciary Out und Break-up Fee

• Go-Shop Provision: das Gegenstück aus der US-Praxis. Sie erlaubt der Zielgesellschaft nach der Unterzeichnung für eine kurze Frist, aktiv nach besseren Angeboten zu suchen.
• Fiduciary Out: eine Ausnahme von der No-Shop-Pflicht nach US-Praxis, die dem Leitungsorgan einer börsennotierten Zielgesellschaft erlaubt, auf ein unaufgefordertes, überlegenes Angebot einzugehen.
• Break-up Fee: regelt die Zahlungsfolge, wenn die Transaktion aus vereinbarten Gründen scheitert, etwa nach einem Verstoß gegen die No-Shop-Klausel.

Typische Fehler

• Unklare Transaktionsdefinition. Ist nicht festgelegt, welche Vorgänge gesperrt sind, bleibt offen, ob etwa ein Asset Deal, eine Minderheitsbeteiligung oder ein Wandeldarlehen unter das Verbot fällt.
• Kein festes Enddatum. Eine Laufzeit „bis zum Abschluss der Due Diligence“ verlängert sich mit jeder Verzögerung auf Seiten des Interessenten.
• Keine Ausnahme für Finanzierungsbedarf. Ein Unternehmen mit knapper Liquidität kann ohne eine solche Ausnahme während der Frist keine Überbrückungsmittel aufnehmen, ohne gegen die Klausel zu verstoßen.
• Berater nicht eingebunden. Setzt ein Berater die Ansprache fort, weil er von der Unterzeichnung nichts weiß, verletzen die Verkäufer ihre eigene Pflicht.

Häufige Fragen

Ist eine No-Shop-Klausel in einem unverbindlichen Letter of Intent bindend?

Ja, wenn die Parteien sie ausdrücklich als verbindlich vereinbaren. Letter of Intent und Term Sheet trennen üblicherweise zwischen unverbindlichen Eckpunkten und einzelnen verbindlichen Bestimmungen. Zu den verbindlichen zählen regelmäßig Exklusivität, Vertraulichkeit und Kostentragung.

Was ist der Unterschied zwischen No-Shop und No-Talk?

No-Talk geht weiter: Es verbietet auch Gespräche über unaufgeforderte Anfragen, während No-Shop vor allem die aktive Suche untersagt. Enthält die Klausel ein No-Talk-Verbot, bleibt auf eine Anfrage meist nur eine Absage ohne inhaltliche Stellungnahme. Mildere Fassungen erlauben den Hinweis, dass Gespräche nach Fristablauf möglich sind. Eine vereinbarte Mitteilungspflicht gilt in beiden Fällen.

Was folgt aus einem Verstoß gegen die No-Shop-Klausel?

Der berechtigte Interessent kann Unterlassung verlangen und bei Vertretenmüssen Schadensersatz, dessen Höhe er allerdings nachweisen muss. Viele Verträge sehen deshalb eine pauschale Kostenerstattung vor, die ohne Schadensnachweis fällig wird.

Muss eine No-Shop-Klausel notariell beurkundet werden?

In der Regel nicht, weil sie keine Pflicht zur Abtretung von Geschäftsanteilen begründet. Eine Beurkundung kann erforderlich werden, wenn eine hohe Zahlungspflicht für den Fall des Nichtabschlusses einen mittelbaren Zwang zum Verkauf ausübt.

Roemer Capital Perspektive

Wir empfehlen Mandanten, eine No-Shop-Klausel erst zu vereinbaren, wenn ein ausverhandeltes Angebot vorliegt, dessen Kaufpreis, Kaufpreismechanik und Bedingungen schriftlich feststehen. Bis dahin halten wir den Wettbewerb unter den Interessenten aufrecht. Die Klausel selbst verhandeln wir mit festem Enddatum, einer automatischen Beendigung bei nachteiliger Änderung des Angebots und Ausnahmen für den Liquiditätsbedarf des Unternehmens.

Während der Frist informieren wir die übrigen Interessenten geordnet über die Pause, ohne Einzelheiten zum bevorzugten Bieter zu nennen, und dokumentieren eingehende Anfragen für die vereinbarte Mitteilung. Die rechtliche Fassung und die Frage einer Beurkundung liegen bei der Kanzlei des Mandanten. Unser Beitrag ist, dass die Klausel zum Zeitplan und zu den Alternativen des Prozesses passt.