Change of Control

Was ist ein Change of Control?

Change of Control (Kontrollwechsel) bezeichnet den Übergang der Kontrolle über ein Unternehmen auf eine andere Person oder Gruppe. Typische Fälle sind der Erwerb der Mehrheit der Stimmrechte, der Erwerb des Rechts, die Mehrheit der Geschäftsführung zu bestimmen, und die Veräußerung des gesamten oder nahezu gesamten Geschäftsbetriebs. Was im Einzelfall als Kontrollwechsel gilt und welche Folgen er hat, bestimmt die jeweilige Change-of-Control-Klausel (Kontrollwechselklausel, englisch Change of Control Clause).

Eine allgemeine gesetzliche Definition gibt es im deutschen Zivilrecht nicht. Der Begriff wird in Kunden-, Finanzierungs- und Beteiligungsverträgen, in Gesellschaftervereinbarungen, Anstellungsverträgen und Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen jeweils eigens definiert. Einzelne Gesetze verwenden eigene Kontrollbegriffe, etwa das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), die Fusionskontrolle oder § 8c KStG. Beim Unternehmensverkauf entscheiden Kontrollwechselklauseln darüber, welche Verträge gekündigt werden können, welche Zahlungen fällig werden und welche Rechte der Gesellschafter aufleben.

Definition und Auslöser eines Kontrollwechsels

Typische Tatbestände

• Erwerb von mehr als 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals durch eine Person oder mehrere Personen, die ihr Verhalten abstimmen (Acting in Concert)
• Erwerb des Rechts, die Mehrheit der Geschäftsführer oder der Mitglieder eines Aufsichtsgremiums zu bestellen oder abzuberufen
• Veräußerung aller oder nahezu aller Vermögensgegenstände im Wege eines Asset Deal (Verkauf der einzelnen Vermögensgegenstände statt der Anteile)
• Verschmelzung oder andere Umwandlung, nach der die bisherigen Gesellschafter nicht mehr die Mehrheit halten
• mittelbarer Kontrollwechsel, bei dem sich die Kontrolle über einen Gesellschafter ändert, der seinerseits die Mehrheit hält

Bei der GmbH gewährt jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG), sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Ausgelöst wird der Kontrollwechsel in der Regel erst mit dem Übergang der Anteile beim Vollzug, nicht schon mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags. Viele Klauseln legen diesen Zeitpunkt ausdrücklich fest.

Ausnahmen

Üblich sind Ausnahmen für konzerninterne Umstrukturierungen, etwa die Einbringung der Anteile in eine Holdinggesellschaft, bei der die Beteiligungsverhältnisse unverändert bleiben. Dazu gehört auch die Verlagerung in eine neue, oft ausländische Obergesellschaft vor einer Finanzierungsrunde, im Markt Flip genannt. Ebenfalls häufig ausgenommen sind ein Börsengang, Kapitalerhöhungen ohne neuen Mehrheitsgesellschafter und Übertragungen im Erbfall.

Wo Kontrollwechselklauseln stehen

Beim Verkauf der Geschäftsanteile (Share Deal) bleibt die Gesellschaft selbst Vertragspartner ihrer Kunden, Lieferanten und Kreditgeber. Ohne besondere Klausel berührt der Anteilsverkauf ihre Verträge deshalb nicht. Kontrollwechselklauseln geben der Gegenseite gerade für diesen Fall ein Recht. Beim Asset Deal braucht dagegen jede Vertragsübertragung ohnehin die Zustimmung des Vertragspartners.

Kunden-, Lieferanten- und Lizenzverträge

Größere Kunden, Lieferanten und Lizenzgeber lassen sich häufig ein Kündigungs- oder Zustimmungsrecht für den Fall einräumen, dass ihr Vertragspartner von Dritten übernommen wird. Hinter der Klausel steht oft die Sorge, künftig mit einem Wettbewerber verbunden zu sein. Für einen Softwareanbieter mit wenigen großen Unternehmenskunden kann ein erheblicher Teil des wiederkehrenden Umsatzes an solchen Klauseln hängen.

Finanzierungsverträge

Kreditverträge, Venture Debt (Wachstumskredite für wagniskapitalfinanzierte Unternehmen) und Schuldscheindarlehen sehen bei einem Kontrollwechsel regelmäßig ein Kündigungsrecht des Kreditgebers oder eine Pflicht zur vorzeitigen Rückzahlung vor. Im Kreditvertrag steht die Regel meist bei den Kündigungsgründen oder unter den Pflichten des Kreditnehmers (Change-of-Control-Covenant). Teils fällt dann eine Vorfälligkeitsentschädigung an, ein Ausgleich für entgangene Zinsen. Bei Wandeldarlehen ist der Kontrollwechsel meist ein Wandlungs- oder Rückzahlungsereignis, häufig mit einem Aufschlag auf den Darlehensbetrag. Die fälligen Beträge fließen beim Verkauf als Finanzverbindlichkeiten in die Kaufpreisberechnung ein.

Beteiligungsverträge und Gesellschaftervereinbarungen

Der Beteiligungsvertrag einer Finanzierungsrunde definiert, welche Transaktion als Exit gilt. Daran knüpfen die Verteilung des Erlöses nach der Liquidationspräferenz, die Mitverkaufspflicht (Drag-Along) und das Mitverkaufsrecht an. Häufig regeln Satzungen auch den Fall, dass ein Gesellschafter selbst eine Gesellschaft ist. Wechselt die Kontrolle über ihn, können die übrigen Gesellschafter die Abtretung seines Geschäftsanteils verlangen oder dessen Einziehung beschließen. Eine Einziehung ohne Zustimmung des Betroffenen ist nur zulässig, wenn die Satzung sie vorher zugelassen hat (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Auch Förderbescheide können Mitteilungs- oder Zustimmungspflichten bei einem Wechsel der Gesellschafter enthalten.

Anstellungsverträge und Beteiligungsprogramme

Anstellungsverträge von Geschäftsführern sehen teilweise ein Sonderkündigungsrecht mit Abfindung für den Fall eines Kontrollwechsels vor. Beteiligungsprogramme knüpfen an ihn Auszahlungen aus virtuellen Anteilen und die beschleunigte Unverfallbarkeit noch nicht verdienter Anteile (Accelerated Vesting). Teils greift die Beschleunigung nur, wenn ein zweiter Auslöser hinzukommt, etwa die Beendigung der Tätigkeit (Double Trigger).

Steuerliche Folgen

Verluste früherer Jahre darf eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich mit späteren Gewinnen verrechnen (Verlustvortrag). Nach § 8c KStG gehen diese Verluste aber grundsätzlich unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte an einen Erwerber oder ihm nahestehende Personen übertragen werden. Eine Kapitalerhöhung, die die Beteiligungsquoten entsprechend verschiebt, hat die gleiche Wirkung. Für gewerbesteuerliche Fehlbeträge gilt das entsprechend. Ausnahmen bestehen unter anderem für Umstrukturierungen im Konzern und in Höhe vorhandener stiller Reserven, also der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert und dem Buchwert. Auf Antrag kommt auch ein fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG in Betracht. Für verlustreiche Wachstumsunternehmen beeinflusst das den Wert, den ein Erwerber den Verlustvorträgen beimisst.

Kontrollwechselklauseln in der Due Diligence

In der rechtlichen Due Diligence werden alle Verträge mit Kontrollwechselklauseln erfasst. Die finanzielle Prüfung beziffert ihre Folgen: betroffener Umsatzanteil, fällige Rückzahlungen, Abfindungen und Auszahlungen aus Beteiligungsprogrammen. Daraus entsteht eine Liste der benötigten Zustimmungen und Verzichtserklärungen. Käufer und Verkäufer entscheiden dann, welche Zustimmungen vor der Unterzeichnung eingeholt werden, welche zu Vollzugsbedingungen werden und welche als Risiko im Kaufpreis berücksichtigt werden.

Heikel ist der Zeitpunkt der Ansprache. Wird ein wichtiger Kunde zu früh informiert, gefährdet das die Vertraulichkeit des Verkaufsprozesses; wird er zu spät informiert, fehlt die Zeit für eine Einigung. Verbreitet ist, Schlüsselkunden kurz vor oder nach der Unterzeichnung gemeinsam mit dem Käufer anzusprechen.

Rechenbeispiel: Change of Control bei schrittweisem Erwerb

Eine GmbH hat ein Stammkapital von 100.000 Euro, eingeteilt in Geschäftsanteile zu je 1 Euro. Gründer A und Gründer B halten je 27 %, Investor 1 hält 30 % und Investor 2 16 %. Die Kontrollwechselklausel im Kreditvertrag stellt darauf ab, dass eine Person mehr als 50 % der Stimmrechte hält. Ein strategischer Investor erwirbt schrittweise:

• Jahr 1: Erwerb der 30 % von Investor 1. Beteiligung 30 %, kein Kontrollwechsel.
• Jahr 2: Erwerb von 12 % von Gründer A. Beteiligung 30 + 12 = 42 %, kein Kontrollwechsel.
• Jahr 3: Erwerb von 9 % von Gründer B. Beteiligung 42 + 9 = 51 %, der Kontrollwechsel tritt ein. Danach halten Gründer A 15 %, Gründer B 18 % und Investor 2 16 %, zusammen mit dem Erwerber 100 %.
• Hätte die Klausel nur einen Erwerb von mehr als 50 % in einem einzigen Vorgang erfasst, wäre sie nicht ausgelöst worden, weil der größte Einzelerwerb 30 % betrug.
• Steuerlich zählen die Übertragungen innerhalb von fünf Jahren zusammen: 30 + 12 + 9 = 51 % an einen Erwerber. Nicht genutzte Verluste der Gesellschaft von beispielsweise 6 Mio. Euro gehen damit grundsätzlich unter, soweit keine Ausnahme greift.
• Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer belasten den Gewinn mit rund 30 % (Stand 2026). Damit entfällt eine mögliche künftige Steuerersparnis von bis zu 6 Mio. × 30 % = 1,8 Mio. Euro. Weil die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise sinkt, wäre der Wert später etwas geringer.

Das Beispiel zeigt, dass vertragliche und steuerliche Kontrollbegriffe unabhängig voneinander geprüft werden müssen und dass die Formulierung der Klausel über ihre Wirkung entscheidet.

Abgrenzung: Change of Control, Exit-Ereignis und Kontrolle nach WpÜG

• Exit-Ereignis: der Begriff aus dem Beteiligungsvertrag, an den die Erlösverteilung anknüpft. Er kann weiter gefasst sein als der Kontrollwechsel und etwa einen Börsengang einschließen.
• Zusammenschluss in der Fusionskontrolle: Das GWB kennt eigene Tatbestände, die schon bei geringeren Beteiligungen greifen können, etwa beim Erwerb von 25 % der Anteile oder eines wettbewerblich erheblichen Einflusses.
• Kontrolle nach dem Übernahmerecht: Für börsennotierte Gesellschaften gilt als Kontrolle bereits das Halten von mindestens 30 % der Stimmrechte (§ 29 Abs. 2 WpÜG).

Typische Fehler

• Schrittweise Erwerbe nicht erfasst. Eine Klausel, die nur einzelne Übertragungen betrachtet, lässt einen Mehrheitserwerb in mehreren Schritten unberücksichtigt.
• Mittelbare Kontrollwechsel übersehen. Ändert sich die Kontrolle über einen Mehrheitsgesellschafter, bleibt die Gesellschafterliste unverändert, die Kontrolle wechselt dennoch.
• Umstrukturierungen nicht ausgenommen. Ohne Ausnahme kann schon die Einbringung in eine Holding Kündigungsrechte oder Auszahlungen auslösen.
• Unterschiedliche Definitionen. Weichen Beteiligungsvertrag, Beteiligungsprogramm und Anstellungsverträge voneinander ab, löst derselbe Verkauf unterschiedliche Rechtsfolgen aus.
• Verlustvorträge falsch bewertet. Wer die Folgen des § 8c KStG nicht prüft, setzt steuerliche Verluste mit einem Wert an, den sie nach dem Verkauf nicht mehr haben.

Häufige Fragen

Ist ein Börsengang ein Change of Control?

In der Regel nicht. Bei einem Börsengang werden die Anteile breit gestreut, eine neue beherrschende Person entsteht meist nicht. Beteiligungsverträge und Programme regeln den Börsengang deshalb gesondert.

Liegt beim Verkauf von 49 % der Anteile ein Kontrollwechsel vor?

Nach den meisten Klauseln nicht. Anders kann es sein, wenn der Erwerber zugleich das Recht erhält, die Mehrheit der Geschäftsführung zu bestimmen, oder mit anderen Gesellschaftern abgestimmt handelt. Fusionskontrollrechtlich kann ein solcher Erwerb dennoch anmeldepflichtig sein.

Löst eine Finanzierungsrunde einen Kontrollwechsel aus?

Meist nicht, solange kein Investor und keine abgestimmt handelnde Gruppe die Mehrheit erlangt. Zu prüfen sind dennoch Kreditverträge und Wandeldarlehen, deren Definitionen enger sein können. Steuerlich kann eine Kapitalerhöhung, durch die ein Investor mehr als 50 % erhält, zum Untergang der Verlustvorträge nach § 8c KStG führen.

Kann ein Vertragspartner den Verkauf verhindern?

Den Verkauf selbst in der Regel nicht, wohl aber dessen Folgen für seinen Vertrag, indem er kündigt oder seine Zustimmung verweigert. Verhindern können einen Anteilsverkauf vor allem Mitgesellschafter, wenn die Satzung die Abtretung an ihre Zustimmung bindet.

Wie lautet eine typische Change-of-Control-Klausel?

Eine einfache Fassung lautet sinngemäß: „Ein Kontrollwechsel liegt vor, wenn eine Person oder mehrere gemeinsam handelnde Personen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Stimmrechte erwerben.“ Oft kommt das Recht hinzu, die Mehrheit der Geschäftsführer zu bestellen. Daran knüpft die Rechtsfolge an, etwa ein Kündigungsrecht ab Mitteilung des Kontrollwechsels. Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH steht die Regel meist bei der Einziehung.

Was bedeutet Deemed Liquidation?

Ein Begriff aus US-Beteiligungsverträgen: Ein Kontrollwechsel wird für die Erlösverteilung wie eine Liquidation der Gesellschaft behandelt. Deutsche Gesellschaftervereinbarungen erreichen dasselbe, indem sie die Liquidationspräferenz ausdrücklich auch auf einen Anteilsverkauf oder Asset Deal erstrecken.

Roemer Capital Perspektive

Vor einem Unternehmensverkauf stellen wir mit dem Mandanten sämtliche Kontrollwechselklauseln aus Kunden-, Finanzierungs-, Beteiligungs- und Anstellungsverträgen zusammen. Ihre Folgen beziffern wir: gefährdeter Umsatz, fällige Rückzahlungen, Auszahlungen an Geschäftsführung und Mitarbeitende. Diese Beträge bilden wir in der Überleitung vom Unternehmenswert zum Kaufpreis ab und planen, welche Zustimmungen vor der Unterzeichnung eingeholt werden.

In Finanzierungsrunden prüfen wir, ob die Exit-Definition des Beteiligungsvertrags mit den Definitionen im Beteiligungsprogramm und in den Anstellungsverträgen übereinstimmt. Nur dann löst ein späterer Verkauf die Folgen aus, die alle Beteiligten erwarten. Die Klauseln selbst entwirft die Kanzlei.