Veto Rights

Was sind Veto Rights?

Veto Rights (Vetorechte) bezeichnen die Möglichkeit eines Gesellschafters oder einer Gesellschaftergruppe, einen Beschluss oder eine Maßnahme der Gesellschaft gegen den Willen der übrigen Beteiligten zu verhindern. Ein Vetorecht verleiht keine Gestaltungsmacht, sondern die Macht, eine Entscheidung nicht zustande kommen zu lassen. Ein deutsches Synonym ist Blockaderecht; die gesetzliche Grundform ist die Sperrminorität.

Vetorechte haben drei Quellen. Die erste ist das Gesetz mit seinen Mehrheitserfordernissen. Die zweite ist die Satzung, der Gesellschaftsvertrag der GmbH, mit erhöhten Mehrheiten, Zustimmungsvorbehalten und Sonderrechten. Die dritte sind schuldrechtliche Abreden, die nur die Vertragsparteien binden, etwa die Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement) oder eine Stimmbindung (Absprache über das Abstimmungsverhalten). In Finanzierungsrunden sind die Sperrminorität der Gründer und der Zustimmungskatalog der Investoren, die Protective Provisions, die wichtigsten Anwendungsfälle. Veto Rights ist damit der weitere Begriff: Er erfasst jede Blockademöglichkeit, gleich wem sie zusteht und worauf sie beruht. Beim Unternehmensverkauf bestimmen Vetorechte, wessen Zustimmung für Verkauf und Umstrukturierung erforderlich ist.

Gesetzliche Mehrheitserfordernisse und Sperrminorität

Gesellschafterbeschlüsse der GmbH bedürfen grundsätzlich der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG), wobei jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Für Satzungsänderungen einschließlich Kapitalerhöhungen verlangt § 53 Abs. 2 GmbHG eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und die notarielle Beurkundung. Dieselbe Mehrheit gilt für die Auflösung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) sowie für die Verschmelzung und den Formwechsel in eine Aktiengesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz.

Daraus folgt die Sperrminorität: Wer mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen hält, kann diese Beschlüsse verhindern. Maßgeblich sind die abgegebenen Stimmen, nicht das Stammkapital. Nehmen einzelne Gesellschafter nicht teil oder enthalten sie sich, genügt ein kleinerer Anteil. Stimmen alle ab, reichen genau 25 % nicht, weil die übrigen 75 % die Dreiviertelmehrheit erreichen. Sollen Gesellschaftern zusätzliche Leistungspflichten auferlegt werden, muss jeder betroffene Gesellschafter zustimmen (§ 53 Abs. 3 GmbHG); insoweit hat jeder Betroffene ein Vetorecht. Bei der AG entscheidet die Hauptversammlung über Satzungsänderungen mit drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals.

Vetorechte aus Satzung und Vereinbarung

Erhöhte Mehrheiten

Die Satzung kann für bestimmte Beschlüsse höhere Mehrheiten bis zur Einstimmigkeit vorschreiben. Jede solche qualifizierte Mehrheit verschafft Gesellschaftern oberhalb der rechnerischen Sperrgrenze ein Vetorecht. Je höher die Schwelle, desto mehr Beteiligte können eine Entscheidung verhindern.

Sonderrechte einzelner Gesellschafter

Die Satzung kann einzelnen Gesellschaftern Sonderrechte einräumen, etwa ein Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers, ein Entsendungsrecht in den Beirat oder ein Zustimmungsrecht zu bestimmten Beschlüssen. Nach allgemeiner Auffassung können Sonderrechte nicht ohne Zustimmung ihres Inhabers entzogen oder beeinträchtigt werden. Gründer sichern sich auf diesem Weg etwa ein Zustimmungsrecht zu Änderungen ihrer eigenen Rechte, der Leaver-Regeln für ihr Ausscheiden und ihrer Wettbewerbsverbote.

Schuldrechtliche Vetorechte

Vetorechte in der Gesellschaftervereinbarung oder in einem Poolvertrag, mit dem sich mehrere Gesellschafter zu einheitlicher Stimmabgabe verpflichten, binden die Vertragsparteien in ihrem Stimmrecht. Stimmt ein gebundener Gesellschafter abredewidrig ab, ist seine Stimme im Beschluss grundsätzlich trotzdem wirksam. Die Folgen sind Schadensersatz, Vertragsstrafen und Ansprüche auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten. Satzungsmäßige Vetorechte wirken deshalb stärker als rein vertragliche.

Grenzen des Vetorechts: Treuepflicht und Pattsituationen

Auch ein Vetorecht ist im Rahmen der gesellschafterlichen Treuepflicht auszuüben. Ein Gesellschafter darf es nicht einsetzen, um sachfremde Sondervorteile durchzusetzen. In engen Ausnahmefällen kann die Treuepflicht sogar eine Pflicht zur Zustimmung begründen, etwa wenn eine Maßnahme zur Erhaltung der Gesellschaft dringend erforderlich und dem Gesellschafter zumutbar ist. Das betrifft vor allem Sanierungssituationen.

Halten zwei Gesellschafter oder Gruppen je die Hälfte der Stimmen, hat jede Seite ein Vetorecht gegen jeden Beschluss. Für diese Pattsituation (Deadlock) sehen Gesellschaftervereinbarungen gestufte Lösungen vor. Am Anfang stehen Gespräche auf Ebene der Gesellschafter, Schlichtung oder Schiedsgutachten, gegebenenfalls ein Stichentscheid des Beirats. Als letzte Stufe folgen Trennungsmechanismen, bei denen ein Gesellschafter den anderen auskauft, wie die Shotgun-Klausel oder das Texas Shoot-out.

Vetorechte in Finanzierungsrunde und Unternehmensverkauf

Die gesetzliche Sperrminorität der Gründer schmilzt mit jeder Finanzierungsrunde. Nach zwei bis drei Runden liegt ein einzelner Gründer oft unter der Grenze von 25 %. Deshalb verhandeln Gründer vertragliche Vetorechte für ihre Kernthemen, während Investoren über ihren Zustimmungskatalog abgesichert sind. Mit jeder Runde steigt die Zahl der Beteiligten, die etwas verhindern können. Neue Investoren prüfen deshalb, ob die Gesellschaft nach der Runde noch entscheidungsfähig ist.

Ein Erwerber stellt in der Due Diligence fest, wessen Zustimmung er braucht: für die Anteilsübertragung wegen einer Vinkulierung, für Maßnahmen vor dem Vollzug und für Umstrukturierungen. Hinzu kommen Rechte Dritter. Change-of-Control-Klauseln in Kunden- und Finanzierungsverträgen wirken wirtschaftlich wie Vetorechte der Vertragspartner, weil sie bei einem Kontrollwechsel Kündigungs- oder Zustimmungsrechte auslösen.

Rechenbeispiel: Sperrminorität der Gründer über drei Runden

Zwei Gründer halten je 45 %, ein Business Angel 10 %. Es folgen drei Finanzierungsrunden. In der Series A erhält der neue Investor 25 %, in der Series B und der Series C jeweils 20 %. Die bestehenden Beteiligungen werden jeweils anteilig verwässert.

• Nach der Series A (Faktor 0,75): Gründer je 45 % × 0,75 = 33,75 %, Business Angel 7,5 %, Investor A 25 %. Summe: 33,75 + 33,75 + 7,5 + 25 = 100 %.
• Folge: Jeder Gründer kann Satzungsänderungen allein verhindern. Investor A hat mit genau 25 % keine gesetzliche Sperrminorität, wenn alle abstimmen, und braucht vertragliche Zustimmungsrechte.
• Nach der Series B (Faktor 0,8): Gründer je 27 %, Business Angel 6 %, Investor A 20 %, Investor B 20 %. Jeder Gründer liegt noch knapp über der Sperrgrenze.
• Nach der Series C (Faktor 0,8): Gründer je 21,6 %, Business Angel 4,8 %, Investor A 16 %, Investor B 16 %, Investor C 20 %.
• Folge: Kein Gründer hat allein noch eine Sperrminorität. Gemeinsam halten beide 43,2 % und können Satzungsänderungen verhindern.
• Abgegebene Stimmen: Nehmen der Business Angel und Investor C an einer Versammlung nicht teil, werden 100 minus 4,8 minus 20 = 75,2 % der Stimmen abgegeben. Ein Gründer hält dann 21,6 / 75,2 = 28,7 % davon und kann in dieser Versammlung allein sperren.

Das Beispiel zeigt, warum Gründer ihre Vetoposition für jede Runde neu berechnen sollten. Wer sich auf die gesetzliche Sperrminorität verlässt, verliert sie meist unbemerkt in einer späteren Kapitalerhöhung.

Abgrenzung: Veto Rights, Protective Provisions und Stimmrecht

• Protective Provisions: der vereinbarte Themenkatalog, für den die Investoren, meist als Gruppe, zustimmen müssen, bis hin zu einzelnen Geschäften der Geschäftsführung. Veto Rights sind der Oberbegriff: Er umfasst auch gesetzliche Sperrminoritäten, erhöhte Mehrheiten und Sonderrechte, die jedem Gesellschafter zustehen können, auch den Gründern.
• Stimmrecht: das Recht, an Beschlüssen mitzuwirken. Ein Vetorecht ist die besondere Wirkung eines Stimmrechts, wenn ohne diese Stimmen keine Mehrheit zustande kommt, oder ein eigenständiges Zustimmungsrecht.
• Qualifizierte Mehrheit: ein Mehrheitserfordernis oberhalb der einfachen Mehrheit. Sie ist eine Quelle von Vetorechten, nicht das Vetorecht selbst.
• Zustimmungsvorbehalt des Beirats: ein Vetorecht auf Gremienebene. Es wirkt nur, soweit die Satzung dem Beirat diese Kompetenz überträgt.

Typische Fehler

• Sperrminorität überschätzt. Genau 25 % genügen nicht, wenn alle Gesellschafter abstimmen, und nach der nächsten Runde kann die Grenze bereits unterschritten sein.
• Bezugsgröße verwechselt. Gerechnet wird mit den abgegebenen Stimmen, nicht mit dem Stammkapital. Die Teilnahme an der Versammlung verändert die Rechnung.
• Zu viele Vetoträger. Erhält jede Runde und jeder Gründer eigene Vetorechte, kann am Ende fast jede Gruppe wesentliche Entscheidungen aufhalten.
• Kein Mechanismus für Pattsituationen. Bei einer Beteiligung von je 50 % führt jede Meinungsverschiedenheit ohne vereinbarte Lösung zum Stillstand.
• Nur schuldrechtliche Absicherung. Ein Vetorecht, das nur in der Gesellschaftervereinbarung steht, verhindert einen abweichenden Beschluss nicht zuverlässig.

Häufige Fragen

Ab welcher Beteiligung hat ein GmbH-Gesellschafter ein Vetorecht?

Gegen Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen und Verschmelzungen ab mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen. Für einfache Beschlüsse braucht es mindestens die Hälfte der Stimmen, weil ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Weitere Vetorechte entstehen nur durch Satzung oder Vereinbarung.

Kann ein einzelner Investor Beschlüsse blockieren?

Nur mit einer eigenen Sperrminorität oder wenn ihm ein Einzelzustimmungsrecht eingeräumt ist. Üblich ist stattdessen die Zustimmung einer Investorenmehrheit, damit einzelne kleinere Investoren nicht allein entscheiden.

Hat ein Investor mit Beiratssitz ein Vetorecht?

Nur, wenn Satzung oder Geschäftsordnung es vorsehen. Ein Beiratssitz gibt zunächst eine Stimme im Gremium. Ein Vetorecht entsteht erst, wenn bestimmte Beiratsbeschlüsse die Zustimmung des Investorenvertreters erfordern oder der Beirat mit einer Mehrheit entscheiden muss, die ohne diese Stimme nicht erreichbar ist.

Ist ein Beschluss wirksam, der gegen ein vertragliches Vetorecht verstößt?

Grundsätzlich ja, soweit das Vetorecht nur in der Gesellschaftervereinbarung steht. Ob der Beschluss angefochten werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob alle Gesellschafter an die Vereinbarung gebunden sind. Daneben bestehen Ansprüche gegen den Gesellschafter, der abredewidrig abgestimmt hat.

Kann ein Vetorecht wieder entzogen werden?

Ein satzungsmäßiges Sonderrecht nur mit Zustimmung seines Inhabers. Erhöhte Mehrheiten lassen sich durch Satzungsänderung aufheben, die aber ihrerseits die erhöhte Mehrheit erfordert, wenn die Satzung das vorsieht. Vertragliche Vetorechte enden nach den vereinbarten Regeln, häufig mit Unterschreiten einer Mindestbeteiligung.

Gibt es Vetorechte auch bei einer Aktiengesellschaft?

Ja. Satzungsänderungen und andere Grundlagenbeschlüsse der Hauptversammlung kann verhindern, wer mehr als ein Viertel des vertretenen Grundkapitals hält. Individuelle Vetorechte lassen sich in der Satzung einer AG wegen der Satzungsstrenge nur eingeschränkt verankern, sie werden deshalb häufig in Aktionärsvereinbarungen geregelt.

Roemer Capital Perspektive

Vor jeder Finanzierungsrunde erstellen wir mit dem Mandanten eine Übersicht, wer nach der Runde welche Beschlüsse verhindern kann: nach Gesetz, nach Satzung und nach Gesellschaftervereinbarung. Gründer sehen daran, ab welcher Runde ihre gesetzliche Sperrminorität entfällt und welche vertraglichen Rechte sie dafür brauchen. Investoren sehen, ob die Gesellschaft nach der Runde entscheidungsfähig bleibt.

Im Verkaufsprozess wird aus derselben Übersicht der Zustimmungsplan für die Transaktion: welche Gesellschafter, Gremien und Vertragspartner zustimmen müssen und bis wann. Die rechtliche Bewertung einzelner Vetorechte übernimmt die Kanzlei des Mandanten.