Drag-Along Rights

Was sind Drag-Along Rights?

Drag-Along Rights (Mitveräußerungspflicht) verpflichten die übrigen Gesellschafter, ihre Anteile zu denselben Bedingungen an einen Erwerber mitzuverkaufen, wenn eine vereinbarte Mehrheit das Unternehmen verkauft. Die Mitveräußerungspflicht heißt auch Mitverkaufspflicht, aus Sicht der Mehrheit Mitnahmerecht. Verträge sprechen meist von der Drag-Along-Klausel, und die Einzahl Drag-Along Right meint dasselbe. Die Regelung ermöglicht den Verkauf sämtlicher Anteile, obwohl nicht alle Gesellschafter zustimmen.

Erwerber wollen in der Regel 100 % der Anteile übernehmen. Eine verbleibende Minderheit behielte ihre Gesellschafterrechte, etwa Auskunftsrechte und das Recht, Beschlüsse gerichtlich anzugreifen. Das würde Integration, Umstrukturierungen und eine spätere Weiterveräußerung erschweren. Ohne Mitveräußerungspflicht könnte jeder einzelne Gesellschafter einen Verkauf verhindern oder seine Zustimmung von Sondervorteilen abhängig machen. In deutschen Wachstumsunternehmen steht die Klausel in der Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement), einem Vertrag aller Gesellschafter neben der Satzung. Sie wird in einer Finanzierungsrunde zusammen mit dem Beteiligungsvertrag geschlossen, der den Einstieg des Investors regelt. Ihre Eckpunkte stehen meist schon im Term Sheet, der Absichtserklärung zu Beginn der Verhandlung.

Ablauf eines Drag-Along-Verkaufs

Die Mitveräußerungspflicht ist das Gegenstück zum Mitverkaufsrecht (Tag-Along), und beide Klauseln stehen meist nebeneinander in derselben Vereinbarung. Der Ablauf folgt einem festen Muster:

1. Ein Erwerber unterbreitet ein Angebot für sämtliche Anteile.
2. Die ziehenden Gesellschafter prüfen, ob die vereinbarte Mehrheit und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ein vereinbarter Mindestpreis.
3. Sie übermitteln den übrigen Gesellschaftern eine schriftliche Mitteilung (Drag Notice) mit Erwerber, Preis je Anteil, wesentlichen Vertragsbedingungen und geplantem Vollzugstermin.
4. Die verpflichteten Gesellschafter schließen innerhalb der vereinbarten Frist den Kaufvertrag zu denselben Bedingungen ab und treten ihre Anteile ab.
5. Der Erlös wird nach der vereinbarten Erlösverteilung auf alle Verkäufer aufgeteilt.

Auslöseschwelle und Mindestpreis

Wer den Verkauf auslösen darf

Kern der Verhandlung ist die Frage, wer die Pflicht auslösen kann. Verbreitet ist eine Kombination aus Kapitalmehrheit und Zustimmung der Investoren, etwa eine Mehrheit von 50 bis 75 % des Stammkapitals (Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile). In dieser Mehrheit muss zugleich die Mehrheit der Investorenanteile enthalten sein. Gründer verlangen häufig zusätzlich die Zustimmung einer Mehrheit der Gründeranteile, solange sie operativ tätig sind. Eine zu hohe Schwelle gibt einzelnen Gesellschaftern die Blockadeposition zurück, die die Klausel beseitigen soll.

Manche Vereinbarungen senken die Schwelle, wenn innerhalb einer vereinbarten Frist nach der Finanzierungsrunde kein Verkauf zustande kommt. Solche zeitlichen Staffeln sehen Gründer besonders kritisch, weil sie den Zeitpunkt des Exits ihrer Entscheidung entziehen.

Mindestpreis und Gleichbehandlung

Der wichtigste Schutz der verpflichteten Gesellschafter ist ein Mindestpreis (Floor). Die Pflicht greift dann nur, wenn der Kaufpreis eine vereinbarte Mindestbewertung erreicht oder jedem Investor ein bestimmtes Vielfaches seines eingesetzten Kapitals sichert. Den zweiten Schutz bildet der Grundsatz der Gleichbehandlung: Alle Verkäufer erhalten für jeden Anteil derselben Gattung dieselbe Gegenleistung zu denselben Bedingungen. Sondervorteile nur für die ziehenden Gesellschafter, etwa ein hoch dotierter Beratervertrag, werden ausgeschlossen oder in die Erlösverteilung einbezogen.

Drag-Along und Liquidationspräferenz

Die Mitveräußerungspflicht bestimmt, dass verkauft wird. Wie viel jeder Gesellschafter erhält, ergibt sich aus der Erlösverteilung der Gesellschaftervereinbarung. Haben Investoren eine Liquidationspräferenz, also einen vertraglichen Vorrang bei der Verteilung des Erlöses, erhalten sie ihren Vorzugsbetrag vorab. Erst der Rest wird auf die übrigen Gesellschafter verteilt. Im Kaufvertrag steht deshalb häufig ein Gesamtpreis, den die Verkäufer untereinander nach der vereinbarten Rangfolge aufteilen. Die Gleichbehandlung gilt dann je Anteilsgattung: Anteile mit gleichen Rechten erhalten denselben Betrag.

Bei niedrigen Kaufpreisen verschiebt das die Interessen deutlich. Investoren erhalten ihr Kapital über die Präferenz zurück, während für Gründer und Business Angels (Privatpersonen, die früh eigenes Geld investieren) wenig bleibt. Gegen diese Lage schützt der Mindestpreis. Eine Wasserfallanalyse rechnet Stufe für Stufe durch, wie ein Erlös auf die Gesellschafter verteilt wird. Für mehrere Kaufpreise zeigt sie vor der Unterschrift, ab welchem Preis die Klausel für welche Gruppe tragbar ist.

Drag-Along Rights im deutschen GmbH-Recht

Beurkundung und Vinkulierung

Die Verpflichtung, Geschäftsanteile einer GmbH abzutreten, bedarf nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Beurkundung. Weil die Mitveräußerungspflicht eine solche Verpflichtung begründet, wird die Gesellschaftervereinbarung beurkundet, und zwar vollständig. Die Formpflicht erfasst alle Abreden, die mit der Abtretungspflicht ein einheitliches Geschäft bilden. Die spätere Abtretung selbst ist nach § 15 Abs. 3 GmbHG ebenfalls zu beurkunden.

Viele Satzungen enthalten zudem eine Vinkulierung nach § 15 Abs. 5 GmbHG: Jede Anteilsübertragung braucht dann eine Zustimmung, etwa der Gesellschaft oder der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafter verpflichten sich deshalb, im Verkaufsfall die nötigen Zustimmungen zu erteilen. Außerdem verzichten sie auf ihre Vorerwerbsrechte, also auf das Recht, die Anteile eines verkaufenden Mitgesellschafters selbst zu kaufen.

Vollmachten und Durchsetzung

Verweigert ein verpflichteter Gesellschafter die Mitwirkung, bliebe nur die Klage auf Abgabe der erforderlichen Erklärungen, und darauf wartet kaum ein Erwerber. Die Praxis sichert die Pflicht deshalb durch Vollmachten ab. Schon in der beurkundeten Vereinbarung bevollmächtigen die Gesellschafter die ziehenden Gesellschafter oder einen Treuhänder, im Verkaufsfall Kaufvertrag und Abtretung in ihrem Namen abzuschließen. Die Vollmacht wird für diesen Zweck unwiderruflich erteilt und auf den Inhalt der Klausel begrenzt.

Grenzen aus der Treuepflicht

Die Ausübung der Mitveräußerungspflicht steht unter der gesellschafterlichen Treuepflicht, also der Pflicht jedes Gesellschafters, auf die Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter angemessen Rücksicht zu nehmen. Ein Verkauf an eine nahestehende Person unter Wert oder mit verdeckten Sondervorteilen kann danach unzulässig sein, auch wenn die formalen Voraussetzungen der Klausel erfüllt sind.

Rechenbeispiel: Drag-Along mit Liquidationspräferenz

An einer GmbH sind Gründerin A mit 40 %, Gründer B mit 30 %, eine Gruppe von Business Angels mit 10 % und ein Investor mit 20 % beteiligt. Der Investor hat 8 Mio. Euro investiert und eine einfache, nicht partizipierende Liquidationspräferenz. Er erhält also vorab sein Kapital einmal zurück oder, wenn das mehr ist, seinen Anteil am Erlös, aber nicht beides. Die Mitveräußerungspflicht kann von Gesellschaftern mit mindestens 60 % des Stammkapitals ausgelöst werden, sofern der Investor dazugehört. Ein Erwerber bietet 30 Mio. Euro für sämtliche Anteile.

• Schwelle: Gründerin A und der Investor halten zusammen 40 % + 20 % = 60 %. Die Pflicht kann ausgelöst werden, auch wenn Gründer B und die Business Angels nicht zustimmen.
• Investor: Er erhält den höheren Betrag aus Präferenz (8 Mio. Euro) und anteiligem Erlös (20 % × 30 Mio. Euro = 6 Mio. Euro), also 8 Mio. Euro.
• Resterlös: 30 Mio. Euro minus 8 Mio. Euro = 22 Mio. Euro für die übrigen 80 %, das sind 0,275 Mio. Euro je Prozentpunkt.
• Gründerin A: 40 × 0,275 Mio. Euro = 11 Mio. Euro. Gründer B: 30 × 0,275 Mio. Euro = 8,25 Mio. Euro. Business Angels: 10 × 0,275 Mio. Euro = 2,75 Mio. Euro.
• Kontrolle: 8 + 11 + 8,25 + 2,75 = 30 Mio. Euro.
• Variante mit 12 Mio. Euro Kaufpreis: Der Investor erhält wieder 8 Mio. Euro, anteilig wären es nur 2,4 Mio. Euro. Für die übrigen 80 % bleiben 4 Mio. Euro, also 2 Mio. Euro für A, 1,5 Mio. Euro für B und 0,5 Mio. Euro für die Business Angels.

Mit 20 % der Anteile erhält der Investor bei 30 Mio. Euro rund 27 % des Erlöses, bei 12 Mio. Euro zwei Drittel. Ohne Mindestpreis könnten Gründerin A und der Investor auch das zweite Angebot gegen den Willen von Gründer B durchsetzen. Ein Mindestpreis von beispielsweise 20 Mio. Euro hätte das Angebot über 12 Mio. Euro von der Pflicht ausgenommen, das Angebot über 30 Mio. Euro dagegen nicht.

Abgrenzung: Drag-Along, Tag-Along und Squeeze-out

• Tag-Along Right: das Recht der Minderheit, sich einem Verkauf anzuschließen. Die Mitveräußerungspflicht ist die Pflicht, auf Verlangen der Mehrheit mitzuverkaufen.
• Change of Control: bezeichnet das Ereignis des Kontrollwechsels, an das andere Vertragsklauseln anknüpfen. Die Mitveräußerungspflicht ist ein Werkzeug, mit dem ein Kontrollwechsel für alle Anteile umgesetzt wird.
• Squeeze-out: der gesetzliche Ausschluss von Minderheitsaktionären einer AG durch einen Hauptaktionär mit mindestens 95 % nach §§ 327a ff. AktG. Für die GmbH fehlt ein solches Verfahren, deshalb die vertragliche Lösung.
• Protective Provisions: der Zustimmungskatalog der Investoren, oft auch für den Exit. Er regelt, ob verkauft werden darf; die Mitveräußerungspflicht regelt, dass dann alle mitverkaufen.

Typische Fehler

• Zu niedrige Auslöseschwelle. Kann eine Minderheit der Anteile die Pflicht auslösen, lässt sich das Unternehmen gegen den Willen der Mehrheit der Gesellschafter verkaufen.
• Kein Mindestpreis. Ohne Untergrenze erzwingt die Klausel auch einen Verkauf, bei dem nach Bedienung der Präferenzen für die Stammanteile kaum Erlös bleibt.
• Keine Regel zu Sondervorteilen. Beraterverträge, Rückbeteiligungen oder Halteprämien für einzelne Verkäufer sind wirtschaftlich Teil des Kaufpreises und müssen offengelegt und geregelt werden.
• Formmängel. Fehlt die Beurkundung, ist die Mitveräußerungspflicht nicht durchsetzbar, und der Formmangel kann die gesamte Gesellschaftervereinbarung erfassen.
• Unklare Rangfolge gegenüber Zustimmungsvorbehalten. Stehen Mitveräußerungspflicht und Zustimmungsvorbehalte zum Exit unverbunden nebeneinander, ist offen, welche Regel Vorrang hat. Üblich ist die Klarstellung, dass die Zustimmung bei wirksamer Ausübung der Pflicht als erteilt gilt.

Häufige Fragen

Was regelt eine Drag-Along-Klausel?

Sie legt fest, wer den Mitverkauf auslösen darf, ab welchem Preis die Pflicht greift und zu welchen Bedingungen die übrigen Gesellschafter verkaufen müssen. Dazu kommen Form und Frist der Drag Notice, eine Vollmacht für Kaufvertrag und Abtretung und Grenzen für die Haftung der gezogenen Gesellschafter. Ein allgemeines Muster hilft wenig, weil Schwelle und Mindestpreis von Gesellschafterstruktur und Erlösverteilung abhängen.

Sind Drag-Along Rights bei einer GmbH wirksam?

Ja, wenn sie richtig umgesetzt sind. Die Verpflichtung zur Abtretung muss notariell beurkundet sein, und die Klausel muss mit Satzung, Vinkulierung und Vorerwerbsrechten abgestimmt sein.

Wie sind Minderheitsgesellschafter bei Drag-Along Rights geschützt?

Vor allem durch die Klausel selbst: eine Auslöseschwelle, die neben der Kapitalmehrheit oft die Mehrheit der Investoren verlangt, einen Mindestpreis und die Gleichbehandlung je Anteilsgattung. Daneben gilt die gesellschafterliche Treuepflicht. Ein Verkauf unter Wert an eine nahestehende Person bleibt deshalb trotz Klausel angreifbar.

Erhalten beim Drag-Along alle Gesellschafter denselben Preis?

Denselben Preis je Anteil derselben Gattung, aber nicht zwingend denselben Erlös je Prozentpunkt der Beteiligung. Liquidationspräferenzen gehen vor, sodass ein Gründer bei niedrigem Kaufpreis oft deutlich weniger erhält, als seiner Quote entspricht.

Muss ein gezogener Gesellschafter Garantien abgeben?

In der Regel nur zu den eigenen Anteilen, also zu Bestand, Lastenfreiheit und Verfügungsbefugnis. Garantien zum Geschäftsbetrieb geben meist Gründer und Geschäftsführung ab, teilweise ergänzt durch eine Garantieversicherung. Die Haftung der gezogenen Gesellschafter wird üblicherweise anteilig und auf ihren Erlös begrenzt.

Gilt die Mitveräußerungspflicht auch für Mitarbeitende mit virtuellen Anteilen?

Nein. Inhaber virtueller Anteile sind keine Gesellschafter und haben keine Anteile zu verkaufen. Ihr Zahlungsanspruch im Verkaufsfall ergibt sich aus dem Beteiligungsplan, der den Exit meist selbst als Auszahlungsereignis definiert.

Roemer Capital Perspektive

Die Mitveräußerungspflicht rechnen wir schon vor der Unterschrift einer Finanzierungsrunde gegen die Erlösverteilung durch. Für mehrere Kaufpreise zeigt eine Wasserfallrechnung, was bei Gründern, Business Angels und Investoren ankommt. Daraus leiten wir mit dem Mandanten ab, welche Auslöseschwelle und welcher Mindestpreis wirtschaftlich vertretbar sind. Formulierung und Beurkundung verantwortet die Kanzlei des Unternehmens.

Im Verkaufsprozess prüfen wir früh, ob die Klausel die tatsächliche Gesellschafterstruktur trägt: ob die nötige Mehrheit steht, ob die Vollmachten vollständig sind und ob einzelne Gesellschafter schwer erreichbar sind. Ein Erwerber erwartet, dass zum Vollzug sämtliche Anteile verfügbar sind. Offene Punkte dazu kosten in einem Verkaufsprozess von sechs bis zwölf Monaten Zeit, die sich mit Vorbereitung vermeiden lässt.