Nießbrauch

Was ist ein Nießbrauch?

Nießbrauch (englisch Usufruct) ist das Recht, die Nutzungen einer fremden Sache oder eines fremden Rechts zu ziehen, ohne Eigentümer oder Inhaber zu sein (§§ 1030, 1068 BGB). Gleichbedeutend sind Nießbrauchsrecht und Nießbrauchrecht. Das Recht ist dinglich, wirkt also gegenüber jedermann. Nutzungen sind Erträge wie Mieten oder Gewinnausschüttungen und die Vorteile aus dem eigenen Gebrauch, etwa das Wohnen in einem Haus. Bei Gesellschaftsanteilen bedeutet das: Der Nießbraucher erhält die ausgeschütteten Gewinne, während der Anteil selbst einer anderen Person gehört. Der Nießbrauch ist nicht übertragbar und erlischt spätestens mit dem Tod des Berechtigten (§§ 1059, 1061 BGB).

In der Unternehmensnachfolge kommt vor allem der Vorbehaltsnießbrauch vor: Ein Unternehmer schenkt Anteile an Kinder und behält sich die Erträge ganz oder teilweise vor. So lassen sich Eigentumsübergang und Versorgung des Übergebers trennen. Geregelt wird der Nießbrauch im Schenkungs- und Abtretungsvertrag; berührt sind Satzung und Gesellschaftervereinbarung, weil sie über Zustimmungserfordernisse und Stimmrechte mitentscheiden.

Nießbrauch an GmbH-Anteilen: Bestellung und Formen

Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Recht folgt den Formvorschriften für dessen Übertragung (§ 1069 Abs. 1 BGB). Bei GmbH-Geschäftsanteilen ist deshalb, wie für die Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG, die notarielle Beurkundung erforderlich. In der Praxis werden Schenkung, Abtretung und Nießbrauchsvorbehalt in einer Urkunde zusammengefasst. Verlangt die Satzung für Abtretungen die Zustimmung der Gesellschaft oder der Gesellschafter, ist in der Regel auch für die Bestellung eines Nießbrauchs eine Zustimmung einzuholen.

Nach dem Umfang werden unterschieden:

• Vollnießbrauch: Dem Nießbraucher stehen sämtliche Gewinnanteile aus dem Geschäftsanteil zu.
• Quotennießbrauch: Der Nießbraucher erhält einen festen Anteil der Gewinne, etwa 60 %, der Rest steht dem Gesellschafter zu.
• Bruchteilsnießbrauch: Der Nießbrauch lastet nur auf einem Teil des Geschäftsanteils.

Daneben ist zu regeln, ob der Nießbrauch lebenslang oder befristet gilt und was bei einem Verkauf des Anteils geschieht.

Gewinnbezugsrecht und Stimmrechte

Das Gewinnbezugsrecht ist der Kern des Nießbrauchs. Es erfasst die ausgeschütteten Gewinne, nicht aber den Wert des Anteils selbst, also weder Veräußerungserlöse noch die Substanz der Gesellschaft. Ob Gewinne ausgeschüttet werden, beschließen allerdings die Gesellschafter. Behält eine Gesellschafterversammlung die Gewinne dauerhaft im Unternehmen (Thesaurierung), läuft der Nießbrauch wirtschaftlich leer. Nießbrauchsverträge enthalten deshalb häufig Regelungen zur Ausschüttungspolitik.

Wem das Stimmrecht zusteht, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Nach überwiegender Auffassung verbleibt es beim Gesellschafter, jedenfalls für Grundlagenbeschlüsse wie Satzungsänderungen. Die Parteien können dem Nießbraucher über Vollmachten oder Stimmbindungen Einfluss einräumen. Je mehr Einfluss beim Übergeber bleibt, desto weniger kann der Nachfolger entscheiden. Das wirkt sich auch steuerlich aus.

Nießbrauch an Immobilien

Besonders häufig wird ein Nießbrauch an Immobilien bestellt, etwa wenn Eltern ein Haus auf ihre Kinder übertragen und es weiter selbst bewohnen oder vermieten wollen. Der Übertragungsvertrag ist notariell zu beurkunden, der Nießbrauch entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Der Nießbraucher darf die Immobilie selbst nutzen oder vermieten und behält die Mieten. Er trägt die gewöhnlichen Unterhaltungskosten, die laufenden öffentlichen Lasten wie die Grundsteuer und die Zinsen für Grundpfandrechte, die bei der Bestellung schon bestanden (§§ 1041, 1047 BGB). Größere Erneuerungen gehören nicht zu seinen Pflichten; Verträge regeln das oft abweichend.

Nießbrauch berechnen: Kapitalwert und Schenkungsteuer

Für die Schenkungsteuer mindert der Kapitalwert des vorbehaltenen Nießbrauchs den Wert der Zuwendung. Der Kapitalwert ist der heutige Wert aller künftig erwarteten Nutzungen. Er ergibt sich nach dem Bewertungsgesetz aus dem Jahreswert der Nutzungen und einem Vervielfältiger, der von der Lebenserwartung des Berechtigten abhängt (§ 14 Abs. 1 BewG). Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die Vervielfältiger jährlich als Tabelle nach Alter und Geschlecht; auch Online-Rechner arbeiten damit.

Formel: Kapitalwert des Nießbrauchs = Jahreswert × Vervielfältiger; der Jahreswert beträgt höchstens Steuerwert des Gegenstands geteilt durch 18,6 (§ 16 BewG)

Als Jahreswert gelten bei Anteilen die voraussichtlichen Ausschüttungen, bei einer selbst genutzten Wohnung der ortsübliche Mietwert. Endet der Nießbrauch durch den Tod des Berechtigten schon wenige Jahre nach der Schenkung, wird die Steuer auf Antrag nach der tatsächlichen Laufzeit berichtigt. Wie kurz die Laufzeit dafür sein muss, hängt vom Alter bei der Schenkung ab (§ 14 Abs. 2 BewG). Wem die Ausschüttungen einkommensteuerlich zuzurechnen sind, hängt von Art und Ausgestaltung des Nießbrauchs ab. Ein späterer Verzicht auf den Nießbrauch ist regelmäßig selbst eine Schenkung.

Besondere Sorgfalt verlangt die Verschonung von Betriebsvermögen, der Verschonungsabschlag, der 85 % oder 100 % des begünstigten Vermögens von der Steuer freistellen kann. Bei Anteilen an Personengesellschaften setzt er voraus, dass der Beschenkte Mitunternehmer wird. Er muss Mitunternehmerinitiative entfalten können, also Stimm- und Kontrollrechte haben, und Mitunternehmerrisiko tragen, also an Gewinn, Verlust und stillen Reserven (nicht in der Bilanz ausgewiesenen Wertsteigerungen) beteiligt sein. Ein zu weit reichender Nießbrauch kann das verhindern. Bei GmbH-Anteilen kommt es darauf an, dass der Anteil tatsächlich übergeht und der Schenker zu mehr als 25 % beteiligt ist (§ 13b ErbStG). Alternativ genügt ein Poolvertrag, in dem sich mehrere Gesellschafter zu einheitlicher Stimmabgabe und Verfügung verpflichten. Greift die Verschonung, ist die Nießbrauchslast nur anteilig abziehbar.

Nießbrauch in Finanzierungsrunde und Unternehmensverkauf

Ein Nießbrauch ist eine Belastung des Anteils und wird in der Due Diligence erfasst. Erwerber verlangen lastenfreie Anteile; der Nießbrauch wird deshalb in der Regel zum Vollzug aufgehoben. Wie der Kaufpreis dann zwischen Gesellschafter und Nießbraucher aufgeteilt wird, sollte der Nießbrauchsvertrag vorab regeln. In Finanzierungsrunden ist zu klären, wer abstimmt und ob Mitverkaufspflichten wie Drag-Along-Regelungen auch den Nießbraucher binden.

Rechenbeispiel: Schenkung von GmbH-Anteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Ein 65-jähriger Unternehmer hält 20 % an einer Familien-GmbH, ein Poolvertrag besteht nicht. Er schenkt den Anteil mit einem steuerlichen Wert von 3 Mio. Euro seiner Tochter und behält einen Quotennießbrauch über 60 % der Ausschüttungen. Die Ausschüttungen auf den Anteil betragen im Durchschnitt voraussichtlich 150.000 Euro jährlich. Der Vervielfältiger ist für das Beispiel mit 11,0 angenommen; in der Praxis gilt der Tabellenwert am Tag der Schenkung.

• Jahreswert des Nießbrauchs: 60 % von 150.000 Euro = 90.000 Euro
• Kontrolle der Höchstgrenze nach § 16 BewG: Die Ausschüttungen entsprechen 5 % des Steuerwerts und bleiben unter der Grenze von 1/18,6, also rund 5,4 %; der Jahreswert wird nicht gekürzt
• Kapitalwert: 90.000 × 11,0 = 990.000 Euro
• Bereicherung: 3.000.000 minus 990.000 = 2.010.000 Euro
• Steuerpflichtiger Erwerb nach dem Freibetrag für Kinder von 400.000 Euro (Stand 2026): 1.610.000 Euro
• Schenkungsteuer bei 19 % in Steuerklasse I: 305.900 Euro
• Ohne Nießbrauch: (3.000.000 minus 400.000) × 19 % = 494.000 Euro
• Steuerersparnis durch den Nießbrauch: 494.000 minus 305.900 = 188.100 Euro

Eine Verschonung scheidet hier aus, weil die Beteiligung nicht über 25 % liegt. Die Tochter erhält Anteil und Stimmrecht sofort, 40 % der Ausschüttungen laufend und die vollen Erträge nach Ende des Nießbrauchs. Die geringere Steuer spiegelt wider, dass sie wirtschaftlich zunächst weniger erhält.

Abgrenzung: Nießbrauch, Wohnrecht und Versorgungsleistungen

• Wohnungsrecht (Wohnrecht): berechtigt nur dazu, ein Gebäude oder einen Teil davon selbst zu bewohnen (§ 1093 BGB). Vermieten darf der Berechtigte nur, wenn der Eigentümer es gestattet; der Nießbraucher darf dagegen vermieten und die Mieten behalten.
• Versorgungsleistungen: wiederkehrende Zahlungen des Nachfolgers an den Übergeber. Sie hängen nicht an Ausschüttungen und sind unter engen Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar.
• Zuwendungsnießbrauch: Der Inhaber behält den Anteil und räumt einem Dritten die Erträge ein. Beim Vorbehaltsnießbrauch ist es umgekehrt.
• Poolvertrag: bündelt Stimmrechte und Verfügungen mehrerer Gesellschafter, oft um die Mindestbeteiligung für die Verschonung zu erreichen.

Typische Fehler

• Stimmrechte ungeklärt. Ohne ausdrückliche Regelung entstehen Streit und Unsicherheit darüber, wer in der Gesellschafterversammlung abstimmt.
• Ausschüttungen nicht geregelt. Wird thesauriert, erhält der Nießbraucher nichts, und die Versorgung bricht weg.
• Verschonung gefährdet. Behält der Übergeber zu viel Einfluss, kann die Betriebsvermögensverschonung entfallen.
• Verkaufsfall offen. Fehlt eine Regelung zur Erlösaufteilung, blockiert der Nießbrauch einen späteren Verkauf oder erzwingt eine teure Einigung.
• Formfehler. Ohne notarielle Beurkundung und erforderliche Zustimmungen ist die Bestellung unwirksam.
• Pflichtteilsfolgen übersehen. Behält sich der Schenker die Erträge weitgehend vor, kann nach der Rechtsprechung die Zehnjahresfrist hinausgeschoben sein, nach der eine Schenkung bei Pflichtteilsansprüchen anderer Angehöriger nicht mehr zählt.

Häufige Fragen

Wer stimmt bei einem nießbrauchsbelasteten GmbH-Anteil ab?

Grundsätzlich der Gesellschafter. Abweichende Gestaltungen über Vollmachten oder Stimmbindungen sind möglich, haben aber steuerliche und praktische Folgen.

Kann der Nießbrauch später aufgehoben werden?

Ja, durch Verzicht des Nießbrauchers. Ein unentgeltlicher Verzicht ist allerdings regelmäßig selbst eine Schenkung an den Gesellschafter.

Was geschieht mit dem Nießbrauch beim Verkauf der Anteile?

Er wird in der Regel zum Vollzug aufgehoben, weil Erwerber lastenfreie Anteile verlangen. Die Aufteilung des Erlöses richtet sich nach der Vereinbarung der Beteiligten.

Mindert ein Nießbrauch immer die Schenkungsteuer?

Nicht in voller Höhe. Greift die Verschonung für Betriebsvermögen, ist die Nießbrauchslast nur anteilig abziehbar.

Läuft die Zehnjahresfrist bei einer Schenkung unter Nießbrauch?

Für die Schenkungsteuer ja. Der Zehnjahreszeitraum des § 14 ErbStG beginnt mit der Ausführung der Schenkung, auch wenn sich der Schenker den Nießbrauch vorbehält. Für Pflichtteilsansprüche gilt eine eigene Frist, deren Beginn ein umfassender Nießbrauch hinausschieben kann.

Welche Nachteile hat ein Nießbrauch für die Kinder?

Sie werden Eigentümer, können die Sache bei einem Vollnießbrauch aber bis zu dessen Ende weder selbst nutzen noch die Erträge ziehen. Verkauf und Beleihung sind rechtlich möglich, praktisch aber schwierig, weil der Nießbrauch bestehen bleibt und Käufer und Banken belastetes Eigentum niedriger bewerten. Schenkungsteuer fällt trotzdem schon bei der Schenkung an, wenn auch auf einen geringeren Wert.

Für den Übergeber liegt der Nachteil darin, dass er das Eigentum aufgibt. Ohne vertraglichen Rückforderungsvorbehalt kann er es nur in engen gesetzlichen Grenzen zurückverlangen.

Roemer Capital Perspektive

Nießbrauchsrechte an Geschäftsanteilen erfassen wir zu Beginn eines Verkaufsprozesses, weil sie Aufhebung, Erlösaufteilung und Zustimmungen berühren. Erwerber sehen solche Belastungen in der Due Diligence ohnehin; geklärt sein sollten sie vorher.

In der familieninternen Nachfolge prüfen wir wirtschaftlich, ob die Gesellschaft die vorgesehenen Ausschüttungen dauerhaft tragen kann und ob der Nachfolger genug Entscheidungsspielraum behält. Die steuerliche Gestaltung und die Urkunde liegen bei Steuerberatung, Kanzlei und Notar.