Closing Conditions

Was sind Closing Conditions?

Closing Conditions (Vollzugsbedingungen, auch Conditions Precedent) sind die in einem Unternehmenskaufvertrag festgelegten Voraussetzungen, die nach der Unterzeichnung eintreten müssen, bevor die Parteien den Vertrag vollziehen müssen. Vollzug (Closing) heißt: Die Anteile gehen auf den Käufer über, und der Kaufpreis wird gezahlt. Typisch sind behördliche Freigaben, Zustimmungen von Gremien und Vertragspartnern sowie die Bestätigung, dass die Garantien des Verkäufers zum Vollzugstag weiterhin zutreffen. Garantien sind verbindliche Zusagen des Verkäufers über den Zustand des Unternehmens, etwa zu Verträgen, Steuern oder Rechtsstreitigkeiten.

Ein Bild aus dem Alltag ist der Hauskauf beim Notar: Der Vertrag wird an einem Tag unterschrieben, fällig wird der Kaufpreis aber erst, wenn der Notar bestätigt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch. Beim Unternehmenskauf übernehmen die Vollzugsbedingungen diese Aufgabe.

Vollzugsbedingungen gibt es, wenn Unterzeichnung und Vollzug zeitlich auseinanderfallen. Geregelt werden sie im Kaufvertrag über Geschäftsanteile (Share Purchase Agreement) oder, beim Asset Deal (Kauf einzelner Vermögensgegenstände statt der Anteile), im Kaufvertrag über die Vermögensgegenstände. Seltener stehen sie in Beteiligungsverträgen von Finanzierungsrunden.

Unterzeichnung und Vollzug

Mit der Unterzeichnung (Signing) ist der Kaufvertrag geschlossen und bindet beide Seiten. Beim Verkauf von GmbH-Anteilen fällt sie mit der notariellen Beurkundung zusammen (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG). Übergang der Anteile und Zahlung folgen erst mit dem Vollzug, oft Wochen oder Monate später.

In deutschen Verträgen wird die Abtretung der Geschäftsanteile häufig schon in der Urkunde erklärt, aber unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung (§ 158 Abs. 1 BGB). Die Vollzugsbedingungen legen fest, wann die Parteien die Vollzugshandlungen vornehmen müssen: Zahlung des Kaufpreises, Ablösung bestehender Finanzierungen, Freigabe von Sicherheiten, Amtsniederlegungen und Übergabe von Unterlagen.

Sind keine Genehmigungen oder Zustimmungen nötig, können Unterzeichnung und Vollzug auf denselben Tag fallen. Das ist bei Finanzierungsrunden häufiger als beim Verkauf an strategische Käufer, also an Unternehmen aus derselben oder einer verwandten Branche. Vom Vollzug zu unterscheiden ist der wirtschaftliche Stichtag, ab dem Ergebnisse dem Käufer zustehen. Beim Locked Box Mechanism (fester Kaufpreis auf Basis einer Bilanz vor der Unterzeichnung) liegt er vor der Unterzeichnung. Bei Completion Accounts (Abrechnung des Kaufpreises auf den Vollzugstag) liegt er in der Regel am Vollzugstag.

Behördliche Freigaben

Fusionskontrolle und Vollzugsverbot

Die Fusionskontrolle prüft, ob ein Zusammenschluss von Unternehmen den Wettbewerb erheblich behindert. Erreichen die beteiligten Unternehmen die Umsatzschwellen des § 35 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), ist der Zusammenschluss vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt anzumelden (§ 39 GWB). Bis zur Freigabe oder bis zum Ablauf der Prüffristen gilt ein Vollzugsverbot (§ 41 Abs. 1 GWB). Rechtsgeschäfte, die dagegen verstoßen, sind unwirksam, zusätzlich drohen Bußgelder. Für Technologieunternehmen ist außerdem die Transaktionswertschwelle bedeutsam: Bei sehr hohem Kaufpreis kann sie eine Anmeldepflicht auch dann auslösen, wenn das Zielunternehmen wenig Umsatz erzielt, aber in erheblichem Umfang im Inland tätig ist. Maßgeblich sind die Schwellen in der jeweils geltenden Fassung.

Das Vorprüfverfahren dauert einen Monat ab Eingang der vollständigen Anmeldung (§ 40 Abs. 1 GWB). Hat das Amt Bedenken, leitet es in dieser Frist das Hauptprüfverfahren ein. Dann muss es grundsätzlich innerhalb von fünf Monaten ab Eingang der vollständigen Anmeldung entscheiden (§ 40 Abs. 2 GWB), sonst gilt der Zusammenschluss als freigegeben. Die Frist kann sich verlängern, etwa mit Zustimmung der Parteien oder wenn sie Zusagen anbieten. Die Freigabe kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (§ 40 Abs. 3 GWB), etwa mit der Veräußerung eines Geschäftsbereichs. Wie weit der Käufer solche Auflagen hinnehmen muss, regelt eine Hell or High Water Clause. Erreicht ein Zusammenschluss die Schwellen der EU-Fusionskontrollverordnung, prüft grundsätzlich die Europäische Kommission.

Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht

Die Investitionsprüfung schützt die öffentliche Sicherheit. Sie betrifft Investoren mit Sitz außerhalb der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Erwirbt ein solcher Investor Stimmrechte an einem inländischen Unternehmen, kann das Bundeswirtschaftsministerium den Erwerb nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) prüfen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, etwa kritischen Infrastrukturen, künstlicher Intelligenz, Robotik oder Halbleitern, besteht ab bestimmten Stimmrechtsanteilen eine Meldepflicht.

Bis zur Freigabe ist ein meldepflichtiger Erwerb schwebend unwirksam, also vorläufig ohne Rechtswirkung, und es gilt ein Vollzugsverbot. Sektoren und Schwellen ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der AWV. Auch Finanzierungsrunden können erfasst sein, wenn ein Investor von außerhalb der EU Anteile übernimmt.

Zustimmungen von Gremien und Dritten

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungen

Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag die Abtretung von Geschäftsanteilen an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft (Vinkulierung). Bei Gesellschaften mit Investoren kommen Vorkaufsrechte (die Mitgesellschafter dürfen die Anteile selbst kaufen) und Mitverkaufsrechte (sie dürfen ihre Anteile mitverkaufen) aus der Gesellschaftervereinbarung hinzu, auf die die Berechtigten verzichten müssen. Solche Erklärungen lassen sich meist vor oder bei der Unterzeichnung einholen und gehören dann nicht mehr in den Bedingungskatalog.

Kritisch sind Zustimmungsvorbehalte auf Käuferseite, etwa eines Aufsichtsrats oder einer Konzernmutter. Muss eine solche Zustimmung erst nach der Unterzeichnung eingeholt werden, entscheidet der Käufer faktisch frei, ob er vollzieht. Verkäufer verlangen deshalb, dass sie bei Unterzeichnung vorliegt.

Zustimmungen von Vertragspartnern

Kunden-, Lieferanten-, Lizenz-, Miet- und Finanzierungsverträge enthalten häufig Klauseln für den Fall eines Kontrollwechsels (Change of Control), die der Gegenseite ein Kündigungs- oder Zustimmungsrecht geben. Beim Asset Deal erfordert die Übertragung eines Vertrags ohnehin grundsätzlich die Zustimmung des Vertragspartners. Verbreitet ist eine Abstufung: Nur unverzichtbare Zustimmungen werden Bedingung, für die übrigen gilt eine Bemühungspflicht mit gesonderter Regelung der wirtschaftlichen Folgen einer Verweigerung.

Weitere Bedingungen, Verzicht und Stichtag

Neben Freigaben und Zustimmungen enthalten Kaufverträge häufig folgende Bedingungen:

• Richtigkeit der Garantien: Die Garantien des Verkäufers müssen zum Vollzugstag in allen wesentlichen Punkten zutreffen, grundlegende Garantien wie das Eigentum an den Anteilen vollständig. Bestätigt wird das durch ein Bring-Down Certificate.
• Keine wesentliche nachteilige Veränderung: eine Material Adverse Change-Klausel, die in deutschen Transaktionen zurückhaltender vereinbart wird als im US-Markt.
• Einhaltung der Fortführungspflichten: Der Verkäufer hat das Unternehmen bis zum Vollzug im gewöhnlichen Geschäftsgang geführt (Ordinary Course of Business).

Einen Finanzierungsvorbehalt lehnen Verkäufer in aller Regel ab. Der Käufer weist stattdessen bei Unterzeichnung nach, dass die Mittel bereitstehen, etwa durch eine Finanzierungszusage seiner Gesellschafter oder eine verbindliche Kreditzusage.

Verzicht auf Bedingungen

Auf eine Bedingung, die allein dem Schutz einer Partei dient, kann diese Partei nach dem Vertrag regelmäßig einseitig verzichten, etwa der Käufer auf die Bestätigung der Garantien. Der Vertrag sollte festlegen, wer verzichten darf und in welcher Form. Auf gesetzlich vorgeschriebene Freigaben kann nicht verzichtet werden, weil das Vollzugsverbot unabhängig vom Vertrag gilt. Verhindert eine Partei den Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben, gilt sie nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten.

Spätester Vollzugstermin

Damit der Schwebezustand nicht unbegrenzt andauert, bestimmt der Vertrag einen spätesten Termin für den Eintritt der Bedingungen, das Long Stop Date. Treten die Bedingungen bis zu diesem Termin nicht ein, entsteht ein Rücktrittsrecht für jede Partei, die das Ausbleiben nicht zu vertreten hat. Scheitert der Vollzug an einer fehlenden Freigabe, kann der Käufer eine vereinbarte Ausgleichszahlung schulden (Reverse Break-Up Fee).

Praxisbeispiel

Ein Softwareunternehmen mit rund 25 Mio. Euro Umsatz, davon der größte Teil in Deutschland, wird für 90 Mio. Euro an einen Industriekonzern mit Sitz in den USA verkauft. Seine Produkte setzen Netzbetreiber in der Energieversorgung ein. Beide Seiten erreichen die deutschen Umsatzschwellen der Fusionskontrolle. Der Ablauf:

• Unterzeichnung und Beurkundung am 3. März; die Abtretung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung.
• Vollzugsbedingungen: Kartellfreigabe, außenwirtschaftsrechtliche Freigabe, weil die Software kritische Infrastruktur betrifft, und Richtigkeit der Garantien zum Vollzugstag.
• Der größte Kunde mit rund 14 % des Umsatzes kann bei Kontrollwechsel kündigen. Seine Zustimmung ist keine Bedingung, beide Parteien müssen sich um sie bemühen. Er stimmt im April zu.
• Anmeldung und Meldung am 17. März; Kartellfreigabe im Vorprüfverfahren am 10. April, außenwirtschaftsrechtliche Freigabe am 12. Mai.
• Vollzug am 26. Mai: Bestätigung der Garantien, Zahlung, Eintritt der aufschiebenden Bedingung, Einreichung der neuen Gesellschafterliste durch den Notar.

Das Long Stop Date lag am 31. Oktober, mit drei Monaten Verlängerung, falls nur noch die außenwirtschaftsrechtliche Freigabe aussteht. Auch ein Hauptprüfverfahren, das fünf Monate nach der Anmeldung, also spätestens am 17. August, geendet hätte, wäre damit abgedeckt gewesen. Zwischen Unterzeichnung und Vollzug lagen genau zwölf Wochen: Der kurze Bedingungskatalog erlaubte einen raschen Vollzug, das Long Stop Date sicherte beide Seiten gegen eine längere Prüfung ab.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

• Vollzugshandlungen: die Schritte am Vollzugstag selbst. Sie folgen auf den Eintritt der Bedingungen.
• Fortführungspflichten: Pflichten des Verkäufers für die Zeit bis zum Vollzug. Ihre Verletzung kann Schadensersatz auslösen, während der bloße Nichteintritt einer Bedingung für sich genommen keinen Anspruch begründet.

Typische Fehler

• Subjektive Bedingungen. Ein Vorbehalt wie die Zufriedenheit des Käufers oder die spätere Zustimmung seiner Gremien verwandelt den Vertrag in eine einseitige Option.
• Finanzierungsvorbehalt akzeptiert. Der Verkäufer trägt dann das Risiko, dass der Käufer seine Finanzierung nicht erhält, obwohl er darauf keinen Einfluss hat.
• Zustimmungen Dritter als harte Bedingung. Ein Kunde oder Vermieter, von dessen Zustimmung der Vollzug abhängt, kann dafür neue Konditionen verlangen.
• Keine Regelung zum Verzicht. Bleibt offen, ob nach einem Verzicht noch Ansprüche wegen des zugrunde liegenden Umstands bestehen, entsteht Streit nach dem Vollzug.
• Vollzugsverbot missachtet. Nimmt der Käufer vor der Freigabe Einfluss auf das Tagesgeschäft, drohen Bußgelder und die Unwirksamkeit der Vollzugsgeschäfte.

Häufige Fragen

Was passiert, wenn eine Vollzugsbedingung nicht eintritt?

Solange eine Bedingung aussteht, findet kein Vollzug statt. Tritt sie bis zum Long Stop Date nicht ein, kann jede Partei, die das nicht zu vertreten hat, zurücktreten. Die Kosten trägt dann in der Regel jede Seite selbst, sofern keine Ausgleichszahlung vereinbart ist.

Gibt es Vollzugsbedingungen auch in Finanzierungsrunden?

Ja, meist in geringerer Zahl. Beteiligungsverträge knüpfen die Einzahlung etwa an die Zustimmung der Bestandsgesellschafter, an neue Anstellungsverträge der Geschäftsführung oder an eine Freigabe nach dem Außenwirtschaftsrecht. Bei Zahlungen in Tranchen kommen Meilensteine hinzu.

Zahlt der Käufer für die Zeit bis zum Vollzug einen Ausgleich?

Beim Festpreisverfahren (Locked Box) häufig ja. Weil die Ergebnisse ab dem Stichtag dem Käufer zustehen, wird der Kaufpreis für die Zeit bis zum Vollzug oft verzinst, im Markt Ticker oder Ticking Fee genannt. Bei Completion Accounts wird der Kaufpreis anhand der Bilanz zum Vollzugstag angepasst, ein gesonderter Ausgleich entfällt dann in der Regel.

Wie lange dauert die Zeit zwischen Unterzeichnung und Vollzug?

Das hängt von den Bedingungen ab: ohne behördliche Freigaben oft wenige Tage, mit einer Fusionskontrollanmeldung mehrere Wochen, bei einem Hauptprüfverfahren oder einer vertieften Investitionsprüfung mehrere Monate.

Roemer Capital Perspektive

Im Verkaufsprozess vergleichen wir Angebote nicht nur nach dem Kaufpreis, sondern auch nach der Sicherheit des Vollzugs. Dazu gehört, welche Bedingungen ein Bieter verlangt, wie belastbar seine Finanzierung ist und welche Freigaben voraussichtlich nötig werden. Ein Gebot mit Finanzierungsvorbehalt oder offener Gremienzustimmung gewichten wir niedriger als ein etwas geringeres Gebot ohne solche Vorbehalte.

Zustimmungen von Kunden, Finanzierern und Mitgesellschaftern klären wir mit dem Mandanten nach Möglichkeit vor der Unterzeichnung, damit sich der Bedingungskatalog auf behördliche Freigaben beschränkt. Die Formulierung übernimmt die Kanzlei. Wir planen die Zeit bis zum Vollzug von Anfang an mit ein, weil jede Woche Schwebezustand Geschäftsführung, Mitarbeitende und Kunden bindet.