Voting Rights

Was sind Voting Rights?

Voting Rights (Stimmrechte) bezeichnen das Recht eines Gesellschafters, durch Abgabe seiner Stimme an den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung ist das Gremium, in dem die Gesellschafter einer GmbH gemeinsam über die Angelegenheiten der Gesellschaft entscheiden. Das Stimmgewicht (Stimmanteil) richtet sich nach dem Nennbetrag der Geschäftsanteile, also dem festen Nominalwert eines Anteils, etwa 1 Euro, unabhängig davon, was für ihn bezahlt wurde. Nach § 47 Abs. 2 GmbHG zählt jeder Euro Nennbetrag als eine Stimme, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

In einer Finanzierungsrunde entscheidet die Stimmverteilung darüber, welche Gesellschaftergruppe welche Beschlüsse allein fassen oder verhindern kann. Die Grundregeln stehen im GmbHG, Abweichungen in der Satzung (Gesellschaftsvertrag). Die Gesellschaftervereinbarung, ein zusätzlicher Vertrag zwischen den Gesellschaftern, kann sie verpflichten, in bestimmter Weise abzustimmen; sie bindet aber nur die Vertragspartner untereinander. Für das Stimmgewicht zählen nur die tatsächlich bestehenden Geschäftsanteile, wie sie die Cap Table (Übersicht der Beteiligungsverhältnisse) ausweist. Virtuelle Anteile und noch nicht ausgeübte Optionen, die eine voll verwässerte Darstellung zusätzlich einrechnet, vermitteln keine Stimme.

Stimmrecht in der GmbH: Stimmgewicht und Stimmabgabe

Weil das Gesetz an den Nennbetrag anknüpft, folgt das Stimmgewicht dem Anteil am Stammkapital und nicht dem gezahlten Preis. Das Stammkapital ist die im Handelsregister eingetragene Summe aller Nennbeträge. Investoren leisten in einer Finanzierungsrunde neben dem Nennbetrag in der Regel ein Aufgeld (Agio), also den Teil des Preises, der über den Nennbetrag hinausgeht. Es fließt in die Kapitalrücklage, einen Posten des Eigenkapitals, und erhöht weder das Stammkapital noch die Stimmenzahl.

Formel: Stimmanteil = Nennbeträge der eigenen stimmberechtigten Geschäftsanteile / Summe der Nennbeträge aller stimmberechtigten Geschäftsanteile × 100 %

Bei einem einzelnen Beschluss zählen nur die abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und Gesellschafter mit Stimmverbot fallen aus der Rechnung.

Ein Gesellschafter kann sich bei der Abstimmung vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der Textform (§ 47 Abs. 3 GmbHG), eine E-Mail genügt also, eine mündliche Erklärung nicht. Die Satzung kann den Kreis möglicher Vertreter beschränken, etwa auf Mitgesellschafter.

Wer gegenüber der Gesellschaft abstimmen darf, bestimmt die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1 GmbHG), das amtlich hinterlegte Verzeichnis aller Gesellschafter und ihrer Geschäftsanteile. Ein Erwerber, der dort noch nicht eingetragen ist, gilt der Gesellschaft gegenüber noch nicht als Gesellschafter. Stimmt er dennoch ab, wird seine Stimmabgabe nur wirksam, wenn die geänderte Liste unverzüglich danach in das Handelsregister aufgenommen wird.

Das Stimmrecht lässt sich nicht vom Geschäftsanteil trennen und isoliert übertragen (Abspaltungsverbot). Wer die Stimmabgabe eines anderen Gesellschafters beeinflussen will, braucht eine Vollmacht oder eine vertragliche Stimmbindung (Voting Agreement). Business Angels und Gründer bündeln ihre Stimmen häufig in einem Poolvertrag, damit ihre Gruppe in der Gesellschafterversammlung einheitlich abstimmt.

Stimmverbote nach § 47 Abs. 4 GmbHG

Das Gesetz schließt Gesellschafter in bestimmten Interessenkonflikten von der Abstimmung aus. Kein Stimmrecht hat, wer durch den Beschluss entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll. Dasselbe gilt für Beschlüsse über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem Gesellschafter und über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegen ihn. In diesen Fällen darf er das Stimmrecht auch nicht als Vertreter eines anderen ausüben. Mit der Entlastung billigen die Gesellschafter die Amtsführung eines Geschäftsführers und verzichten in der Regel auf ihnen bekannte Ersatzansprüche.

In Wachstumsunternehmen betrifft das vor allem die Entlastung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Darlehens-, Berater- oder Lizenzverträge mit einem Gesellschafter und Ansprüche gegen ihn. Nach herrschender Auffassung erfasst das Stimmverbot auch die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Bei seiner Bestellung und bei einer Abberufung ohne besonderen Anlass darf er dagegen mitstimmen.

Abweichende Stimmrechte in der Satzung

Die Regel „ein Euro, eine Stimme“ ist nachgiebiges Recht, sie gilt also nur, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Die Satzung kann das Stimmgewicht vom Nennbetrag lösen und Gattungen von Geschäftsanteilen schaffen, also Gruppen von Anteilen mit jeweils eigenen Rechten. Zwei Gestaltungen kommen in der Praxis vor.

Stimmrechtslose Geschäftsanteile

Stimmrechtslose Geschäftsanteile vermitteln eine Beteiligung an Gewinn und Veräußerungserlös, aber keinen Einfluss auf Beschlüsse. Sie eignen sich für Beteiligte, die bewusst keine Mitsprache erhalten sollen, etwa Familienangehörige in einer Nachfolgeregelung oder einzelne Mitarbeitende mit echten Geschäftsanteilen. Das Recht auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, das Auskunftsrecht und die Befugnis, Beschlüsse anzufechten, bleiben nach überwiegender Auffassung bestehen. Eingriffe in den Kernbereich der Mitgliedschaft, etwa eine Kürzung des Gewinnrechts, bedürfen weiterhin der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters.

Mehrstimmrechte

Umgekehrt kann die Satzung bestimmten Geschäftsanteilen ein Mehrfaches an Stimmen zuweisen, etwa zehn Stimmen je Euro. Damit können Gründer die Mehrheit behalten, obwohl ihr Kapitalanteil unter die Hälfte sinkt. In deutschen Finanzierungsrunden ist das die Ausnahme. Investoren sichern sich ihren Einfluss meist nicht über das Stimmgewicht, sondern über Zustimmungsvorbehalte (Protective Provisions) und Vetorechte. Zustimmungsvorbehalte sind Listen von Maßnahmen, die nur mit Zustimmung der Investoren umgesetzt werden dürfen. Mehrstimmrechte wirken auch auf die qualifizierte Mehrheit, denn das GmbHG misst sie an den abgegebenen Stimmen und nicht am Kapital.

Die Aktiengesellschaft ist enger gebunden. Dort gewährt jede Aktie das Stimmrecht (§ 12 Abs. 1 AktG), stimmrechtslos können nur Vorzugsaktien mit einem Gewinnvorzug sein. Mehrstimmrechtsaktien sind seit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nur in engen Grenzen zulässig.

Stimmrechte in Finanzierungsrunde, Due Diligence und Verkauf

Jede Kapitalerhöhung, also jede Ausgabe neuer Geschäftsanteile, verschiebt die Stimmverteilung. Für Gründer zählt weniger die absolute Höhe ihrer Beteiligung als die Frage, welche Beschlussschwellen sie nach der Runde noch allein erreichen. Einfache Beschlüsse brauchen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (Majority Vote), Satzungsänderungen drei Viertel (Supermajority Vote). Wer mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, kann Satzungsänderungen verhindern (Sperrminorität).

Die Investoren einer Series A, also der ersten größeren Runde mit Wagniskapitalfonds, halten in der Regel eine Minderheit. Ihre Zustimmungsvorbehalte verlangen häufig eine Mehrheit innerhalb der Investorengruppe, und diese zweite Ebene ist in der Verhandlung ebenso genau zu rechnen wie die Stimmverteilung nach Kapital.

Ob frühere Gesellschafterbeschlüsse wirksam zustande gekommen sind, prüfen Investoren und Erwerber in der Due Diligence. Geprüft werden die Stimmberechtigung laut Gesellschafterliste, die Beachtung von Stimmverboten, die Form der Vollmachten und das Erreichen der nötigen Mehrheiten. Mängel bei Beschlüssen über Kapitalerhöhungen oder Geschäftsführerbestellungen werden vor dem Vollzug der Transaktion behoben, häufig durch Bestätigungsbeschlüsse, mit denen die Gesellschafter den fehlerhaften Beschluss erneut und fehlerfrei fassen.

Rechenbeispiel: Stimmrechte nach einer Finanzierungsrunde berechnen

Zwei Gründer halten an ihrer GmbH je 12.500 Geschäftsanteile im Nennbetrag von je 1 Euro, das Stammkapital beträgt also 25.000 Euro. In einer Finanzierungsrunde übernimmt ein Investor 6.250 neue Geschäftsanteile für 2 Mio. Euro: 6.250 Euro entfallen auf den Nennbetrag, 1.993.750 Euro auf das Aufgeld.

• Stammkapital nach der Kapitalerhöhung: 25.000 Euro + 6.250 Euro = 31.250 Euro, also 31.250 Stimmen
• Jeder Gründer: 12.500 / 31.250 = 40 % der Stimmen
• Preis je neuem Geschäftsanteil: 2.000.000 Euro / 6.250 = 320 Euro, davon 1 Euro Nennbetrag und 319 Euro Aufgeld
• Investor: 6.250 / 31.250 = 20 % der Stimmen, obwohl er 2 Mio. Euro eingezahlt hat
• Rechnerische Bewertung nach der Runde (Post-Money): 31.250 Anteile × 320 Euro = 10 Mio. Euro
• Beide Gründer gemeinsam: 25.000 / 31.250 = 80 % der Stimmen. Nach dem Gesetz genügt das für jede Satzungsänderung ohne den Investor, solange Satzung und Gesellschaftervereinbarung nicht seine Zustimmung verlangen
• Stimmverbot: Die Gesellschafterversammlung soll einem Beratervertrag mit Gründer A zustimmen. Stimmberechtigt sind nur die 12.500 Stimmen von Gründer B und die 6.250 Stimmen des Investors, zusammen 18.750
• Gewicht von Gründer B bei diesem Beschluss: 12.500 / 18.750 = 66,7 % der stimmberechtigten Stimmen

Mit 20 % der Stimmen kann der Investor weder einfache Beschlüsse noch Satzungsänderungen verhindern und verhandelt deshalb Zustimmungsvorbehalte, etwa für Kapitalerhöhungen, das Jahresbudget und Verträge mit Gesellschaftern. Zugleich zeigt das Beispiel, wie stark ein Stimmverbot die Mehrheit bei einem einzelnen Beschluss verschiebt.

Abgrenzung: Stimmrechte, Vetorechte und Informationsrechte

• Veto Rights: erlauben, einen Beschluss unabhängig vom eigenen Stimmgewicht zu verhindern. Stimmrechte bestimmen dagegen, mit welchem Gewicht ein Gesellschafter an jedem Beschluss mitwirkt.
• Information Rights: geben Anspruch auf Auskunft und Einsicht, aber keinen Einfluss auf Beschlüsse. Auch Inhaber stimmrechtsloser Anteile behalten sie.
• Vorzugsgeschäftsanteile: regeln in deutschen Finanzierungsrunden vor allem den Vorrang der Investoren bei der Verteilung eines Verkaufserlöses (Liquidationspräferenz). Beim Stimmgewicht je Euro unterscheiden sie sich in der Regel nicht von den Anteilen der Gründer.

Typische Fehler

• Veraltete Gesellschafterliste. Solange ein Erwerb nicht in der im Handelsregister aufgenommenen Liste erscheint, gilt der Erwerber gegenüber der Gesellschaft nicht als Gesellschafter. Wird die neue Liste nicht unverzüglich aufgenommen, sind seine Stimmabgaben angreifbar.
• Stimmverbot übersehen. Stimmt ein Gesellschafter über seine eigene Entlastung oder über einen Vertrag mit sich selbst mit, ist der Beschluss anfechtbar, sofern es auf seine Stimmen ankam. Die übrigen Gesellschafter können ihn dann gerichtlich für nichtig erklären lassen.
• Vollmacht ohne Textform. Einen nur mündlich bevollmächtigten Vertreter kann die Versammlung zurückweisen, und die Wirksamkeit seiner Stimmabgabe steht in Frage.
• Mehrstimmrechte ohne Blick auf Folgerunden. Neue Investoren machen solche Gattungen häufig zum Verhandlungsgegenstand. Ihre Aufhebung ist eine Satzungsänderung und setzt in der Regel die Zustimmung der begünstigten Gesellschafter voraus.
• Stimmbindung ohne Abgleich mit der Satzung. Widerspricht ein Poolvertrag den Vertretungs- oder Übertragungsregeln der Satzung, ist offen, wie die gebündelten Stimmen wirksam abgegeben werden.

Häufige Fragen

Wird in der GmbH nach Köpfen oder nach Anteilen abgestimmt?

Nach Anteilen. Jeder Euro Nennbetrag gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG), gleich, was ein Gesellschafter für seine Anteile bezahlt hat. Nach Köpfen wird nur abgestimmt, wenn die Satzung das für bestimmte Beschlüsse vorsieht. Zusätzlichen Einfluss erhalten Investoren nur über Satzungsregeln, Zustimmungsvorbehalte oder Vetorechte.

Haben Mitarbeitende mit virtuellen Anteilen ein Stimmrecht?

Nein. Virtuelle Anteile begründen nur einen vertraglichen Zahlungsanspruch gegen die Gesellschaft, aber keine Gesellschafterstellung. Ein Stimmrecht entsteht erst, wenn Mitarbeitende echte Geschäftsanteile erwerben.

Darf ein Gesellschafter-Geschäftsführer über seine eigene Abberufung abstimmen?

Bei einer Abberufung ohne besonderen Anlass ja. Soll er aus wichtigem Grund abberufen werden, ist er nach herrschender Auffassung vom Stimmrecht ausgeschlossen, weil niemand über einen Vorwurf gegen sich selbst mitentscheiden soll.

Sind Mehrstimmrechte in der GmbH zulässig?

Ja. Die Satzung kann einzelnen Geschäftsanteilen mehrere Stimmen je Euro zuweisen. Die Einführung ist eine Satzungsänderung, die notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden muss. Weil sie die übrigen Gesellschafter ungleich behandelt, ist nach überwiegender Auffassung zusätzlich die Zustimmung der benachteiligten Gesellschafter erforderlich.

Roemer Capital Perspektive

Die Stimmverteilung rechnen wir mit den Gründern vor jeder Finanzierungsrunde durch, für die anstehende Runde ebenso wie für die geplanten Folgerunden. Die Rechnung zeigt, ab welcher Runde die Gründer die einfache Mehrheit, die Dreiviertelmehrheit oder die Sperrminorität verlieren und welche Zustimmungsvorbehalte der Investoren dann den Ausschlag geben. Sie prägt die Verhandlung über Beiratssitze und Zustimmungskataloge und gehört deshalb an den Anfang des Prozesses.

Governance ist eine der vier Säulen, an denen wir die Investorenfähigkeit eines Unternehmens messen. Dazu gehört eine Beschlusshistorie, die in der Due Diligence standhält. Die rechtliche Gestaltung von Stimmrechten liegt bei der Kanzlei des Mandanten; wir liefern die Zahlen und Szenarien, auf denen sie aufbaut.