Drop-Dead Date

Was ist ein Drop-Dead Date?

Drop-Dead Date (spätester Vollzugstermin) bezeichnet den im Unternehmenskaufvertrag festgelegten Termin, bis zu dem alle Vollzugsbedingungen eingetreten sein müssen. In deutschen Verträgen heißt er meist Long Stop Date, im US-Markt auch Outside Date oder End Date. Vollzugsbedingungen sind Voraussetzungen wie Kartellfreigaben oder Zustimmungen, von denen der Vollzug abhängt, also die Übergabe der Anteile gegen Zahlung des Kaufpreises. Ist der Vollzug bis zum Stichtag nicht möglich, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten, die den Ausfall nicht zu vertreten, also nicht selbst verursacht hat. Der englische Ausdruck bedeutet sinngemäß „allerletzter Termin“.

Alle diese Bezeichnungen meinen denselben Stichtag. Er begrenzt den Zeitraum zwischen Unterzeichnung (Signing) und Vollzug, in dem beide Seiten gebunden sind, ohne dass Anteile und Kaufpreis ausgetauscht werden. Bedeutung hat er vor allem bei Transaktionen, die eine Freigabe durch das Bundeskartellamt, die Europäische Kommission oder das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Investitionsprüfung benötigen. Auch Beteiligungsverträge von Finanzierungsrunden sehen häufig einen solchen Termin vor, wenn die Einzahlung an Bedingungen geknüpft ist.

Funktion des Drop-Dead Date im Kaufvertrag

Nach der Unterzeichnung ist der Verkäufer an den Käufer gebunden und kann das Unternehmen nicht anderweitig verkaufen. Der Käufer hält Eigenkapital und Kreditzusagen für die Transaktion bereit. Ohne Stichtag könnte dieser Zustand so lange andauern, wie eine Behörde prüft oder eine Zustimmung aussteht. Der Termin schafft für beide Seiten eine feste Grenze, an der sie entscheiden können, ob sie an der Transaktion festhalten.

Technisch geben die meisten deutschen Kaufverträge beiden Parteien ein vertragliches Rücktrittsrecht, wenn die Vollzugsbedingungen bis zum Stichtag nicht eingetreten sind. Seltener endet der Vertrag automatisch. Weil bis dahin meist nichts ausgetauscht wurde, erlöschen mit dem Rücktritt im Wesentlichen die gegenseitigen Pflichten. Bestimmte Klauseln gelten fort, etwa zur Vertraulichkeit, zu den Kosten und zum Gerichtsstand. Das Rücktrittsrecht steht nicht der Partei zu, die den Ausfall zu vertreten hat. Das entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben: Wer den Eintritt einer Bedingung vereitelt, kann sich auf ihr Ausbleiben nicht berufen.

Bemessung des Stichtags

Maßgeblich ist die längste zu erwartende behördliche Prüfung. Für das Vorprüfverfahren hat das Bundeskartellamt einen Monat Zeit, gerechnet vom Eingang der vollständigen Anmeldung (§ 40 Abs. 1 GWB). Ein Hauptprüfverfahren, also die vertiefte Prüfung, endet grundsätzlich fünf Monate nach diesem Zeitpunkt (§ 40 Abs. 2 GWB); die Frist kann sich aber verlängern. Hinzu kommen die Vorbereitung der Anmeldung und bei der EU-Fusionskontrolle oft längere Vorgespräche mit der Kommission. Schwerer vorherzusagen ist eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht: Das Bundeswirtschaftsministerium entscheidet zunächst, ob es vertieft prüft, und die Fristen können ruhen, solange über Zusagen verhandelt wird. Sind mehrere Staaten beteiligt, bestimmt das langsamste Verfahren den Zeitplan.

Die Interessen sind nicht eindeutig verteilt. Ein kurzer Termin begrenzt die Bindung des Verkäufers, gibt dem Käufer aber einen Ausstieg, sobald eine Behörde länger prüft als geplant. Ein langer Termin sichert die Transaktion gegen Verzögerungen ab, bindet den Verkäufer aber unter Umständen über viele Monate. In der Praxis setzen die Parteien den Termin deshalb an das Ende des realistischen Zeitplans für alle Freigaben und fügen einen Puffer von einigen Wochen hinzu.

Verlängerung und Folgen des Ablaufs

Verlängerung

Verbreitet sind Regeln, nach denen sich der Termin automatisch verlängert, wenn nur noch behördliche Freigaben ausstehen oder ein Hauptprüfverfahren eingeleitet wird. Daneben gibt es einseitige Verlängerungsoptionen für eine Partei. Ist der Käufer über eine Hell or High Water Clause (Pflicht, behördliche Auflagen hinzunehmen) verpflichtet, gegen eine Untersagung vorzugehen, muss der Termin auch die Dauer eines solchen Verfahrens abdecken. Weil ein Kaufvertrag über GmbH-Anteile notariell beurkundet werden muss (§ 15 Abs. 4 GmbHG), kann auch seine spätere Änderung beurkundungsbedürftig sein. Die Verlängerungsmöglichkeiten werden deshalb meist schon im Vertrag selbst angelegt.

Kosten und Ausgleichszahlungen

Scheitert die Transaktion am Stichtag, trägt ohne abweichende Regelung jede Seite ihre Kosten selbst. Scheitert sie an einer verweigerten Freigabe, kann der Käufer eine vereinbarte Ausgleichszahlung schulden (Reverse Break-Up Fee). Umgekehrt kann für bestimmte Fälle eine Zahlung des Verkäufers vereinbart sein (Break-up Fee), etwa wenn er den Vollzug vereitelt. Für die Zeit einer Verlängerung verlangen Verkäufer beim Festpreisverfahren (Locked Box) häufig eine Verzinsung des Kaufpreises.

Rechenbeispiel: Long Stop Date aus dem Freigabezeitplan ableiten

Ein Kaufvertrag über ein Technologieunternehmen für 40 Mio. Euro wird am 15. Januar unterzeichnet. Erforderlich sind eine Fusionskontrollfreigabe und eine Freigabe nach dem Außenwirtschaftsrecht. Die Parteien leiten den Stichtag so her:

• Vorbereitung der Anmeldung in vier Wochen: Eingang der vollständigen Anmeldung beim Bundeskartellamt am 12. Februar.
• Ende des Vorprüfverfahrens einen Monat später: 12. März.
• Ende eines möglichen Hauptprüfverfahrens fünf Monate nach Eingang der Anmeldung: 12. Juli.
• Für die Investitionsprüfung kalkulieren die Parteien vorsichtig sechs Monate ab Meldung am 12. Februar: 12. August.
• Vorbereitung des Vollzugs in zwei Wochen: 26. August.
• Puffer von rund fünf Wochen: Long Stop Date am 30. September.
• Automatische Verlängerung um drei Monate bis 31. Dezember, falls nur noch eine behördliche Freigabe aussteht. Für diese Zeit wird der Kaufpreis mit 5 % pro Jahr verzinst, bei voller Ausschöpfung 40 Mio. Euro × 5 % × 3/12 = 500.000 Euro.

Tatsächlich verlangt das Ministerium Zusagen des Käufers zum Umgang mit Kundendaten. Während der Verhandlungen ruht die Frist, und die Investitionsprüfung endet erst am 20. Oktober. Die Verlängerung greift, der Vollzug erfolgt am 3. November. Weil der Vertrag die Verzinsung zeitanteilig berechnet, fällt sie nur für die 34 Tage vom 30. September bis 3. November an: 40 Mio. Euro × 5 % × 34/365 = rund 186.000 Euro. Der Stichtag hat damit seinen Zweck erfüllt: Die Transaktion scheitert nicht an der längeren Prüfung, und der Verkäufer erhält für die Wartezeit einen Ausgleich.

Abgrenzung: Drop-Dead Date, Vollzugsbedingungen und Exclusivity Period

• Vollzugsbedingungen: legen fest, was bis zum Vollzug eintreten muss. Der Stichtag legt fest, bis wann.
• Exclusivity Period: begrenzt die exklusiven Verhandlungen vor der Unterzeichnung. Der Stichtag betrifft die Zeit danach.
• Rücktritt wegen Pflichtverletzung: setzt ein Fehlverhalten der anderen Seite voraus. Das Rücktrittsrecht am Stichtag knüpft allein an den Zeitablauf an.

Typische Fehler

• Hauptprüfverfahren nicht eingeplant. Ein Termin, der nur das Vorprüfverfahren abdeckt, eröffnet dem Käufer einen Ausstieg, sobald die Behörde vertieft prüft.
• Keine Verlängerungsregel. Ohne vertraglich angelegte Verlängerung muss unter Zeitdruck nachverhandelt und gegebenenfalls erneut beurkundet werden.
• Rücktritt für den Verursacher. Fehlt der Ausschluss für die Partei, die den Ausfall zu vertreten hat, kann eine Verzögerung gezielt herbeigeführt werden.
• Befristete Finanzierungszusagen. Laufen die Kreditzusagen des Käufers vor dem Stichtag ab, entsteht eine Lücke, in der die Finanzierung nicht gesichert ist.
• Unklare Folgen des Rücktritts. Der Vertrag sollte festlegen, welche Regeln fortgelten und ob Ausgleichszahlungen fällig werden.

Häufige Fragen

Sind Drop-Dead Date und Long Stop Date dasselbe?

Ja. Beide Begriffe bezeichnen den spätesten Termin für den Vollzug. Welcher Ausdruck im Vertrag steht, hängt vor allem von der Herkunft der Vertragsvorlage ab, die Rechtsfolgen ergeben sich allein aus der jeweiligen Klausel.

Endet der Vertrag am Stichtag automatisch?

In der Regel nicht. Meist entsteht ein Rücktrittsrecht, das ausgeübt werden muss. Solange keine Seite zurücktritt, bleibt der Vertrag bestehen, und die Parteien können den Vollzug noch herbeiführen.

Wie lange ist der Zeitraum bis zum Stichtag üblicherweise?

Das hängt von den erforderlichen Freigaben ab. Ohne behördliche Verfahren genügen oft wenige Wochen. Ist eine vertiefte Prüfung zu erwarten, sind in der Praxis sechs bis zwölf Monate ab Unterzeichnung verbreitet, bei Verfahren in mehreren Staaten auch mehr.

Was bedeutet Drop-Dead Date außerhalb von Unternehmenskäufen?

Allgemein eine letzte Frist, die sich nicht mehr verschieben lässt, etwa im Projektmanagement für einen Abgabetermin oder in der Logistik für den spätesten Liefertermin. Im Unternehmenskauf ist die Bedeutung enger: Nach Ablauf des Termins dürfen die Parteien vom Vertrag zurücktreten.

Muss bei einem Rücktritt am Stichtag eine Entschädigung gezahlt werden?

Nur, wenn der Vertrag das vorsieht. Ohne Regelung trägt jede Seite ihre Kosten. Vereinbart sind häufig Ausgleichszahlungen für den Fall, dass eine behördliche Freigabe verweigert wird.

Roemer Capital Perspektive

Den Stichtag leiten wir vor der Unterzeichnung aus einem Zeitplan für alle Freigaben ab, den wir mit der Kanzlei des Mandanten abstimmen. In Bieterverfahren gehört die voraussichtliche Zeit bis zum Vollzug zu unserer Bewertung der Angebote, ebenso die Frage, ob die Finanzierungszusagen eines Bieters bis zum Stichtag reichen.

Zwischen Unterzeichnung und Vollzug verfolgen wir den Stand der Verfahren und bereiten Entscheidungen über eine Verlängerung rechtzeitig mit dem Mandanten vor. Ein Stichtag, der erst kurz vor Ablauf in den Blick gerät, verschiebt die Verhandlungsposition zugunsten der Seite, die weniger auf den Vollzug angewiesen ist.