Liability Cap

Was ist ein Liability Cap?

Liability Cap (Haftungshöchstbetrag, auch Haftungsobergrenze oder Indemnity Cap) bezeichnet den im Unternehmenskaufvertrag vereinbarten Betrag, bis zu dem der Verkäufer insgesamt haftet. Erfasst sind Ansprüche des Käufers aus Garantien, also aus Zusagen über den Zustand des Unternehmens, und, soweit vereinbart, aus Freistellungen für einzelne übernommene Risiken. Ansprüche, die über diesen Betrag hinausgehen, trägt der Käufer selbst.

Der Höchstbetrag schließt das System der betragsmäßigen Haftungsbeschränkungen nach oben ab, das mit Bagatellgrenze und Basket beginnt. Er wird gemeinsam mit Verjährung, Sicherheiten und Kenntnisregeln verhandelt und oft schon in der Absichtserklärung (LOI) vorgezeichnet. Für die Verkäufer bestimmt er, welcher Teil des Erlöses nach dem Vollzug (Closing, der Übertragung der Anteile gegen Zahlung) wirtschaftlich noch im Risiko steht.

Gestufte Haftungshöchstbeträge

Unternehmenskaufverträge arbeiten selten mit einem einzigen Höchstbetrag. Üblich ist eine Staffelung nach der Art des Anspruchs:

• Geschäftsbezogene Garantien: Für Aussagen zu Verträgen, Mitarbeitenden, Schutzrechten oder Jahresabschlüssen gilt der allgemeine Höchstbetrag. In der Praxis liegt er häufig zwischen 10 % und 30 % des Kaufpreises. Bei Transaktionen mit Garantieversicherung, die Garantieschäden anstelle des Verkäufers trägt, ist er oft deutlich niedriger.
• Titelgarantien: Für Bestand und Inhaberschaft der Geschäftsanteile haftet der Verkäufer regelmäßig bis zur Höhe des Kaufpreises, denn bei einem Titelmangel verliert der Käufer den Gegenwert seiner gesamten Zahlung.
• Steuer- und besondere Freistellungen: Sie erhalten eigene Höchstbeträge, häufig bis zum Kaufpreis oder in Höhe des jeweils abgesicherten Risikos.
• Gesamtbegrenzung: Alle Ansprüche zusammen sind in der Regel auf den Kaufpreis begrenzt, den der Verkäufer tatsächlich erhalten hat.

Im Vertrag lautet die Klausel vereinfacht etwa: „Die Haftung der Verkäufer für Ansprüche wegen der Verletzung geschäftsbezogener Garantien ist insgesamt auf 15 % des Kaufpreises begrenzt.“ Was als Kaufpreis gilt, muss der Vertrag festlegen: der Betrag zum Vollzug, der Betrag nach Kaufpreisanpassung oder zusätzlich spätere Zahlungen aus einem Earn-Out. Bezugsgröße ist gewöhnlich der Kaufpreis für die Anteile (Equity Value), nicht der Unternehmenswert einschließlich der Finanzverbindlichkeiten. Möglich ist auch, den allgemeinen Höchstbetrag nach Ablauf einer ersten Frist abzusenken, etwa nach dem ersten geprüften Jahresabschluss unter dem neuen Eigentümer.

Gesetzliche Grenzen der Haftungsbegrenzung

Nach § 276 Abs. 3 BGB kann die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden; das erfasst auch eine betragsmäßige Begrenzung. Eine zweite Grenze setzt § 444 BGB. Danach kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, die Rechte des Käufers ausschließt oder beschränkt, nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dasselbe gilt, soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

Wegen dieser zweiten Alternative werden die Garantien im Unternehmenskauf als selbständige Garantieversprechen gestaltet und ausdrücklich nicht als Beschaffenheitsgarantien bezeichnet. Nach überwiegender Auffassung erfasst § 444 BGB ohnehin keine Grenzen, die von vornherein zum Inhalt der Garantie gehören; die Klarstellung beseitigt verbleibende Zweifel.

Arglist setzt keine Schädigungsabsicht voraus, bedingter Vorsatz genügt: Der Verkäufer hält eine Unrichtigkeit für möglich und nimmt sie in Kauf. Nach der Rechtsprechung kann auch arglistig handeln, wer Angaben ohne tatsächliche Grundlage ins Blaue hinein macht. Hat der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht, kann dieser seine Vertragserklärung auch nach § 123 BGB anfechten. Die Trennlinie verläuft im deutschen Recht zwischen Vorsatz einschließlich Arglist und Fahrlässigkeit: Die Haftung für Fahrlässigkeit, auch grobe, lässt sich in einem individuell ausgehandelten Vertrag grundsätzlich begrenzen.

Sonderregeln für Rechtsmängel und Steuern

Titelgarantien betreffen Rechtsmängel im engeren Sinn: Die Geschäftsanteile bestehen nicht, gehören nicht dem Verkäufer oder sind mit Rechten Dritter belastet. Weil der Käufer in diesen Fällen den Kern der Leistung nicht erhält, ist ein Höchstbetrag unterhalb des Kaufpreises unüblich, und die Verjährung läuft deutlich länger als bei den geschäftsbezogenen Garantien. Beim Asset Deal gilt Entsprechendes für das Eigentum an den übertragenen Vermögensgegenständen und die Inhaberschaft an übertragenen Schutzrechten.

Steuerrisiken werden über die Steuerfreistellung abgesichert, die in der Regel außerhalb des allgemeinen Höchstbetrags steht. Ihr eigener Höchstbetrag orientiert sich häufig am Kaufpreis, weil die Höhe möglicher Nachforderungen aus Betriebsprüfungen bei Vertragsschluss nicht absehbar ist. Bei besonderen Freistellungen richtet sich der Höchstbetrag dagegen meist nach dem jeweils bekannten Risiko.

Haftungshöchstbetrag bei mehreren Verkäufern

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, haften sie nach § 427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. Der Käufer könnte dann den gesamten Betrag von einem einzelnen Verkäufer verlangen, der sich seinerseits bei den anderen schadlos halten muss (§ 426 BGB). Verkäufer vereinbaren deshalb in der Regel eine anteilige Haftung nach Beteiligungsquote mit einem eigenen Höchstbetrag je Verkäufer.

Daneben werden die Garantien oft nach Rollen verteilt. Finanzinvestoren, etwa Fonds aus den Bereichen Private Equity und Venture Capital, geben meist nur Titelgarantien ab und begrenzen ihre Haftung auf den eigenen Erlös. Die geschäftsbezogenen Garantien übernehmen Gründer und Geschäftsführer, die das Unternehmen operativ kennen. Der Käufer hat dann für diese Garantien nur Zugriff auf einen Teil des Erlöses, was ein häufiger Anlass für eine Garantieversicherung ist.

Höchstbetrag, Sicherheiten und Garantieversicherung

Ein Einbehalt auf einem Treuhandkonto sichert Ansprüche, begrenzt sie aber nicht. Übersteigen berechtigte Ansprüche den Treuhandbetrag, kann der Käufer den Rest beim Verkäufer geltend machen, sofern der Vertrag den Treuhandbetrag nicht ausdrücklich zur einzigen Befriedigungsquelle erklärt. Bei einer Garantieversicherung sinkt der Höchstbetrag des Verkäufers häufig auf einen Teil des Selbstbehalts der Police, also des Schadensanteils, den der Versicherer nicht übernimmt, oder auf einen symbolischen Betrag. Für Schäden oberhalb dieses Betrags hält sich der Käufer an den Versicherer, begrenzt durch die Deckungssumme.

Rechenbeispiel: Haftungshöchstbetrag beim Verkauf durch zwei Gründer

Zwei Gründer verkaufen sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH für 20 Mio. Euro; Gründer A hält 60 %, Gründer B 40 %. Vereinbart sind ein allgemeiner Höchstbetrag von 15 % des Kaufpreises für geschäftsbezogene Garantien, eine Steuerfreistellung bis zur Höhe des Kaufpreises und eine anteilige Haftung nach Beteiligungsquote. Nach dem Vollzug stehen nach Abzug des Baskets Garantieansprüche von 3,6 Mio. Euro fest. Dazu kommen Mehrsteuern aus einer Betriebsprüfung von 0,8 Mio. Euro.

• Allgemeiner Höchstbetrag: 15 % von 20 Mio. Euro = 3,0 Mio. Euro
• Garantieansprüche: Von 3,6 Mio. Euro werden 3,0 Mio. Euro ersetzt, 0,6 Mio. Euro trägt der Käufer.
• Steuerfreistellung außerhalb des allgemeinen Höchstbetrags: 0,8 Mio. Euro in voller Höhe
• Zahlung insgesamt: 3,0 plus 0,8 = 3,8 Mio. Euro, weit unter der Gesamtbegrenzung von 20 Mio. Euro
• Anteil Gründer A: 60 % von 3,8 Mio. Euro = 2,28 Mio. Euro
• Anteil Gründer B: 40 % von 3,8 Mio. Euro = 1,52 Mio. Euro

Ohne die Vereinbarung einer anteiligen Haftung könnte der Käufer bei gemeinsam abgegebenen Garantien nach § 427 BGB im Zweifel den gesamten Betrag von 3,8 Mio. Euro von Gründer A verlangen, etwa wenn Gründer B seinen Erlös bereits anderweitig gebunden hat. Hätte ein Gründer den Umstand hinter den Garantieansprüchen arglistig verschwiegen, entfielen ihm gegenüber alle vertraglichen Grenzen. Der Käufer könnte von ihm dann auch den nicht ersetzten Teil von 0,6 Mio. Euro und den zuvor abgezogenen Basket verlangen.

Abgrenzung: Liability Cap, Basket, Treuhandbetrag und Deckungssumme

• Indemnity Cap: gleichbedeutende Bezeichnung aus dem US-amerikanischen Sprachgebrauch, in dem Indemnification auch den Ersatz bei Garantieverletzungen umfasst.
• Basket und Bagatellgrenze: bestimmen, ab wann der Verkäufer haftet; der Höchstbetrag bestimmt, bis zu welcher Summe.
• Treuhandbetrag: Sicherheit für Ansprüche des Käufers; er begrenzt die Haftung nur, wenn der Vertrag das ausdrücklich vorsieht.
• Deckungssumme: Obergrenze der Leistung des Versicherers aus der Garantieversicherung, unabhängig vom Höchstbetrag des Verkäufers.

Typische Fehler

• Offener Kaufpreisbegriff. Bleibt unklar, ob Earn-Out-Zahlungen oder Kaufpreisanpassungen den Höchstbetrag verändern, ist die Obergrenze selbst streitig.
• Ausufernde Ausnahmen. Werden neben Titelgarantien und Steuern weitere Themen pauschal vom Höchstbetrag ausgenommen, verliert die Begrenzung an Wirkung.
• Gesamtschuld übersehen. Ohne ausdrückliche Regel haften mehrere Verkäufer im Zweifel jeweils für den gesamten Betrag.
• Treuhandbetrag als Haftungsgrenze missverstanden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung haftet der Verkäufer auch über den Treuhandbetrag hinaus.
• Arglistrisiko unterschätzt. Antworten in der Due Diligence, die ohne ausreichende Grundlage gegeben werden, können den Vorwurf der Arglist begründen, gegen den kein Höchstbetrag schützt.

Häufige Fragen

Wie hoch ist der Haftungshöchstbetrag beim Unternehmensverkauf üblicherweise?

Als Faustregel 10 % bis 30 % des Kaufpreises für die geschäftsbezogenen Garantien und bis zum vollen Kaufpreis für Titelgarantien. Wird eine Garantieversicherung abgeschlossen, haftet der Verkäufer häufig nur noch mit einem kleinen Betrag.

Gilt der Haftungshöchstbetrag auch bei Arglist?

Nein. Die Haftung für Vorsatz kann nach § 276 Abs. 3 BGB nicht im Voraus beschränkt werden. Bei arglistigem Verschweigen kann sich der Verkäufer zudem nach § 444 BGB nicht auf Haftungsbegrenzungen berufen.

Haften mehrere Verkäufer jeweils für den gesamten Betrag?

Im Zweifel ja, wenn sie die Garantien gemeinschaftlich abgeben, denn wer sich gemeinschaftlich verpflichtet, haftet nach § 427 BGB als Gesamtschuldner. Deshalb wird in der Regel eine anteilige Haftung nach Beteiligungsquote vereinbart.

Gibt es einen Liability Cap auch in anderen Verträgen?

Ja. Haftungsbegrenzungen stehen auch in Dienstleistungs-, Software- und Lizenzverträgen und teilweise in Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA). Sind sie vorformuliert, setzt das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) engere Grenzen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit lässt sich dann in der Regel nicht wirksam begrenzen.

Wie lange haftet der Verkäufer bis zum Höchstbetrag?

Das bestimmt nicht der Höchstbetrag, sondern die vertragliche Verjährung. Sie ist nach Anspruchsarten gestaffelt; geschäftsbezogene Garantien verjähren meist früher als Titelgarantien und Steuerfreistellungen.

Roemer Capital Perspektive

Für jeden Verkäufer rechnen wir aus, welcher Teil seines Erlöses nach dem Vollzug noch im Risiko steht. Dazu gehören der Anteil am allgemeinen Höchstbetrag, die gesondert begrenzten Freistellungen und der Betrag, der auf einem Treuhandkonto gebunden ist. Beim Vergleich der Angebote mehrerer Bieter ist diese Rechnung oft aussagekräftiger als der Kaufpreis allein.

In der Verhandlung behandeln wir Höchstbetrag, Verjährung und Sicherheiten als ein Paket und achten besonders auf die Aufteilung zwischen den Verkäufern. Die rechtliche Gestaltung der Haftungsklauseln übernimmt die Kanzlei des Mandanten.