Beteiligungsvertrag

Was ist ein Beteiligungsvertrag?

Beteiligungsvertrag (englisch Investment Agreement) bezeichnet den Vertrag, in dem sich ein Investor verpflichtet, gegen Zahlung neue Anteile an einer Gesellschaft zu übernehmen. Gesellschaft und bisherige Gesellschafter sagen darin die dafür nötigen Schritte zu. Bei der GmbH regelt er vor allem die Kapitalerhöhung, also die Schaffung neuer Geschäftsanteile, und deren Übernahme durch den Investor. Hinzu kommen die Zuzahlung über den Nennbetrag hinaus, Garantien über den Zustand der Gesellschaft und der Vollzug, also der Zeitpunkt, zu dem Geld und Anteile tatsächlich fließen.

Vertragsparteien sind die Gesellschaft, ihre bisherigen Gesellschafter, also Gründer und frühere Investoren, und die neuen Investoren. Der Vertrag setzt die wirtschaftlichen Eckdaten des Term Sheets verbindlich um. Zusammen mit der Gesellschaftervereinbarung, der geänderten Satzung und dem Kapitalerhöhungsbeschluss bildet er das Vertragspaket der Runde, für das sich der Sammelbegriff Investitionsvertrag eingebürgert hat. Beteiligungsvertrag und Gesellschaftervereinbarung werden teilweise in einer Urkunde zusammengefasst. Außerhalb von Finanzierungsrunden wird auch der Vertrag über eine stille Beteiligung, etwa an einem Einzelunternehmen, als Beteiligungsvertrag bezeichnet; dabei entstehen keine Anteile.

Beteiligungsvertrag, Gesellschaftervereinbarung und Satzung

Der Beteiligungsvertrag regelt den Eintritt des Investors, die Gesellschaftervereinbarung das Verhältnis der Gesellschafter danach. Die Unterschiede zeigen sich in Laufzeit, Parteien und Wirkung:

• Beteiligungsvertrag: ein auf den Eintritt bezogener Vertrag. Seine Hauptpflichten sind mit dem Vollzug erfüllt; fortwirken vor allem Garantien, Haftungsregeln und noch ausstehende Teilzahlungen (Tranchen).
• Gesellschaftervereinbarung: ein auf Dauer angelegter Vertrag aller Gesellschafter über Zustimmungsvorbehalte, Beirat, Vorkaufs- und Mitverkaufsrechte, Vesting (schrittweises Verdienen der Gründeranteile), Leaver-Regeln für ein vorzeitiges Ausscheiden, Erlösverteilung und Verwässerungsschutz. Sie bindet nur ihre Vertragsparteien; künftige Gesellschafter müssen ihr beitreten.
• Satzung: der Gesellschaftsvertrag der GmbH und damit ihre Grundordnung. Sie wirkt für und gegen alle künftigen Gesellschafter und ist im Handelsregister für jedermann einsehbar. Vertrauliche Regelungen stehen deshalb meist in der Gesellschaftervereinbarung.

Inhalt des Beteiligungsvertrags

Kapitalerhöhung und Übernahme

Die bisherigen Gesellschafter verpflichten sich, für die Kapitalerhöhung zu stimmen und nur den Investor zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile zuzulassen. Zugleich verzichten sie auf ein etwaiges Bezugsrecht, also auf das Recht, selbst neue Anteile im Verhältnis ihrer Beteiligung zu übernehmen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und der notariellen Beurkundung (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Der Investor verpflichtet sich zur Übernahme; seine Übernahmeerklärung bedarf nach § 55 Abs. 1 GmbHG der notariellen Beurkundung oder Beglaubigung.

Der Nennbetrag jedes neuen Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten, also mindestens 1 Euro betragen (§ 5 Abs. 2, § 55 Abs. 4 GmbHG). Wachstumsunternehmen bilden ihre Anteile meist zu je 1 Euro. Vor der Anmeldung zum Handelsregister ist mindestens ein Viertel des Nennbetrags jedes neuen Geschäftsanteils einzuzahlen (§ 56a in Verbindung mit § 7 Abs. 2 GmbHG). In Finanzierungsrunden wird der Nennbetrag in der Regel sofort vollständig geleistet.

Zuzahlung in die Kapitalrücklage

Der größte Teil des Investitionsbetrags ist meist eine schuldrechtliche Zuzahlung, also eine Zahlungspflicht allein aus diesem Vertrag. Sie wird als andere Zuzahlung nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in die Kapitalrücklage eingestellt. Der Beteiligungsvertrag legt Höhe, Fälligkeit und Bedingungen fest: Die Zuzahlung kann bei Vollzug, nach Eintragung der Kapitalerhöhung oder in Tranchen fällig werden, die an Meilensteine geknüpft sind. Weil sie nicht zur Einlage auf den Nennbetrag gehört, berühren solche Bedingungen die Kapitalerhöhung selbst nicht. Wird das Aufgeld dagegen im Kapitalerhöhungsbeschluss festgesetzt (§ 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB), gehört es zur gesellschaftsrechtlichen Einlagepflicht, und Tranchen lassen sich schwerer gestalten.

Garantien und Haftung

Die Gesellschaft und häufig auch die Gründer garantieren die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft. Garantiert werden etwa ordnungsgemäße Gründung und Kapitalaufbringung, Inhaberschaft der Geschäftsanteile, Jahresabschlüsse, Rechte an Software und Marken, wesentliche Verträge, Arbeitsverhältnisse, Steuern und Rechtsstreitigkeiten. Rechtlich sind das regelmäßig selbständige Garantieversprechen, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vertrag abschließend festlegt. Ausnahmen werden in einem Offenlegungsverzeichnis festgehalten (Disclosure Schedules); was dort offengelegt ist, begründet in der Regel keinen Anspruch.

Zahlungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter sind begrenzt: Das Vermögen, das zur Deckung des Stammkapitals nötig ist, darf nicht an Gesellschafter ausgezahlt werden (Kapitalerhaltung, § 30 Abs. 1 GmbHG). Beteiligungsverträge sehen deshalb häufig vor, dass Ansprüche gegen die Gesellschaft vorrangig durch die Ausgabe zusätzlicher Anteile zum Nennbetrag an den Investor ausgeglichen werden. Die Haftung der Gründer wird in der Praxis begrenzt: durch Bagatellgrenzen, unterhalb derer kein Anspruch besteht, einen Haftungshöchstbetrag (Liability Cap) und eigene Verjährungsfristen.

Vollzug

Unterzeichnung (Signing) und Vollzug können zusammenfallen oder auseinanderliegen. Im zweiten Fall müssen zunächst Vollzugsbedingungen eintreten (Closing Conditions). Dazu zählen etwa eine Freigabe in der Fusionskontrolle oder der Investitionsprüfung, neue Geschäftsführerverträge, die Übertragung von Schutzrechten eines Gründers auf die Gesellschaft oder die Zustimmung Dritter. Anschließend zahlt der Investor den Nennbetrag ein, die Geschäftsführer melden die Kapitalerhöhung zum Handelsregister an (§ 57 GmbHG), und mit der Eintragung wird sie wirksam. Treten die Bedingungen bis zu einem vereinbarten Stichtag nicht ein, sieht der Vertrag Rücktrittsrechte vor.

Notarielle Beurkundung des Beteiligungsvertrags

Der Kapitalerhöhungsbeschluss ist eine Satzungsänderung und muss deshalb notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Für den Beteiligungsvertrag selbst folgt die Beurkundungspflicht vor allem aus Verpflichtungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Solche Pflichten enthalten er und die Gesellschaftervereinbarung regelmäßig, etwa als Mitverkaufspflichten, Vorkaufsrechte oder Rückübertragungen nach Leaver-Regeln. Die Formpflicht erfasst grundsätzlich alle Abreden, die mit einer formbedürftigen Verpflichtung ein einheitliches Geschäft bilden. Nicht beurkundete Nebenabreden gefährden deshalb die Wirksamkeit des Vertrags. In der Praxis werden Beschluss, Übernahmeerklärung, Beteiligungsvertrag und Gesellschaftervereinbarung in einem Notartermin beurkundet.

Der Notar verliest die Urkunde einschließlich ihrer Anlagen (§ 13 BeurkG). Umfangreiche Anlagen lassen sich in eine vorab errichtete Bezugsurkunde auslagern, auf die die Haupturkunde verweist; sie müssen dann nicht erneut verlesen werden (§ 13a BeurkG). Die Notarkosten richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und steigen mit dem Geschäftswert.

Praxisbeispiel: Beteiligungsvertrag einer Series A mit zwei Tranchen

Eine Software-GmbH mit 50.000 Geschäftsanteilen zu je 1 Euro schließt mit einem führenden Investor (Lead-Investor) eine Series A über 5 Mio. Euro ab. Vereinbart ist ein Preis von 400 Euro je Anteil, was einer Pre-Money-Bewertung von 50.000 × 400 Euro = 20 Mio. Euro entspricht. Der Beteiligungsvertrag regelt:

• Kapitalerhöhung: 5 Mio. Euro / 400 Euro = 12.500 neue Geschäftsanteile; das Stammkapital steigt von 50.000 auf 62.500 Euro, die Quote des Investors beträgt 12.500 / 62.500 = 20 %
• Erste Tranche bei Vollzug: 12.500 Euro Nennbetrag und 12.500 × 199 Euro = 2.487.500 Euro Zuzahlung, zusammen 2,5 Mio. Euro
• Zweite Tranche: 2,5 Mio. Euro als reine Zuzahlung in die Kapitalrücklage, fällig, wenn innerhalb von zwölf Monaten ein vertraglich definiertes Umsatzziel erreicht ist
• Garantien der Gesellschaft und der beiden Gründer; Haftung der Gründer auf je 100.000 Euro begrenzt, Bagatellgrenze 20.000 Euro je Einzelanspruch, Verjährung 18 Monate nach Vollzug, für Steuergarantien länger
• Vollzugsbedingungen: Abtretung der Rechte an Software, die ein Gründer vor der Gründung entwickelt hat, an die Gesellschaft sowie neue Geschäftsführerverträge

Wird das Umsatzziel verfehlt und die zweite Tranche nicht gezahlt, hat der Investor seine 12.500 Anteile rechnerisch zu 2,5 Mio. Euro / 12.500 = 200 Euro statt 400 Euro je Anteil erworben. Ob das ausgeglichen wird, etwa durch Rückübertragung eines Teils der Anteile, muss der Beteiligungsvertrag ausdrücklich regeln. Ohne eine solche Regelung verbleibt der Vorteil beim Investor. Die Gründer tragen die Folgen. Ihre Quote am Stammkapital sinkt schon mit der Eintragung auf 50.000 / 62.500 = 80 %, auch wenn am Ende nur die Hälfte des vereinbarten Betrags fließt.

Abgrenzung: Beteiligungs-, Investitions- und Unternehmenskaufvertrag

• Investitionsvertrag: Sammelbegriff für das gesamte Vertragspaket der Runde. Der Beteiligungsvertrag ist dessen Kern für den Eintritt des Investors.
• Unternehmenskaufvertrag: Beim Kauf bestehender Anteile (Share Deal) fließt der Kaufpreis an die verkaufenden Gesellschafter. Beim Beteiligungsvertrag entstehen neue Anteile, und das Geld fließt in die Gesellschaft.

Typische Fehler

• Garantiekatalog ungeprüft übernommen. Der Entwurf stammt häufig von der Kanzlei des Investors. Jede Garantie ist gegen die tatsächliche Lage abzugleichen und, wo nötig, durch Offenlegung einzuschränken.
• Offenlegung zu spät begonnen. Ein Offenlegungsverzeichnis, das erst in den letzten Tagen vor der Beurkundung entsteht, bleibt lückenhaft; was fehlt, bleibt eine Garantie mit Haftungsfolge.
• Gründerhaftung ohne Obergrenze. Fehlen Höchstbetrag, Bagatellgrenze und Verjährungsregel, haften Gründer persönlich in einem Umfang, der in Wachstumsfinanzierungen unüblich ist.
• Tranchen ohne Ausgleichsregel. Bleibt offen, was bei verfehltem Meilenstein mit den bereits ausgegebenen Anteilen geschieht, erwirbt der Investor sie zu einem niedrigeren effektiven Preis.
• Vollzugsbedingungen ohne Stichtag. Ohne Enddatum (Drop-Dead Date) bleibt die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit an einen Vertrag gebunden, dessen Vollzug nicht absehbar ist.

Häufige Fragen

Muss ein Beteiligungsvertrag notariell beurkundet werden?

In aller Regel ja. Er enthält oder begleitet Verpflichtungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen und wird zusammen mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss beurkundet, der ohnehin der notariellen Form bedarf.

Warum sind die bisherigen Gesellschafter Vertragspartei?

Weil ihre Stimmen für die Kapitalerhöhung nötig sind und sie auf ihr Bezugsrecht verzichten. Gründer geben häufig auch eigene Garantien ab und verpflichten sich zu Vesting und Wettbewerbsverboten.

Wie lange dauert es vom Term Sheet bis zum Vollzug?

Häufig zwei bis vier Monate. Der größte Teil entfällt auf Prüfung und Vertragsverhandlung; die Eintragung der Kapitalerhöhung nach der Anmeldung dauert meist einige Tage bis wenige Wochen.

Gibt es ein Muster für einen Beteiligungsvertrag?

Ja. Kanzleien, Investoren und Fachverlage veröffentlichen Muster, teils kostenlos, und viele Lead-Investoren legen eine eigene Vorlage vor. Garantiekatalog, Tranchen, Haftungsgrenzen und Vollzugsbedingungen müssen aber auf die jeweilige Runde zugeschnitten werden.

Wer trägt die Kosten des Beteiligungsvertrags?

Das regelt bereits das Term Sheet. Verbreitet ist, dass die Gesellschaft bei Vollzug Notarkosten und Beratungskosten des Investors bis zu einem Höchstbetrag übernimmt und jede Seite ihre übrigen Kosten selbst trägt.

Roemer Capital Perspektive

Beim Beteiligungsvertrag konzentrieren wir uns auf die Punkte mit wirtschaftlicher Wirkung: die Aufteilung in Nennbetrag und Zuzahlung, Tranchen und ihre Bedingungen, die Haftungsgrenzen der Garantien und den Zeitplan bis zur Eintragung. Für jede Tranche rechnen wir den effektiven Preis je Anteil für den Fall aus, dass sie ausbleibt. So wird über eine Ausgleichsregel auf Zahlenbasis verhandelt.

Das Offenlegungsverzeichnis bauen wir mit dem Unternehmen parallel zur Prüfung aus den Antworten im Datenraum auf. Die juristische Ausgestaltung von Garantien und Beurkundung liegt bei der Kanzlei des Unternehmens. Unsere Honorarvereinbarung ist zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen, denn sie wird vor dem Investitionsvertrag unterschrieben.