Betriebsaufspaltung

Was ist eine Betriebsaufspaltung?

Betriebsaufspaltung bezeichnet eine steuerliche Konstellation, in der ein Unternehmen auf zwei Träger verteilt ist. Das Besitzunternehmen, oft der Gründer persönlich, hält ein wichtiges Wirtschaftsgut wie ein Grundstück oder ein Patent. Es überlässt dieses Wirtschaftsgut dem Betriebsunternehmen, meist einer GmbH, zur Nutzung. Ist es für den Betrieb wesentlich und beherrscht dieselbe Person oder Personengruppe beide Seiten, gilt die Vermietung steuerlich nicht mehr als private Vermögensverwaltung, sondern als Gewerbebetrieb.

Der klassische Fall ist der Unternehmer, der ein Grundstück privat hält und an seine GmbH vermietet. In Technologieunternehmen tritt sie auch auf, wenn Gründer Patente, Software oder Marken persönlich halten und der GmbH zur Nutzung überlassen. Bedeutung erlangt sie meist bei Strukturänderungen: in der Finanzierungsrunde, beim Verkauf, bei der Unternehmensnachfolge und in der Due Diligence.

Voraussetzungen

Sachliche Verflechtung

Das überlassene Wirtschaftsgut muss für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage sein, also für den Betrieb wirtschaftlich unverzichtbar. Bei Grundstücken genügt es nach der Rechtsprechung, dass sie für den Betrieb räumlich und funktional von besonderem Gewicht sind; das trifft auch auf Bürogebäude regelmäßig zu, wenn dort die Geschäftstätigkeit stattfindet. Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Software oder Marken können ebenfalls wesentliche Betriebsgrundlagen sein, wenn das Geschäft auf ihnen beruht.

Personelle Verflechtung

Dieselbe Person oder Personengruppe muss in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen können. In der Regel bedeutet das die Mehrheit der Stimmrechte sowohl in der Betriebs-GmbH als auch im Besitzunternehmen. Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Besitzgesellschaft Einstimmigkeit und ist dort ein Gesellschafter beteiligt, der am Betriebsunternehmen nicht beteiligt ist, kann die personelle Verflechtung fehlen. Liegen beide Voraussetzungen vor, besteht die Betriebsaufspaltung, ohne dass es auf einen Antrag oder eine Absicht ankommt.

Steuerliche Folgen

Das Besitzunternehmen erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb statt aus Vermietung und Verpachtung und unterliegt der Gewerbesteuer (Ertragsteuer). Ist der Besitzunternehmer eine natürliche Person, wird die Gewerbesteuer nach § 35 EStG ganz oder teilweise auf seine Einkommensteuer angerechnet. Das überlassene Wirtschaftsgut wird Betriebsvermögen, ebenso die Anteile an der Betriebs-GmbH, die zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehören. Wertsteigerungen beider Positionen bleiben damit steuerlich erfasst (verstrickt). Ein Grundstück im Betriebsvermögen lässt sich etwa anders als im Privatvermögen auch nach zehn Jahren nicht steuerfrei verkaufen.

Dividenden der Betriebs-GmbH fallen beim Besitzunternehmen in das Teileinkünfteverfahren statt unter die Abgeltungsteuer. Die Miete muss einem Fremdvergleich standhalten: Eine überhöhte Miete führt bei der GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, eine zu niedrige Miete schränkt den Abzug der Aufwendungen beim Besitzunternehmen ein. Zwischen der GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter setzt die steuerliche Anerkennung zudem klare, im Voraus getroffene Vereinbarungen voraus.

Beendigung und stille Reserven

Die Betriebsaufspaltung endet, wenn eine der beiden Voraussetzungen entfällt: Das Mietverhältnis endet, das Grundstück wird verkauft, oder die beherrschende Person verliert die Stimmenmehrheit in einem der beiden Unternehmen. Typische Auslöser sind der Verkauf der Geschäftsanteile, eine Schenkung an Angehörige, ein Erbfall und die Verwässerung in einer Kapitalerhöhung.

Fällt die Verflechtung weg, gilt das Besitzunternehmen in der Regel als aufgegeben. Alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gelten mit dem gemeinen Wert als ins Privatvermögen überführt. Besteuert werden dann die stillen Reserven des Grundstücks und die der Anteile an der Betriebs-GmbH, obwohl kein Erlös fließt. Gestaltungen wie die Einbringung des Besitzes in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft können die Betriebsvermögenseigenschaft sichern. Sie müssen umgesetzt sein, bevor die Verflechtung entfällt, und haben eigene Voraussetzungen und Folgen.

Haftung und Insolvenz

Ein Motiv für die Trennung ist, das Grundstück aus der Haftungsmasse der Betriebs-GmbH herauszuhalten. Dieser Schutz ist begrenzt. Dient das Grundstück als Sicherheit für Kredite der GmbH oder hat der Gesellschafter gebürgt, haftet es wirtschaftlich doch. Zudem kann der Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 3 InsO einen Gegenstand, den ein Gesellschafter der Gesellschaft überlassen hat, bis zu ein Jahr ab Verfahrenseröffnung weiter nutzen. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung ist; der Gesellschafter erhält dafür einen Ausgleich.

Rechenbeispiel

Vereinfachtes Beispiel ohne Solidaritätszuschlag und Tarifermäßigungen: Ein Gründer hält 60 % an einer Software-GmbH, Anschaffungskosten 15.000 Euro, und vermietet ihr ein eigenes Bürogebäude. Es besteht eine Betriebsaufspaltung; das Gebäude steht mit 400.000 Euro zu Buche, sein Verkehrswert beträgt 1,2 Mio. Euro. In einer Series A zeichnen Investoren bei einer Pre-Money-Bewertung (Unternehmenswert vor der Einzahlung) von 15 Mio. Euro neue Anteile für 5 Mio. Euro. Der Wert der Anteile wird vereinfacht aus der Rundenbewertung abgeleitet, Vorzugsrechte der Investoren bleiben unberücksichtigt.

• Post-Money-Bewertung: 15 plus 5 = 20 Mio. Euro; Quote der Investoren 5 / 20 = 25 %
• Quote des Gründers nach der Runde: 60 % × 75 % = 45 %; er verliert die Mehrheit, die Betriebsaufspaltung endet
• Stille Reserven Gebäude: 1.200.000 minus 400.000 = 800.000 Euro, voll steuerpflichtig
• Wert der Anteile: 45 % × 20 Mio. Euro = 9 Mio. Euro; stille Reserven 9.000.000 minus 15.000 = 8.985.000 Euro, davon 60 % steuerpflichtig = 5.391.000 Euro
• Steuerpflichtiger Aufgabegewinn: 800.000 plus 5.391.000 = 6.191.000 Euro
• Einkommensteuer bei vereinfacht 45 %: 6.191.000 × 45 % = 2.785.950 Euro

Dem Gründer fließt aus der Runde nichts zu, das Kapital erhält die Gesellschaft. Der versteuerte Wert erhöht zwar die Anschaffungskosten der Anteile für einen späteren Verkauf. Die Steuer von rund 2,8 Mio. Euro ist aber sofort zu zahlen, obwohl kein Erlös fließt. Ohne eine Gestaltung vor der Runde muss der Gründer sie aus anderen Mitteln aufbringen.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

• Holdingstruktur: verbindet Gesellschaften über Beteiligungen. Bei der Betriebsaufspaltung entsteht die Verbindung aus der Überlassung eines Wirtschaftsguts und der Beherrschung beider Seiten.
• Sale and Lease Back: Verkauf eines Wirtschaftsguts an einen fremden Dritten mit anschließender Rückmiete. Mangels personeller Verflechtung entsteht keine Betriebsaufspaltung.
• Private Vermögensverwaltung: der Normalfall der Vermietung ohne Verflechtung. Die Mieten sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ohne Gewerbesteuer, und ein Grundstück kann nach zehn Jahren Haltedauer steuerfrei verkauft werden.

Typische Fehler

• Unbemerkte Begründung. Gründer vermieten Büroräume oder lizenzieren Rechte an die eigene GmbH, ohne die steuerliche Folge zu kennen.
• Beendigung durch die Finanzierungsrunde. Eine Kapitalerhöhung, durch die Gründer ihre Mehrheit verlieren, wird ohne Prüfung der Betriebsaufspaltung beschlossen.
• Rechte beim Gründer belassen. Patente, Software oder Marken im Privatvermögen des Gründers begründen ein steuerliches Risiko; Investoren verlangen ohnehin ihre Übertragung auf die Gesellschaft.
• Unangemessene Miete. Abweichungen vom Fremdvergleich führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen oder gekürzten Abzügen.
• Haftungsschutz überschätzt. Grundschulden, Bürgschaften und das Nutzungsrecht des Insolvenzverwalters schwächen die Trennung von Vermögen und Betrieb.

Häufige Fragen

Ist die Betriebsaufspaltung gesetzlich geregelt?

Nein. Sie beruht auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; einzelne Vorschriften setzen sie voraus, ohne sie zu definieren.

Kann eine Betriebsaufspaltung auch ohne Immobilie entstehen?

Ja. Auch Patente, Software, Marken oder andere Rechte können wesentliche Betriebsgrundlagen sein, wenn das Geschäft der GmbH auf ihnen beruht.

Was geschieht beim Verkauf der Betriebs-GmbH?

Mit der Übertragung der Anteile entfällt die personelle Verflechtung, das Besitzunternehmen gilt als aufgegeben. Neben dem Veräußerungsgewinn aus den Anteilen werden die stillen Reserven des weiter vermieteten Grundstücks besteuert.

Löst jede Finanzierungsrunde die Betriebsaufspaltung auf?

Nein, nur eine Runde, nach der die beherrschende Person oder Personengruppe keine Stimmenmehrheit mehr hat. Wo diese Grenze liegt, lässt sich aus der Planung der Beteiligungsverhältnisse vorab berechnen.

Lässt sich die Aufdeckung stiller Reserven vor einer Finanzierungsrunde vermeiden?

Häufig ja, wenn rechtzeitig gestaltet wird. Ein verbreiteter Weg ist die Übertragung des Besitzes in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, etwa eine GmbH & Co. KG, bevor die Mehrheit verloren geht. Welche Gestaltung passt und welche Folgen sie hat, klärt die Steuerberatung vorab.

Roemer Capital Perspektive

In der Vorbereitung eines Mandats fragen wir, welche Wirtschaftsgüter die Gesellschaft nutzt, die ihr nicht gehören: Büroflächen der Gründer, Rechte an Software oder Marken, Fahrzeuge. Ob daraus eine Betriebsaufspaltung folgt, beurteilt die Steuerberatung des Mandanten. Wir sorgen dafür, dass die Frage vor der Runde gestellt wird und nicht nach dem Notartermin.

Zusätzlich zeigen wir im Cap Table, nach welcher Runde die Gründer ihre Mehrheit verlieren. So bleibt Zeit, eine Gestaltung umzusetzen, bevor eine Kapitalerhöhung oder ein Verkauf die Aufdeckung stiller Reserven auslöst.