Shotgun Clause

Was ist eine Shotgun Clause?

Shotgun Clause (Shotgun-Klausel, auch Russian-Roulette-Klausel) bezeichnet eine Regelung zur Auflösung einer Pattsituation zwischen zwei Gesellschaftern: Einer nennt einen Preis, der andere muss zu diesem Preis kaufen oder verkaufen. Eine Pattsituation ist ein Stimmengleichstand, bei dem keine Seite Beschlüsse durchsetzen kann. Manche Verträge sprechen auch von einer Buy-Sell-Klausel.

Das Prinzip entspricht einer bekannten Regel beim Teilen eines Kuchens: Einer schneidet, der andere wählt zuerst. Wer schneidet, hat allen Grund, gerecht zu teilen.

Die Klausel findet sich in Gesellschaften mit zwei gleich großen Gesellschaftern. Das sind vor allem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures), die zwei Unternehmen gemeinsam gründen und führen, etwa für ein Industrie- oder Immobilienprojekt, und Gründergesellschaften mit zwei Gründern zu je 50 %. Geregelt wird sie in der Gesellschaftervereinbarung (einem Vertrag der Gesellschafter neben der Satzung), in der Satzung selbst oder in einer Gründervereinbarung (Founders Agreement). In Unternehmen mit mehreren Investoren ist sie selten; dort regeln Mitveräußerungspflichten (Drag-Along) und Mitverkaufsrechte (Tag-Along) den Ausstieg.

Ablauf des Shotgun-Verfahrens

Auslöser

Ausgelöst werden darf die Klausel nur bei einer vertraglich definierten Pattsituation, etwa wenn ein Beschluss über Budget, Geschäftsplan oder Geschäftsführung in zwei aufeinanderfolgenden Gesellschafterversammlungen wegen Stimmengleichheit scheitert. Häufig ist eine Eskalationsstufe vorgeschaltet, also ein Zwischenschritt, in dem zunächst eine Einigung versucht wird. Beispiele sind Gespräche der Geschäftsleitungen der Muttergesellschaften oder eine Mediation, die Vermittlung durch einen neutralen Dritten. In den ersten Jahren nach Gründung ist die Klausel oft ausgeschlossen.

Angebot und Wahlrecht

Der auslösende Gesellschafter übermittelt ein Angebot mit einem Preis je Geschäftsanteil. Der Preis gilt in beide Richtungen: Zu ihm muss der Anbietende die Anteile des anderen kaufen oder seine eigenen verkaufen. Der Empfänger entscheidet innerhalb einer Frist, welche Rolle er übernimmt. Verbreitet sind Fristen von einigen Wochen bis zu drei Monaten, weil der Empfänger in dieser Zeit die Finanzierung eines Kaufs sichern muss. Schweigt er, gilt nach vielen Klauseln der Verkauf als gewählt.

Vollzug

Anschließend werden die Anteile gegen Zahlung übertragen. Die Klausel sollte regeln, bis wann gezahlt wird und ob Gesellschafterdarlehen mit übertragen oder abgelöst werden. Zu klären ist auch, wer Sicherheiten ersetzt, die der Ausscheidende für die Gesellschaft gestellt hat, etwa Bürgschaften gegenüber der Bank, und was gilt, wenn die kaufende Seite nicht zahlt.

Wirtschaftliche Logik und Risiken

Der Mechanismus soll einen fairen Preis erzwingen. Weil der Anbietende nicht weiß, ob er am Ende kauft oder verkauft, muss er einen Preis nennen, bei dem ihm beides recht ist. Ein zu niedriger Preis lädt den anderen zum günstigen Kauf ein, ein zu hoher zu einem teuren Verkauf. Die Klausel wirkt auch ohne Auslösung: Weil beide Seiten das Risiko des Verfahrens kennen, fördert sie Einigungen.

Die Logik trägt aber nur, wenn beide Seiten den Kaufpreis aufbringen können. Kennt der finanzstärkere Gesellschafter die Grenzen des anderen, kann er einen Preis unter Wert nennen, den der andere dennoch nicht finanzieren kann. Dem Empfänger bleibt dann nur der Verkauf unter Wert. Einen Vorteil hat außerdem, wer das operative Geschäft führt und seine Entwicklung besser kennt. Dasselbe gilt für die Seite, die den Zeitpunkt wählt, etwa eine Phase schwacher Zahlen oder knapper Liquidität des anderen.

Zulässigkeit und Umsetzung in Deutschland

Nach überwiegender Auffassung in Literatur und veröffentlichter Rechtsprechung ist die Klausel im deutschen Recht grundsätzlich wirksam. Abzugrenzen ist sie von Hinauskündigungsklauseln. Das sind Regeln, die einem Gesellschafter erlauben, einen anderen ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft zu drängen. Solche Klauseln sieht die Rechtsprechung grundsätzlich als sittenwidrig und damit nichtig an (§ 138 BGB), von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen. Bei der Shotgun-Klausel haben dagegen beide Seiten dieselben Rechte. Der Auslösende trägt das Risiko, selbst verkaufen zu müssen, und das Verfahren dient der Auflösung einer Pattsituation.

Gesichert ist die Wirksamkeit damit nicht für jede Ausgestaltung. Im Einzelfall kann die Ausübung rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn eine Partei die Pattsituation nur herbeiführt, um das Verfahren auszulösen. Ob eine erhebliche Ungleichheit der Finanzkraft die Wirksamkeit oder die Ausübung berührt, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Eine Gestaltung, die auch ungleich starke Partner schützt, verringert dieses Risiko.

Beurkundung, Zustimmungen und Nebenfolgen

Die Klausel begründet bedingte Pflichten zur Übertragung von Geschäftsanteilen, also Pflichten, die erst mit der Auslösung des Verfahrens greifen. Die Vereinbarung, die sie enthält, bedarf deshalb nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Beurkundung, die spätere Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG ebenfalls. Je nach Ausgestaltung kann auch die Erklärung, mit der der Empfänger seine Rolle wählt, der notariellen Form bedürfen. Um Formrisiken zu vermeiden, kann die Klausel vorsehen, dass alle Erklärungen im Verfahren beurkundet werden.

Ist die Abtretung nach der Satzung zustimmungspflichtig (Vinkulierung, § 15 Abs. 5 GmbHG), sollte die Zustimmung für das Verfahren vorab erteilt sein. Erwirbt ein Unternehmen die alleinige Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, kann eine Anmeldung bei der Kartellbehörde nötig werden. Hält die Gesellschaft Grundbesitz, kann die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile in einer Hand Grunderwerbsteuer auslösen.

Schutzmechanismen in der Gestaltung

• Definierter Auslöser: klare Pattsituation, vorgeschaltete Eskalation und Sperrfrist nach Gründung.
• Angemessene Fristen: genug Zeit für die Finanzierung des Kaufpreises, dazu Ausschlusszeiten etwa um Feiertage.
• Finanzierungsnachweis: Bankbestätigung oder Sicherheitsleistung des Auslösenden auf einem Treuhandkonto.
• Mindestpreis: Untergrenze auf Grundlage einer Unternehmensbewertung durch einen Gutachter.
• Benennung eines Dritten: Recht des Empfängers, einen Käufer zu stellen, der an seiner Stelle erwirbt.

Rechenbeispiel: Shotgun-Klausel bei ungleicher Finanzkraft

Ein Softwareunternehmen in der Rechtsform der GmbH gehört zu je 50 % einem Gründer und der Beteiligungsgesellschaft eines Industrieunternehmens. Ein Gutachten aus dem Vorjahr ermittelt einen Eigenkapitalwert von 6,0 Mio. Euro, also einen Wert aller Anteile nach Abzug der Schulden. Nach zwei gescheiterten Abstimmungen über den Geschäftsplan und einer erfolglosen Mediation löst das Industrieunternehmen die Klausel aus. Der Gründer hat 60 Tage Zeit.

• Ausgewogener Fall: Das Angebot lautet auf einen Eigenkapitalwert von 6,0 Mio. Euro, also 3,0 Mio. Euro je Hälfte. Der Gründer bewertet das Unternehmen mit 7,0 Mio. Euro und kauft. Er zahlt 3,0 Mio. Euro für eine Hälfte, die er mit 3,5 Mio. Euro bewertet; sein Vorteil nach eigener Einschätzung beträgt 0,5 Mio. Euro.
• Ungleiche Finanzkraft: Das Industrieunternehmen weiß, dass der Gründer in 60 Tagen höchstens 2,0 Mio. Euro aufbringen kann. Es bietet auf Basis von 4,4 Mio. Euro, also 2,2 Mio. Euro je Hälfte.
• Der Gründer kann 2,2 Mio. Euro nicht finanzieren und muss verkaufen. Gemessen am Gutachtenwert von 3,0 Mio. Euro je Hälfte erhält er 0,8 Mio. Euro weniger.
• Mit Mindestpreis: Liegt die Untergrenze bei 90 % des Gutachtenwerts, sind das 0,9 × 6,0 Mio. Euro = 5,4 Mio. Euro, also 2,7 Mio. Euro je Hälfte. Das Angebot auf Basis von 4,4 Mio. Euro wäre unzulässig. Verkauft der Gründer zum Mindestpreis, beträgt der Abstand zum Gutachtenwert 0,3 Mio. Euro.

Der Mindestpreis beseitigt das Gefälle in der Finanzkraft nicht, der Gründer muss auch zu 2,7 Mio. Euro verkaufen. Er begrenzt aber den Abschlag gegenüber dem Gutachtenwert von 0,8 auf 0,3 Mio. Euro. Einen weitergehenden Schutz bieten längere Fristen für die Finanzierung oder das Recht, einen Dritten als Käufer zu benennen. Hält der Gründer seine Anteile privat, sind bei einer Beteiligung von mindestens 1 % nach § 17 EStG 60 % des Veräußerungsgewinns steuerpflichtig (Teileinkünfteverfahren).

Abgrenzung: Shotgun Clause, Texas Shootout und Hinauskündigung

• Texas Shootout: Beide Gesellschafter geben verdeckte Gebote ab, das höhere Gebot kauft. Der Preis entsteht im Wettbewerb, nicht durch das Angebot einer Seite.
• Drag-Along Rights: verpflichten Minderheitsgesellschafter, beim Verkauf an einen Dritten mitzuverkaufen. Sie ermöglichen den Verkauf des ganzen Unternehmens, lösen aber keine Pattsituation.
• Hinauskündigungsklausel: erlaubt einem Gesellschafter, einen anderen einseitig und ohne sachlichen Grund auszuschließen, und ist grundsätzlich nichtig. Die Shotgun-Klausel gibt dagegen beiden Seiten dieselben Rechte.

Typische Fehler

• Unscharfer Auslöser. Ohne klare Definition der Pattsituation lässt sich das Verfahren als Druckmittel in gewöhnlichen Meinungsverschiedenheiten einsetzen.
• Finanzkraft ausgeblendet. Zwischen ungleich finanzstarken Gesellschaftern begünstigt die Klausel ohne Mindestpreis oder ausreichende Fristen die stärkere Seite.
• Fehlende Beurkundung. Eine Shotgun-Klausel in einer nur privatschriftlichen Gesellschaftervereinbarung ist formunwirksam.
• Nebenfolgen ungeregelt. Gesellschafterdarlehen, Sicherheiten und Wettbewerbsverbote nach dem Ausscheiden bleiben sonst offen.

Häufige Fragen

Ist eine Shotgun-Klausel in Deutschland zulässig?

Grundsätzlich ja. Die überwiegende Auffassung in Literatur und veröffentlichter Rechtsprechung hält sie für wirksam, weil beide Seiten dieselben Rechte haben und die Klausel eine Pattsituation auflöst. Grenzen ergeben sich aus dem Verbot sittenwidriger Gestaltungen und rechtsmissbräuchlicher Ausübung.

Sind Shotgun-Klausel und Russian-Roulette-Klausel dasselbe?

Überwiegend ja. Beide Begriffe bezeichnen in der Regel das Verfahren, bei dem eine Seite den Preis nennt und die andere ihre Rolle wählt. Weil Verträge und Literatur sie nicht einheitlich abgrenzen, zählt der geregelte Ablauf, nicht die Bezeichnung.

Welche Alternativen gibt es zur Shotgun-Klausel?

Vor allem den Texas Shootout, Kauf- und Verkaufsoptionen zu einem Gutachterwert sowie Regeln, die den Streit ohne Trennung lösen. Beim Texas Shootout bieten beide Seiten verdeckt. Ohne Trennung kommen eine Eskalation bis zur Mediation oder der Stichentscheid eines neutralen Beiratsvorsitzenden in Betracht. Als letzte Stufe bleiben der gemeinsame Verkauf an einen Dritten oder die Auflösung der Gesellschaft.

Wie lange hat der andere Gesellschafter Zeit, sich zu entscheiden?

So lange, wie die Klausel bestimmt, häufig einige Wochen bis drei Monate. Kürzere Fristen benachteiligen den Empfänger, wenn er einen Kauf finanzieren muss. Antwortet er nicht rechtzeitig, gilt nach vielen Klauseln der Verkauf als gewählt, und er muss seine Anteile zum genannten Preis abgeben.

Muss eine Shotgun-Klausel notariell beurkundet werden?

Bei einer GmbH ja. Weil die Klausel zur Übertragung von Geschäftsanteilen verpflichten kann, bedarf die Vereinbarung der notariellen Form (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Eine nur privatschriftliche Gesellschaftervereinbarung reicht dafür nicht.

Roemer Capital Perspektive

Die Klausel begegnet uns vor allem bei Unternehmen mit zwei gleich starken Gesellschaftern und in Gemeinschaftsunternehmen. Bereitet ein solches Unternehmen eine Finanzierungsrunde oder einen Verkauf vor, prüfen wir, ob sie zur künftigen Gesellschafterstruktur passt. Mit dem Eintritt neuer Investoren wird sie häufig aufgehoben oder durch Mitveräußerungs- und Mitverkaufsrechte ersetzt.

Wird das Verfahren ausgelöst, rechnen wir für den Mandanten vor seiner Entscheidung die Wertspanne und die finanzierbare Obergrenze des Kaufpreises und prüfen, wie ein Kauf finanziert werden kann. Rechtliche Fragen, von der Wirksamkeit bis zur Beurkundung, klärt die Kanzlei des Mandanten.