De Minimis Threshold

Was ist ein De Minimis Threshold?

De Minimis Threshold (Bagatellgrenze) bezeichnet den im Unternehmenskaufvertrag festgelegten Mindestbetrag, den ein einzelner Anspruch des Käufers aus einer Garantieverletzung erreichen muss, damit der Verkäufer für ihn haftet. Gebräuchlich sind auch die Bezeichnungen De-minimis-Schwelle, De-minimis-Klausel und Mini-Basket. Eine Garantieverletzung liegt vor, wenn eine vertragliche Zusage des Verkäufers über das Unternehmen nicht zutrifft. Ansprüche unterhalb des Mindestbetrags sind ausgeschlossen.

Die Bagatellgrenze ist die erste Stufe der betragsmäßigen Haftungsbeschränkungen. Auf sie folgen der Basket als Schwelle für die Summe aller Ansprüche und der Haftungshöchstbetrag als Obergrenze. Ihr Zweck ist wirtschaftlich: Prüfung, Anzeige und Abwehr eines Anspruchs verursachen Kosten für Management, Kanzleien und Steuerberater, die bei Kleinstbeträgen den Anspruch selbst übersteigen.

Wirkungsweise der Bagatellgrenze

Die Bagatellgrenze wirkt auf jeden Anspruch einzeln. Liegt ein Anspruch darunter, entfällt er vollständig, und nach üblicher Gestaltung zählt er auch bei der Berechnung des Baskets nicht mit. Erreicht er die Grenze, zählt er in voller Höhe. Sie funktioniert damit wie eine Freigrenze. Als Freibetrag, bei dem nur der Teil oberhalb der Grenze zählt, ist sie möglich, aber unüblich.

Auf den exakten Wortlaut kommt es an. Die Formulierung „Ansprüche, die im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen“ schließt einen Anspruch von genau 10.000 Euro aus, die Formulierung „Ansprüche unter 10.000 Euro“ lässt ihn zu. Festzulegen ist auch, ob die Grenze vor oder nach Anrechnung von Versicherungsleistungen und Rückstellungen geprüft wird.

Zusammenrechnung gleichartiger Ansprüche

Der wichtigste Verhandlungspunkt ist die Frage, wann mehrere kleine Ansprüche als ein Anspruch gelten. Ohne Regel kann ein systematischer Fehler, der in vielen Einzelfällen auftritt, vollständig unter der Bagatellgrenze bleiben, obwohl der Gesamtschaden erheblich ist. Käufer verlangen deshalb eine Zusammenrechnungsklausel, nach der Ansprüche aus demselben oder einem gleichartigen Sachverhalt als ein Anspruch gelten.

Verkäufer bevorzugen eine enge Fassung, die nur Ansprüche aus derselben Ursache zusammenfasst. Bei Geschäftsmodellen mit vielen standardisierten Verträgen, etwa Software im Abonnement, Plattformen oder Onlinehandel, entscheidet die Formulierung über erhebliche Beträge. Typische Fälle sind eine unwirksame Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein wiederholter Abrechnungsfehler oder die Einstufung mehrerer freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer.

Höhe der Bagatellgrenze und Ausnahmen

Üblich ist ein fester Eurobetrag. Er orientiert sich an der Größe der Transaktion und an der Kleinteiligkeit des Geschäfts. Häufig liegt er bei einem Bruchteil eines Prozents des Kaufpreises und stets weit unter dem Basket. Eine zu niedrige Grenze verfehlt ihren Zweck, eine zu hohe schließt Ansprüche aus, die für den Käufer spürbar sind.

Wie der Basket gilt die Bagatellgrenze in der Regel nur für Ansprüche aus geschäftsbezogenen Garantien. Ausgenommen sind üblicherweise Titelgarantien zu Bestand und Inhaberschaft der Anteile, Steuer- und sonstige Freistellungen sowie Ansprüche wegen Vorsatz und Arglist, für die vertragliche Beschränkungen ohnehin nicht greifen. Bei Transaktionen mit Garantieversicherung enthält häufig auch die Police eine eigene Bagatellgrenze, die mit der des Kaufvertrags abgestimmt werden sollte.

Bedeutung in Due Diligence und Verhandlung

Die Höhe der Bagatellgrenze hängt eng mit den Befunden der Due Diligence zusammen, der Prüfung des Unternehmens durch den Käufer vor Vertragsschluss. Zeigt die Prüfung viele kleine Unregelmäßigkeiten, etwa in der Vertragsverwaltung oder bei der Abrechnung, drängt der Käufer auf eine niedrigere Grenze und eine weite Zusammenrechnungsklausel. Ein Verkäufer mit geordneten Prozessen und sauber dokumentierten Standardverträgen kann eine höhere Grenze leichter begründen.

Rechenbeispiel: Bagatellgrenze mit und ohne Zusammenrechnung

Ein Softwareunternehmen mit rund 300 Kundenverträgen wird verkauft. Der Kaufvertrag enthält eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro je Anspruch und einen Basket von 100.000 Euro als Freigrenze. Nach dem Vollzug, also der Übertragung der Anteile, stellt sich heraus, dass eine in den Standardbedingungen verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam ist. 25 Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung von je 1.800 Euro. Daneben bestehen zwei weitere Garantieansprüche über 30.000 und 40.000 Euro.

• Ohne Zusammenrechnungsklausel: Jeder der 25 Ansprüche liegt mit 1.800 Euro unter der Bagatellgrenze und entfällt.
• Verbleibende Ansprüche: 30.000 plus 40.000 = 70.000 Euro, unter dem Basket von 100.000 Euro. Der Verkäufer zahlt nichts.
• Mit Zusammenrechnungsklausel: 25 × 1.800 Euro = 45.000 Euro gelten als ein Anspruch und überschreiten die Bagatellgrenze.
• Summe für den Basket: 45.000 plus 30.000 plus 40.000 = 115.000 Euro, über dem Basket von 100.000 Euro.
• Ergebnis bei Freigrenze: Der Verkäufer zahlt 115.000 Euro.

Dieselben Tatsachen führen je nach Zusammenrechnungsklausel zu einer Zahlung von null oder von 115.000 Euro. Wäre der Basket als Freibetrag vereinbart, läge die Zahlung mit Zusammenrechnung bei 115.000 minus 100.000 = 15.000 Euro.

Abgrenzung: De Minimis Threshold, Basket und De-minimis-Beihilfe

• Indemnity Basket: Schwelle für die Summe aller Ansprüche. Die Bagatellgrenze wirkt davor und bestimmt, welche Ansprüche überhaupt in die Summe eingehen.
• Wesentlichkeitsvorbehalt: beschränkt den Inhalt einer Garantie auf wesentliche Umstände. Die Bagatellgrenze setzt erst bei der Höhe des einzelnen Anspruchs an.
• Kaufpreisanpassung: gleicht Abweichungen in Bilanzpositionen, etwa bei der Working-Capital-Anpassung, Euro für Euro und in der Regel ohne Bagatellgrenze aus. Was dort erfasst ist, wird nicht zusätzlich als Garantieanspruch geltend gemacht.
• De-minimis-Beihilfe: Im EU-Beihilferecht bezeichnet De minimis kleine staatliche Beihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt werden dürfen, seit 2024 bis 300.000 Euro je Unternehmen innerhalb von drei Jahren. Ähnliche Bagatellschwellen kennen Zoll- und Steuerrecht. Mit der Haftung im Unternehmenskauf haben sie nichts zu tun.

Typische Fehler

• Keine Zusammenrechnungsregel. Systematische Fehler mit vielen kleinen Einzelschäden bleiben unter der Grenze, obwohl der Gesamtschaden erheblich ist.
• Zu weite Zusammenrechnung. Genügt jeder „ähnliche“ Sachverhalt, lassen sich unzusammenhängende Kleinschäden bündeln, und die Bagatellgrenze verliert ihre Wirkung.
• Grenze ohne Bezug zum Geschäft. Ein aus einem Mustervertrag übernommener Betrag passt selten zu einem Geschäft mit sehr vielen oder sehr wenigen Einzelverträgen.
• Zu weiter Geltungsbereich. Erstreckt sich die Bagatellgrenze auch auf Steuer- oder besondere Freistellungen, fallen Beträge heraus, die der Käufer bewusst ab dem ersten Euro abgesichert hat.

Häufige Fragen

Was passiert mit Ansprüchen unterhalb der Bagatellgrenze?

Sie entfallen. Der Käufer kann sie weder einzeln geltend machen noch, nach üblicher Gestaltung, auf den Basket anrechnen. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Zusammenrechnungsklausel mehrere gleichartige Ansprüche zu einem Anspruch zusammenfasst.

Wie hoch ist eine De-minimis-Schwelle üblicherweise?

Als Faustregel bei einem Bruchteil eines Prozents des Kaufpreises; eine feste Marktgröße gibt es nicht. Den Ausschlag geben die Größe der Transaktion und die Zahl gleichartiger Einzelverträge. Die Grenze liegt stets weit unter dem Basket, weil sie nur Kleinstansprüche ausfiltern soll.

Ist die Bagatellgrenze ein Freibetrag oder eine Freigrenze?

Für den einzelnen Anspruch wirkt sie in der Regel als Freigrenze: Wird sie erreicht, zählt der Anspruch in voller Höhe. Ob der Basket anschließend als Freibetrag oder als Freigrenze wirkt, ist davon unabhängig zu regeln.

Gilt die Bagatellgrenze auch für Steuern?

Meist nicht. Steuerrisiken für Zeiträume vor dem vertraglichen Stichtag, zu dem das Unternehmen wirtschaftlich übergeht, werden in der Regel über eine Steuerfreistellung abgesichert, für die weder Bagatellgrenze noch Basket gelten.

Roemer Capital Perspektive

Bei Unternehmen mit vielen standardisierten Kundenverträgen prüfen wir die Bagatellgrenze gemeinsam mit der Zusammenrechnungsklausel, denn erst beide zusammen zeigen, welche Kleinschäden tatsächlich beim Käufer bleiben. Grundlage sind die Befunde der Due Diligence und eine Auswertung der Vertragsbestände, die wir mit dem Management aufbereiten.

In der Verhandlung begründen wir die Höhe der Grenze mit der Struktur des Geschäfts statt mit Prozentsätzen aus Musterverträgen. Die Formulierung, auch die der Zusammenrechnungsklausel, liegt bei der Kanzlei des Mandanten.