Beihilferecht

Was ist das Beihilferecht?

Beihilferecht bezeichnet die Regeln des Rechts der Europäischen Union, die staatliche Vorteile für Unternehmen grundsätzlich verbieten und festlegen, unter welchen Voraussetzungen sie ausnahmsweise zulässig sind. Grundlage sind die Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die darauf gestützten Verordnungen der Europäischen Kommission. Beihilfe ist der Fachbegriff für einen solchen staatlichen Vorteil. Der Zweck ist schnell erklärt: Kein Mitgliedstaat soll seinen eigenen Unternehmen mit öffentlichem Geld einen Vorsprung vor der Konkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten verschaffen.

Erfasst ist jede Form staatlicher Förderung: Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften, Steuervergünstigungen wie die Forschungszulage und Beteiligungen der öffentlichen Hand zu nicht marktüblichen Bedingungen. Für Unternehmen zeigt sich das Beihilferecht in Förderanträgen, die Erklärungen zu erhaltenen Beihilfen, zum KMU-Status und zur wirtschaftlichen Lage verlangen, und im Förderbescheid, der die beihilferechtliche Grundlage nennt. In Finanzierungsrunden und Unternehmenskäufen wird es relevant, weil rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern sind.

Beihilfeverbot und Ausnahmen

Eine Beihilfe liegt nach Art. 107 Abs. 1 AEUV vor, wenn vier Merkmale zusammentreffen:

• Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln gewährt.
• Sie begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige.
• Sie verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.
• Sie ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Solche Beihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Neue Beihilfen müssen der Kommission angemeldet werden und dürfen erst nach ihrer Genehmigung gewährt werden (Art. 108 Abs. 3 AEUV).

Von der Anmeldung gibt es zwei praktisch bedeutsame Ausnahmen: geringfügige Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung und Beihilfen, die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) freigestellt sind.

Keine Beihilfe liegt vor, wenn der Staat wie ein privater Marktteilnehmer handelt. Beteiligt sich eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft zu denselben Bedingungen und mit demselben Risiko wie private Investoren, fehlt es in der Regel an einem Vorteil. Das erklärt, warum öffentliche Investoren in Finanzierungsrunden häufig parallel zu privaten Investoren und zu gleichen Konditionen zeichnen.

De-minimis-Verordnung und AGVO

De-minimis-Beihilfen

Nach der De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/2831) gelten Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag als nicht wettbewerbsrelevant. Seit dem 1. Januar 2024 liegt der De-minimis-Höchstbetrag bei 300.000 Euro je einzigem Unternehmen innerhalb von drei Jahren (Stand 2026); zuvor waren es 200.000 Euro. Der Zeitraum wird ab jeder neuen Bewilligung rollierend zurückgerechnet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Rechtsanspruch auf die Beihilfe entsteht, in der Regel die Bewilligung, nicht die Auszahlung.

Zum einzigen Unternehmen gehören alle Gesellschaften, die über Stimmrechtsmehrheit, Bestellungsrechte, Beherrschungsverträge oder Stimmbindungen miteinander verbunden sind. Angerechnet wird der Subventionswert: bei Zuschüssen der Betrag, bei Darlehen und Bürgschaften das Bruttosubventionsäquivalent. Das ist der in Euro umgerechnete Vorteil gegenüber marktüblichen Konditionen, den die Bewilligungsstelle ausweist. Würde eine neue Beihilfe den Höchstbetrag überschreiten, fällt sie insgesamt nicht unter die Verordnung, nicht nur mit dem übersteigenden Teil.

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Die AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) stellt bestimmte Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht frei. Dazu gehören Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Investitionsbeihilfen für KMU, Regionalbeihilfen, Risikofinanzierungen und Beihilfen für Unternehmensneugründungen. Die AGVO legt je Gruppe drei Dinge fest: die beihilfefähigen Kosten, die zulässige Beihilfeintensität (den Anteil der Förderung an diesen Kosten) und Anmeldeschwellen, ab denen eine Beihilfe doch einzeln angemeldet werden muss. Für ein FuE-Vorhaben reicht die Intensität von 25 % der Kosten bei experimenteller Entwicklung bis zu 100 % bei Grundlagenforschung, mit Aufschlägen für kleine und mittlere Unternehmen (Stand 2026).

Eine Beihilfe nach der AGVO ist nur zulässig, wenn sie einen Anreizeffekt hat. Die Förderung muss das Unternehmen also zu einem Vorhaben veranlassen, das es sonst nicht oder kleiner durchführen würde. Dafür muss der Antrag grundsätzlich vor Beginn der Arbeiten gestellt werden; als Beginn gilt bereits die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, etwa eine Bestellung. Für steuerliche Maßnahmen mit gesetzlichem Anspruch wie die Forschungszulage gilt eine eigene Regel: Es genügt, dass das Gesetz vor Beginn der Arbeiten in Kraft war. Deshalb kann die Zulage auch rückwirkend beantragt werden.

Kumulierung und Ausschlussgründe

Erhält ein Unternehmen für dieselben beihilfefähigen Kosten mehrere Beihilfen, werden sie zusammengerechnet; die Summe darf die höchste nach der AGVO zulässige Intensität oder den höchsten Betrag für diese Kosten nicht überschreiten. Beihilfen für unterschiedliche, jeweils bestimmbare Kosten können dagegen nebeneinander gewährt werden. Auch De-minimis-Beihilfen dürfen mit freigestellten Beihilfen für dieselben Kosten nur bis zu dieser Höchstintensität kumuliert werden. Wer ein Vorhaben aus mehreren Quellen finanziert, ordnet deshalb jede Kostenposition eindeutig einer Förderung zu.

Ausgeschlossen sind nach der AGVO und nach vielen Förderrichtlinien Unternehmen in Schwierigkeiten. Bei einer GmbH liegt ein solcher Fall unter anderem vor, wenn infolge aufgelaufener Verluste mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren gegangen ist; ein Aufgeld (Agio) wird dabei dem gezeichneten Kapital zugerechnet. Erfasst sind außerdem Unternehmen, gegen die ein Insolvenzverfahren läuft oder bei denen die Voraussetzungen dafür auf Antrag der Gläubiger vorliegen. Bei Unternehmen, die keine KMU sind, kommen bestimmte Werte bei Verschuldung und Zinsdeckung hinzu. KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, fallen nicht unter das Verlustkriterium.

Für Wachstumsunternehmen, die älter als drei Jahre sind und Anlaufverluste aus eingeworbenem Eigenkapital finanzieren, ist dieses Kriterium regelmäßig zu prüfen. Eine Kapitalerhöhung kann die Einstufung verändern, ebenso ein Jahresabschluss mit weiterem Verlust. Ob die Kriterien erfüllt sind, ergibt sich aus dem Jahresabschluss und ist im Einzelfall von der Steuerberatung zu beurteilen. Ausgeschlossen sind zudem Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Kommission nicht nachgekommen sind.

Rückforderung und Bedeutung in Transaktionen

Eine Beihilfe, die ohne Anmeldung und ohne Freistellung gewährt wurde oder die Voraussetzungen ihrer Grundlage nicht erfüllt, ist rechtswidrig. Sie ist vom Empfänger zurückzufordern, einschließlich Zinsen für den Zeitraum, in dem ihm die Mittel zur Verfügung standen. Auf Vertrauensschutz kann sich der Empfänger nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur in engen Ausnahmefällen berufen. Unrichtige De-minimis- oder KMU-Erklärungen können deshalb auch dann zur Rückforderung führen, wenn der Fehler nicht absichtlich geschah.

In der Due Diligence fordern Investoren und Käufer eine Übersicht aller erhaltenen Beihilfen mit Datum, Rechtsgrundlage und Subventionswert an, dazu die abgegebenen Erklärungen. Nach einem Erwerb oder einer Verschmelzung werden die De-minimis-Beihilfen der beteiligten Unternehmen für künftige Bewilligungen zusammengerechnet; rechtmäßig gewährte Beihilfen bleiben rechtmäßig. Im Kaufvertrag werden Förderungen und Beihilfen üblicherweise durch Garantien erfasst, bei erkannten Risiken durch Freistellungen.

Rechenbeispiel

Eine Software-GmbH hält alle Anteile an einer Tochtergesellschaft; beide bilden ein einziges Unternehmen im Sinne der De-minimis-Verordnung. Im Oktober 2026 soll ein Zuschuss von 120.000 Euro als De-minimis-Beihilfe bewilligt werden. In den drei Jahren davor wurden bewilligt:

• März 2024: Beratungszuschuss an die Muttergesellschaft über 40.000 Euro
• November 2024: zinsgünstiger Förderkredit an die Muttergesellschaft über 500.000 Euro mit einem ausgewiesenen Bruttosubventionsäquivalent von 22.000 Euro
• Juni 2025: Zuschuss an die Tochtergesellschaft über 150.000 Euro

Die Prüfung des Höchstbetrags:

• Angerechnete Beihilfen: 40.000 + 22.000 + 150.000 = 212.000 Euro; der Kredit zählt nur mit seinem Subventionswert
• Verbleibender Spielraum: 300.000 minus 212.000 = 88.000 Euro
• Der Zuschuss von 120.000 Euro übersteigt den Spielraum und kann insgesamt nicht als De-minimis-Beihilfe gewährt werden. Möglich ist eine Bewilligung von höchstens 88.000 Euro oder eine Förderung auf anderer Grundlage, etwa nach der AGVO.
• Wird der neue Zuschuss erst nach März 2027 bewilligt, liegt der Beratungszuschuss mehr als drei Jahre zurück und fällt aus dem Zeitraum heraus. Der Spielraum steigt auf 300.000 minus 172.000 = 128.000 Euro, ein Zuschuss von 120.000 Euro wäre dann möglich.

Ohne die Tochtergesellschaft hätte die Muttergesellschaft nur 62.000 Euro angerechnet und einen Spielraum von 238.000 Euro angenommen. Die Rechnung zeigt, warum die Erklärung für die gesamte Gruppe abzugeben ist und warum ein Förderkredit mit dem Subventionswert, nicht mit dem Kreditbetrag erscheint.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

• Zuwendungsrecht: das nationale Haushalts- und Verwaltungsrecht, nach dem Bund und Länder Fördermittel vergeben, mit Förderbescheid, Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweis. Das Beihilferecht setzt den europäischen Rahmen, in dem diese Förderung zulässig ist.
• Kartellrecht: richtet sich an Unternehmen und verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und den Missbrauch von Marktmacht. Das Beihilferecht richtet sich an die Mitgliedstaaten, wirkt über die Rückforderung aber unmittelbar auf die Empfänger.
• Bagatellgrenze im Unternehmenskauf (De Minimis Threshold): trägt einen ähnlichen Namen, hat mit Beihilfen aber nichts zu tun. Sie bestimmt im Kaufvertrag, ab welchem Betrag ein einzelner Garantieanspruch des Käufers zählt.

Typische Fehler

• Zeitraum nach Kalenderjahren gerechnet. Der Dreijahreszeitraum der De-minimis-Verordnung wird ab jeder neuen Bewilligung zurückgerechnet, nicht nach Kalender- oder Geschäftsjahren.
• Gruppengesellschaften vergessen. Die Erklärung betrifft das einzige Unternehmen; Beihilfen an Tochter- oder Schwestergesellschaften zählen mit.
• Kreditbetrag statt Subventionswert angesetzt. Das überzeichnet die erhaltenen Beihilfen und verringert rechnerisch den Spielraum für weitere Förderungen.
• Nach Vorhabenbeginn beantragt. Bei Beihilfen nach der AGVO fehlt dann der Anreizeffekt; der Fehler lässt sich nachträglich nicht beheben.
• Kostenpositionen nicht zugeordnet. Ohne eindeutige Zuordnung jeder Position zu einer Förderung wird die zulässige Beihilfeintensität leicht überschritten.
• Verlustkriterium nicht geprüft. Ältere Wachstumsunternehmen mit hohen Verlustvorträgen können als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, obwohl ihre Liquidität gesichert ist.

Häufige Fragen

Wie hoch ist der De-minimis-Höchstbetrag?

300.000 Euro je einzigem Unternehmen innerhalb von drei Jahren, nach der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Verordnung (EU) 2023/2831. Für Landwirtschaft und Fischerei gelten eigene Verordnungen mit abweichenden Beträgen.

Zählt ein zinsgünstiger Förderkredit als Beihilfe?

Ja, aber nicht mit dem Kreditbetrag. Angerechnet wird das Bruttosubventionsäquivalent, also der rechnerische Vorteil gegenüber marktüblichen Konditionen, den die Bewilligungsstelle ausweist.

Was passiert, wenn eine Obergrenze überschritten wird?

Soweit keine Freistellung greift, ist die Beihilfe rechtswidrig und zurückzufordern, in der Regel mit Zinsen. Eine De-minimis-Beihilfe, die den Höchstbetrag überschreiten würde, verliert die Freistellung sogar insgesamt.

Ist die Forschungszulage eine Beihilfe?

Ja. Sie ist beihilferechtlich an der AGVO ausgerichtet; deshalb gelten für sie Vorgaben wie der Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten und das Verbot, dieselben Aufwendungen doppelt zu fördern.

Roemer Capital Perspektive

Bei Mandanten, die Förderungen nutzen, gehört eine Übersicht aller bewilligten Beihilfen mit Datum, Rechtsgrundlage und Subventionswert zu den Unterlagen, die vor dem Start eines Prozesses vorliegen sollten. Sie zeigt Investoren und Käufern, welche Rückforderungsrisiken bestehen und wie viel Spielraum für künftige Förderungen bleibt.

Die beihilferechtliche Beurteilung selbst nehmen wir nicht vor. Die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten, die den Zugang zu vielen Programmen versperren würde, liegt bei der Steuerberatung und bei Bedarf bei der Kanzlei; in unseren Zeitplänen steht diese Prüfung vor der Finanzplanung. Im Finanzmodell setzen wir weitere Förderungen nur in dem Umfang an, den die beihilferechtlichen Obergrenzen nach der Übersicht noch zulassen.