Warranty

Was ist eine Warranty?

Warranty (Garantie) bezeichnet im Unternehmenskauf- und Beteiligungsvertrag die Erklärung einer Vertragspartei, dass bestimmte Tatsachen über das Unternehmen oder die verkauften Anteile zu einem festgelegten Zeitpunkt zutreffen. Für jede Abweichung steht sie nach den Regeln des Vertrags ein, auch ohne Verschulden. Vergleichbar ist die schriftliche Zusage beim Gebrauchtwagenkauf, das Fahrzeug sei unfallfrei: Zeigt sich später ein Unfallschaden, muss der Verkäufer dafür einstehen, auch wenn er selbst nichts davon wusste.

Beim Share Deal, dem Kauf der Geschäftsanteile statt einzelner Vermögensgegenstände, heißt der Unternehmenskaufvertrag meist Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement, SPA). Garantiegeber sind die Verkäufer, in Finanzierungsrunden die Gesellschaft und häufig die Gründer. Der Käufer prüft den Katalog in der Due Diligence, der Untersuchung des Unternehmens vor Vertragsschluss. Der Verkäufer schränkt ihn durch das Offenlegungsverzeichnis (Disclosure Schedule) ein, in dem er bekannte Abweichungen aufführt.

Selbständige Garantie statt gesetzlicher Gewährleistung

Beim Share Deal werden Geschäftsanteile als Rechte gekauft; § 453 Abs. 1 BGB wendet darauf die Vorschriften über den Sachkauf entsprechend an. Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 437 BGB passen auf ein laufendes Unternehmen jedoch schlecht: Ein Rücktritt etwa ist kaum durchführbar, wenn der Erwerber das Unternehmen bereits integriert hat. Auch die gesetzliche Verjährung von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) passt nicht zu Steuerrisiken, die oft erst Jahre später sichtbar werden.

Die Vertragspraxis ersetzt diese Regeln deshalb durch selbständige Garantieversprechen, die auf der Vertragsfreiheit beruhen (§ 311 Abs. 1 BGB). Die Folgen einer Abweichung ergeben sich dann allein aus dem Vertrag. Hintergrund ist § 444 BGB: Danach kann sich ein Verkäufer auf einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung nicht berufen, soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Nach überwiegender Auffassung erfasst das keine Grenzen, die von vornherein zum Inhalt der Garantie gehören. Die Verträge stellen trotzdem regelmäßig klar, dass keine Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443 und 444 BGB vorliegen.

Zugleich schließen die Parteien die gesetzlichen Ansprüche weitgehend aus. Das betrifft vor allem die Mängelrechte, die Haftung für Pflichtverletzungen in den Vertragsverhandlungen (§§ 280, 311 Abs. 2 BGB) und die Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Die Haftung für Vorsatz und Arglist, also für das bewusste Verschweigen oder Vorspiegeln von Tatsachen, lässt sich weder im Voraus ausschließen noch durch einen Haftungshöchstbetrag begrenzen.

Aufbau des Garantiekatalogs

Titelgarantien

Titelgarantien (Fundamental Warranties) betreffen die rechtlichen Grundlagen der Transaktion. Dazu gehören der wirksame Bestand der Gesellschaft, die vollständige Leistung der Einlagen und die Inhaberschaft des Verkäufers an den Geschäftsanteilen. Weitere Titelgarantien betreffen die Freiheit der Anteile von Rechten Dritter, etwa von Pfandrechten, und die Befugnis des Verkäufers, über sie zu verfügen. Die Gesellschafterliste im Handelsregister ersetzt diese Garantien nicht. Der gutgläubige Erwerb nach § 16 Abs. 3 GmbHG greift nur unter engen Voraussetzungen und schützt nach verbreiteter Auffassung weder den Bestand des Anteils noch seine Lastenfreiheit.

Geschäftsbezogene Garantien

Geschäftsbezogene Garantien (Business Warranties) beschreiben den Zustand des Unternehmens. Üblich sind Aussagen zu Jahresabschlüssen, wesentlichen Verträgen, Schutzrechten und Software, Arbeitsverhältnissen, Rechtsstreitigkeiten, Genehmigungen, Datenschutz, Fördermitteln und Steuern sowie zur Geschäftsführung im gewöhnlichen Rahmen seit dem letzten Abschlussstichtag. Bei Technologieunternehmen kommen Rechte am Quellcode und der Einsatz von Open-Source-Software hinzu.

Intensiv verhandelt wird die Bilanzgarantie. In ihrer objektiven Form sichert der Verkäufer zu, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). In ihrer subjektiven Form sichert er nur zu, dass der Abschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, also den anerkannten Buchführungsregeln, und nach bestem Wissen aufgestellt wurde. Der Unterschied entscheidet, wer das Risiko unerkannter Bewertungsfehler trägt: bei der objektiven Form der Verkäufer, bei der subjektiven Form weitgehend der Käufer.

Rechtsfolgen einer Garantieverletzung

Ist eine Garantie unrichtig, entsteht ein Garantieanspruch (Warranty Claim). Der Käufer muss ihn nach üblicher Gestaltung innerhalb einer Frist ab Kenntnis schriftlich anzeigen und beziffern. Zunächst kann er verlangen, dass der Verkäufer den garantierten Zustand herstellt. Gelingt das nicht, schuldet der Verkäufer Schadensersatz in Geld, nach Wahl des Käufers an diesen selbst oder an die Gesellschaft. Die Verträge weichen dabei häufig von den §§ 249 ff. BGB ab: Ausgeschlossen werden oft entgangener Gewinn, Folgeschäden, interne Verwaltungskosten und eine Schadensberechnung über den Bewertungsmultiplikator. Wurde der Kaufpreis etwa als Zehnfaches des Jahresergebnisses bemessen, ließe sich ein dauerhaft um 50.000 Euro niedrigeres Ergebnis sonst als Schaden von 500.000 Euro geltend machen.

Angerechnet werden in der Regel Rückstellungen im Stichtagsabschluss, Kaufpreisanpassungen und Versicherungsleistungen, damit derselbe Nachteil nicht doppelt ersetzt wird. Betragsmäßig begrenzen die Verträge die Haftung in drei Stufen: eine Bagatellgrenze für kleine Einzelansprüche, ein Schwellenbetrag für die Summe aller Ansprüche (Basket) und ein Höchstbetrag.

Auch die Verjährung, nach deren Ablauf Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind, regelt der Vertrag. Für geschäftsbezogene Garantien sind 12 bis 24 Monate nach dem Vollzug (Closing, der Übertragung von Anteilen und Kaufpreis) verbreitet. Die Frist soll meist mindestens einen Jahresabschluss unter dem neuen Eigentümer abdecken. Titelgarantien verjähren häufig erst nach fünf bis zehn Jahren, Steuergarantien oft sechs Monate, nachdem die betreffenden Steuerbescheide bestandskräftig geworden sind, also nicht mehr angefochten werden können. Grenzen setzt § 202 BGB: Bei Haftung wegen Vorsatzes kann die Verjährung nicht im Voraus erleichtert und allgemein nicht über 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Kenntnis des Käufers und Offenlegung

Nach § 442 Abs. 1 BGB verliert der Käufer seine Rechte, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Ob das für selbständige Garantien gilt, ist nicht eindeutig; Unternehmenskaufverträge regeln die Frage deshalb ausdrücklich. Käufer bevorzugen eine Klausel, nach der ihre Kenntnis unschädlich ist (englisch Pro-Sandbagging), Verkäufer das Gegenteil. Viele Verträge wählen einen Mittelweg: Ausgeschlossen sind Ansprüche nur für Umstände, die so offengelegt sind, dass ein fachkundiger Käufer Art und Tragweite erkennen konnte. Als Quelle zählen das Offenlegungsverzeichnis und der Datenraum, also die für die Prüfung bereitgestellte Sammlung von Unterlagen.

Garantien werden in der Regel zur Unterzeichnung (Signing) abgegeben und zum Vollzug wiederholt. Der Vertrag regelt, ob der Verkäufer das Offenlegungsverzeichnis in der Zwischenzeit ergänzen darf. Zum Vollzug bestätigt der Verkäufer die fortbestehende Richtigkeit häufig in einer gesonderten Erklärung (Bring-Down Certificate).

Garantien in der Finanzierungsrunde

Im Beteiligungsvertrag einer Finanzierungsrunde ist der Garantiekatalog meist schmaler. Zahlt die Gesellschaft an Investoren, die mit der Kapitalerhöhung Gesellschafter geworden sind, greift die Kapitalerhaltung. Vermögen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, darf nicht an Gesellschafter fließen (§ 30 Abs. 1 GmbHG). Garantieverletzungen werden deshalb meist in Anteilen ausgeglichen: Die Investoren übernehmen zusätzliche Geschäftsanteile zum Nennwert, also ohne Aufgeld. Ihre Quote entspricht dann einer um den Schaden geminderten Bewertung. Die persönliche Haftung der Gründer ist meist auf einen festen Betrag begrenzt, der bei Vorsatz nicht gilt.

Praxisbeispiel: Garantie für Softwarerechte beim Unternehmensverkauf

Ein Softwareunternehmen mit rund 6 Mio. Euro Jahresumsatz wird an einen strategischen Erwerber verkauft. Der Vertragsentwurf enthält die Garantie, dass die Gesellschaft alle für ihren Geschäftsbetrieb nötigen Rechte an der eingesetzten Software hat. Bei der Vorbereitung des Offenlegungsverzeichnisses zeigt sich, dass ein wichtiges Modul von einem freien Entwickler stammt, mit dem es keinen schriftlichen Vertrag über Nutzungsrechte gibt.

Die Rechtslage ist unsicher. Die Sonderregel für Programme von Arbeitnehmern (§ 69b UrhG) gilt für freie Mitarbeiter nicht. Ohne ausdrückliche Vereinbarung richtet sich der Umfang der Nutzungsrechte nach dem Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 UrhG). Er kann hinter dem zurückbleiben, was ein Erwerber braucht, etwa beim Recht, den Code zu bearbeiten oder an Dritte zu lizenzieren.

• Nachträgliche Rechteeinräumung: Die Gesellschaft vereinbart vor der Unterzeichnung mit dem Entwickler ausschließliche, unbeschränkte Nutzungsrechte gegen eine einmalige Vergütung (IP Assignment). Damit ist das Problem beseitigt, und die Garantie kann uneingeschränkt abgegeben werden.
• Offenlegung: Der Sachverhalt wird in das Offenlegungsverzeichnis aufgenommen. Eine Haftung aus der Garantie scheidet dann aus, und der Käufer wird eine Freistellung, einen Kaufpreisabschlag oder eine Vollzugsbedingung verlangen.
• Keine Maßnahme: Die Garantie ist unrichtig. Da der Verkäufer den Umstand kennt, kommt der Vorwurf der Arglist hinzu, gegen den keine vertragliche Haftungsgrenze schützt.

Die erste Lösung kostet eine einmalige Vergütung, ist aber meist die günstigste, weil sie weder Kaufpreis noch Haftungsbegrenzung berührt; die dritte ist die teuerste.

Abgrenzung: Warranty, Freistellung, Covenants und W&I-Versicherung

• Freistellung (Indemnification): knüpft nicht an einen garantierten Zustand an, sondern an den Eintritt eines bestimmten Risikos, und erfasst gerade auch bekannte Umstände.
• Verhaltenspflichten (Covenants): verpflichten zu einem Tun oder Unterlassen, etwa zur Fortführung des Geschäfts im gewöhnlichen Rahmen bis zum Vollzug. Garantien beschreiben dagegen Tatsachen zu einem Zeitpunkt.
• Garantieversicherung (W&I-Versicherung): deckt Schäden aus Garantieverletzungen und ersetzt die Haftung des Verkäufers ganz oder teilweise, nicht aber die Garantien selbst.

Typische Fehler

• Kein Abgleich mit dem Datenraum. Wer den Katalog unterschreibt, ohne jede Aussage gegen die Unterlagen zu prüfen, gibt Garantien ab, deren Unrichtigkeit er hätte erkennen können.
• Zukunftsbezogene Garantien. Eine Garantie auf Planzahlen macht den Verkäufer zum Versicherer des Geschäftsplans. Vertretbar ist allenfalls die Zusicherung, dass die Planung sorgfältig erstellt wurde.
• Pauschale Offenlegung. Die Klausel, der gesamte Datenraum gelte als offengelegt, lehnen Käufer häufig ab. Belastbarer ist die konkrete Offenlegung je Garantie.
• Einheitliche Verjährung. Eine einzige Frist für alle Garantien wird weder Steuerrisiken noch Titelfragen gerecht.

Häufige Fragen

Ist eine Warranty eine Garantie oder eine Gewährleistung?

Im Unternehmenskauf eine Garantie. Die Gewährleistung ist die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Mängel (§§ 434 ff. BGB) und gilt ohne besondere Vereinbarung. Eine Warranty ist dagegen ein vertragliches Versprechen, für einen bestimmten Zustand einzustehen; die gesetzliche Gewährleistung schließen die Kaufverträge daneben weitgehend aus. Im Verbrauchergeschäft meint Warranty meist die Herstellergarantie.

Was ist der Unterschied zwischen Representations und Warranties?

Im deutschen Recht gibt es keinen. Im US-Markt ist eine Representation eine Tatsachenerklärung, deren Unrichtigkeit Ansprüche wegen Irreführung auslösen kann, eine Warranty dagegen ein vertragliches Einstandsversprechen. Deutsche Verträge fassen beides als selbständige Garantien zusammen.

Haftet der Verkäufer für Umstände, die der Käufer aus der Due Diligence kannte?

Das hängt von der Kenntnisklausel ab. Verbreitet ist, dass nur ordnungsgemäß offengelegte Umstände den Anspruch ausschließen. Für bekannte Risiken, die der Käufer nicht übernehmen will, wird eine Freistellung vereinbart.

Was bedeutet „nach bestem Wissen“ in einer Garantie?

Die Garantie gilt nur für Umstände, die den im Vertrag benannten Personen bekannt waren oder, je nach Formulierung, bei ordnungsgemäßer Erkundigung hätten bekannt sein müssen. Unbekannte Risiken trägt insoweit der Käufer. Fehlt eine abschließende Liste dieser Personen, ist im Streitfall unklar, welches Wissen von Mitarbeitenden dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Roemer Capital Perspektive

Im Verkaufsprozess gleichen wir den Garantiekatalog früh mit dem Datenraum ab, der bei uns innerhalb von 24 Stunden bereitsteht. Jede Garantie ordnen wir den Unterlagen zu, die sie belegen, und markieren, wo eine Offenlegung, eine Nachbesserung vor der Unterzeichnung oder eine gesonderte Regelung nötig wird. So lassen sich Lücken wie fehlende Rechteeinräumungen schließen, bevor sie den Kaufpreis belasten.

Garantien und Offenlegungsverzeichnis formuliert die Kanzlei des Mandanten. Wir rechnen durch, was Kenntnisvorbehalte, Schwellenwerte und Verjährungsfristen für das Haftungsrisiko jedes einzelnen Verkäufers bedeuten.