Supermajority Vote

Was ist ein Supermajority Vote?

Supermajority Vote (Beschluss mit qualifizierter Mehrheit) bezeichnet eine Beschlussfassung, für die mehr Zustimmung als die einfache Mehrheit erforderlich ist. Je nach Schwelle spricht man von Zweidrittelmehrheit, Dreiviertelmehrheit oder etwa einer Mehrheit von 90 % der Stimmen. Bei der GmbH schreibt das Gesetz für Satzungsänderungen eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vor (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Die Satzung (Gesellschaftsvertrag) ist die Grundordnung der GmbH, in der Name, Sitz, Stammkapital und die Rechte der Gesellschafter festgelegt sind.

Qualifizierte Mehrheiten schützen diese Grundordnung. Der Gedanke ist aus dem Staatsrecht bekannt: Das Grundgesetz lässt sich nur mit zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates ändern. So wechseln die Grundregeln nicht mit knapper Mehrheit. Im Gesellschaftsrecht gelten qualifizierte Mehrheiten für Entscheidungen, die die Rechtsstellung aller Gesellschafter verändern: Satzung, Kapital, Umwandlung, Auflösung. In einer Finanzierungsrunde ergibt sich aus ihnen, wer strukturelle Änderungen allein durchsetzen und wer sie verhindern kann.

Gesetzliche Dreiviertelmehrheit bei der GmbH

Das Gesetz verlangt die Dreiviertelmehrheit vor allem für folgende Beschlüsse:

• Satzungsänderungen jeder Art (§ 53 Abs. 2 GmbHG), etwa zu Firma, Sitz oder Unternehmensgegenstand,
• Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen, die als Satzungsänderungen beschlossen werden,
• die Schaffung eines genehmigten Kapitals, mit dem die Geschäftsführung das Stammkapital für höchstens fünf Jahre um bis zur Hälfte erhöhen darf (§ 55a GmbHG),
• die Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG), soweit die Satzung nichts anderes bestimmt,
• Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz.

Die Satzungsänderung muss notariell beurkundet werden und wird erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Für Satzungsänderungen kann die Satzung die Schwelle erhöhen und weitere Erfordernisse aufstellen, sie aber nicht unter drei Viertel senken. Bei der Auflösung lässt das Gesetz dagegen eine abweichende Satzungsregel zu. Soll eine Satzungsänderung die Leistungspflichten der Gesellschafter vermehren, etwa durch eine Nachschusspflicht (die Pflicht, später weiteres Geld einzuzahlen), müssen alle betroffenen Gesellschafter zustimmen (§ 53 Abs. 3 GmbHG).

Bei einer Kapitalerhöhung steht den bisherigen Gesellschaftern nach herrschender Auffassung ein Bezugsrecht auf die neuen Anteile zu (Pre-emptive Rights). Es erlaubt ihnen, neue Anteile im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung zu übernehmen, damit ihre Quote nicht sinkt. Sein Ausschluss braucht ebenfalls drei Viertel der Stimmen und eine sachliche Rechtfertigung, also einen Grund im Interesse der Gesellschaft, etwa den Eintritt eines benötigten Investors. In Finanzierungsrunden verzichten die Altgesellschafter deshalb meist im Beteiligungsvertrag auf ihr Bezugsrecht, und nur der neue Investor wird zur Übernahme zugelassen.

Maßstab: abgegebene Stimmen, nicht Anwesenheit

Die drei Viertel beziehen sich auf die abgegebenen Stimmen, nicht auf das Stammkapital und nicht auf die Zahl der Anwesenden. Ein Anwesenheitsquorum von 75 % verlangt das Gesetz nicht. Enthaltungen verkleinern die Bezugsgröße.

Formel: Zustimmungsquote = Ja-Stimmen / (Ja-Stimmen + Nein-Stimmen) × 100 %; eine Satzungsänderung der GmbH ist beschlossen, wenn die Quote mindestens 75 % erreicht

Bei der Aktiengesellschaft knüpft die Dreiviertelmehrheit für Satzungsänderungen dagegen an das bei der Beschlussfassung vertretene Grundkapital an (§ 179 Abs. 2 AktG).

Die Sperrminorität

Wer mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, kann jede Entscheidung verhindern, die drei Viertel braucht. Diese Position heißt Sperrminorität. Sie verleiht keine Gestaltungsmacht, wirkt aber bei Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen und Umwandlungen wie ein Vetorecht (Veto Rights). Die verbreitete Formel „25 % plus eine Stimme“ ist eine Vereinfachung, denn es zählt der Anteil an den tatsächlich abgegebenen Stimmen.

Die Sperrminorität ist deshalb keine feste Größe. Bleiben Gesellschafter der Versammlung fern oder enthalten sie sich, genügt einem anderen Gesellschafter ein kleinerer Kapitalanteil, um einen Beschluss zu verhindern. Wer dagegen mehr als 25 % aller Stimmen hält und mit Nein stimmt, behält die Sperrminorität in jedem Fall, denn sein Anteil an den abgegebenen Stimmen steigt, wenn andere fernbleiben.

Für Gründer ist die gemeinsame Sperrminorität häufig die letzte Schwelle, die sie über mehrere Runden halten. Investoren streben nicht immer eine eigene Sperrminorität an. Ihren Schutz erreichen sie über vertragliche Zustimmungsvorbehalte, die von der Beteiligungshöhe unabhängig sind.

Qualifizierte Mehrheiten in Satzung und Gesellschaftervereinbarung

In Finanzierungsrunden treten zur gesetzlichen Schwelle zwei weitere Ebenen hinzu. Die Satzung kann für einzelne Beschlüsse höhere Mehrheiten vorsehen oder die Zustimmung einer bestimmten Gattung von Geschäftsanteilen verlangen. Eine Gattung ist eine Gruppe von Anteilen mit gleichen Sonderrechten, etwa die Vorzugsanteile der Investoren. Die Gesellschaftervereinbarung enthält häufig einen Katalog von Maßnahmen, die eine Investorenmehrheit billigen muss (Protective Provisions).

Die beiden Ebenen wirken unterschiedlich. Eine höhere Mehrheit in der Satzung gilt unmittelbar für den Beschluss; wird sie verfehlt, ist der Antrag abgelehnt. Eine Regel allein in der Gesellschaftervereinbarung bindet nur die Vertragspartner untereinander (schuldrechtlich). Ob ein Beschluss, der sie verletzt, angefochten werden kann, hängt von der Gestaltung ab. Wesentliche Vorbehalte werden deshalb häufig in beiden Dokumenten verankert. Auch für Beschlüsse eines Beirats können Satzung oder Geschäftsordnung eine qualifizierte Mehrheit vorsehen, etwa für die Zustimmung zum Jahresbudget.

Zu hohe Schwellen haben Nebenwirkungen. Verlangt die Satzung für Kapitalerhöhungen 90 % der Stimmen, erhält jeder Gesellschafter mit mehr als 10 % ein faktisches Vetorecht. In einer Brückenfinanzierung (Zwischenfinanzierung bis zur nächsten Runde) oder einer Folgerunde unter Zeitdruck kann das die Gesellschaft handlungsunfähig machen. Verbreitet ist deshalb die gesetzliche Dreiviertelmehrheit, kombiniert mit einem überschaubaren Katalog von Investorenzustimmungen.

Squeeze-out, Mitverkaufspflicht und Unternehmensverkauf

Einen gesetzlichen Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern gegen Abfindung (Squeeze-out) kennt das GmbH-Recht nicht. Für Aktiengesellschaften sieht das Gesetz ihn in mehreren Verfahren vor, je nach Verfahren ab einer Beteiligung von 90 oder 95 % des Grundkapitals. In der GmbH übernimmt für den Verkaufsfall die vertragliche Mitverkaufspflicht (Drag-Along Rights) diese Funktion. Ihre Auslöseschwelle ist häufig als qualifizierte Mehrheit ausgestaltet.

Strukturmaßnahmen wie eine Verschmelzung werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Ein einzelner Kleingesellschafter kann sie nicht dadurch verhindern, dass er seine Zustimmung verweigert. Anders ist es beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile (Share Deal): Hier muss jeder Gesellschafter seine eigenen Anteile abtreten, weshalb die Mitverkaufspflicht den Ausschlag gibt. Ob die vereinbarte Schwelle erreicht ist und die Pflicht wirksam beurkundet wurde, klären Erwerber in der Due Diligence.

Rechenbeispiel: Dreiviertelmehrheit und Sperrminorität berechnen

In einer GmbH mit 100.000 Euro Stammkapital gibt es 100.000 Stimmen, je Euro Nennbetrag eine (Voting Rights). Gründerin A hält 32.000, Gründer B 28.000, der Lead-Investor (der Investor, der die letzte Runde angeführt hat) 24.000, ein zweiter Investor 10.000 und Business Angels zusammen 6.000 Stimmen. Beschlossen werden soll eine Kapitalerhöhung. Der Lead-Investor lehnt ab, alle anderen Beteiligten stimmen zu.

• Alle Gesellschafter stimmen ab: 32.000 + 28.000 + 10.000 + 6.000 = 76.000 Ja-Stimmen von 100.000 abgegebenen Stimmen, also 76 %. Die Dreiviertelmehrheit ist erreicht, der Lead-Investor kann mit 24 % nicht blockieren.
• Die Business Angels bleiben fern: 32.000 + 28.000 + 10.000 = 70.000 Ja-Stimmen von 94.000 abgegebenen Stimmen, also 74,5 %. Die Dreiviertelmehrheit ist verfehlt.
• Anteil des Lead-Investors an den abgegebenen Stimmen im zweiten Fall: 24.000 / 94.000 = 25,5 %. Er hält damit eine Sperrminorität.
• Vertragliche Ebene: Die Gesellschaftervereinbarung verlangt für Kapitalerhöhungen die Zustimmung der Mehrheit der Vorzugsgeschäftsanteile. Die Investoren halten zusammen 24.000 + 10.000 = 34.000 Vorzugsanteile, davon entfallen 24.000 / 34.000 = 70,6 % auf den Lead-Investor.

Unabhängig von der Anwesenheit kann der Lead-Investor die Kapitalerhöhung also über die Investorenmehrheit vertraglich blockieren. Die gesetzliche Sperrminorität entscheidet nur darüber, ob er zusätzlich auch gesellschaftsrechtlich blockieren kann. Für die Gründer folgt daraus: Die Runde ist vertragsgemäß nur mit dem Lead-Investor umsetzbar, selbst wenn die übrigen Gesellschafter drei Viertel der Stimmen erreichen.

Abgrenzung: qualifizierte Mehrheit, einfache Mehrheit und Vetorecht

• Majority Vote: Beschluss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Er genügt für die laufenden Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung, nicht für Eingriffe in Satzung und Kapital.
• Einstimmigkeit: verlangt die Zustimmung aller Gesellschafter. Das Gesetz fordert etwa für die Vermehrung von Leistungspflichten die Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter (§ 53 Abs. 3 GmbHG); sonst ergibt sich Einstimmigkeit meist aus der Satzung.
• Investorenmehrheit: eine Mehrheit, die nur innerhalb der Investorengruppe gezählt wird. Sie kann einem einzelnen Investor ein Vetorecht verschaffen, obwohl er weit unter der Sperrminorität liegt.
• Veto Rights: Einzelrechte, eine Maßnahme zu verhindern. Die Sperrminorität ist dagegen ein Vetorecht, das sich aus dem Stimmgewicht ergibt und mit ihm wieder verloren geht.

Typische Fehler

• Dreiviertelmehrheit mit Anwesenheitsquorum verwechselt. Das Gesetz verlangt drei Viertel der abgegebenen Stimmen, nicht die Anwesenheit von drei Vierteln des Kapitals. Wer beides gleichsetzt, plant Gesellschafterversammlungen falsch.
• Sperrminorität als feste Kapitalquote gerechnet. Ob ein Gesellschafter blockieren kann, hängt von den tatsächlich abgegebenen Stimmen ab. Fernbleiben und Enthaltungen anderer verschieben die Schwelle.
• Satzungsschwellen zu hoch angesetzt. 90 % oder Einstimmigkeit für Kapitalerhöhungen geben kleinen Gesellschaftern ein faktisches Vetorecht und erschweren Folgerunden und Brückenfinanzierungen.
• Beurkundung und Eintragung nicht eingeplant. Ein satzungsändernder Beschluss braucht die notarielle Beurkundung und wird erst mit der Eintragung wirksam. Vollzugspläne einer Runde, die diese Schritte nicht berücksichtigen, verschieben sich.
• Zustimmungskatalog nur schuldrechtlich geregelt. Steht ein wesentlicher Vorbehalt allein in der Gesellschaftervereinbarung, ist ein abweichender Beschluss nicht ohne Weiteres unwirksam.

Häufige Fragen

Wie viel Prozent sind eine qualifizierte Mehrheit?

Das legt die jeweilige Regel fest. Üblich sind zwei Drittel (rund 66,7 %) oder drei Viertel (75 %) der abgegebenen Stimmen. Für Satzungsänderungen der GmbH schreibt das Gesetz mindestens drei Viertel vor (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Die Satzung kann höhere Schwellen wie 80 oder 90 % festlegen, aber keine niedrigeren.

Ab welchem Anteil hat ein Gesellschafter eine Sperrminorität?

Mit mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Stimmen alle Gesellschafter ab, sind das mehr als 25 % aller Stimmen; bleiben andere fern, reicht ein kleinerer Anteil am Stammkapital.

Braucht jede Kapitalerhöhung eine Dreiviertelmehrheit?

Grundsätzlich ja, denn die reguläre Kapitalerhöhung ist eine Satzungsänderung. Besteht ein genehmigtes Kapital, kann die Geschäftsführung innerhalb der Ermächtigung ohne neuen Gesellschafterbeschluss erhöhen; die Ermächtigung selbst erfordert aber wiederum drei Viertel der Stimmen.

Gibt es in der GmbH einen Squeeze-out?

Nein. Das GmbH-Recht kennt keinen gesetzlichen Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern gegen Abfindung. Möglich sind vertragliche Mitverkaufspflichten und Einziehungsregeln in der Satzung, die an bestimmte Gründe geknüpft sind.

Kann ein Investor mit 10 % der Stimmen eine Satzungsänderung verhindern?

Nach dem Gesetz in der Regel nicht, weil er die Sperrminorität nur erreicht, wenn große Teile der übrigen Stimmen nicht abgegeben werden. Er kann es aber, wenn Satzung oder Gesellschaftervereinbarung seine Zustimmung oder eine Investorenmehrheit verlangen, in der er den Ausschlag gibt.

Roemer Capital Perspektive

Den Gründern zeigen wir schon bei der Vorbereitung einer Runde, in welcher der geplanten Folgerunden sie ihre gemeinsame Sperrminorität verlieren. Ebenso wichtig ist die Gegenrichtung: Satzungsschwellen oberhalb von drei Vierteln und breite Zustimmungskataloge können eine spätere Brückenfinanzierung verzögern, wenn ein einzelner Investor nicht mitgeht.

In den Verhandlungen über das Term Sheet rechnen wir deshalb jede vorgeschlagene Schwelle mit der voraussichtlichen Gesellschafterstruktur der nächsten Runden durch. Das Ergebnis bringen wir in die Gespräche mit den Investoren ein. Die Formulierung in Satzung und Gesellschaftervereinbarung übernimmt die Kanzlei des Unternehmens.