Legal Opinion

Was ist eine Legal Opinion?

Legal Opinion (Rechtsbestätigung, oft auch Rechtsgutachten genannt) ist eine förmliche schriftliche Stellungnahme einer Kanzlei, in der sie einem bestimmten Empfänger bestätigt, dass bestimmte rechtliche Voraussetzungen einer Transaktion vorliegen. Typische Aussagen betreffen den wirksamen Bestand einer Gesellschaft, ihre Befugnis zum Abschluss eines Vertrags, die ordnungsgemäße Vertretung sowie die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der eingegangenen Pflichten. Anders als ein ausführliches Gutachten wägt sie nicht ab, sondern hält knappe Ergebnisse fest, auf die sich der Empfänger verlassen darf. Ist eine Aussage fachlich falsch, kann die Kanzlei dem Empfänger gegenüber haften.

Üblich sind Legal Opinions vor allem in Kredit- und Akquisitionsfinanzierungen, bei Anleihen und Schuldscheindarlehen, bei Kapitalmarkttransaktionen und bei grenzüberschreitenden Verträgen. Der Vertrag nennt ihre Vorlage in der Regel als Auszahlungs- oder Vollzugsbedingung: Ohne Opinion wird weder ausgezahlt noch vollzogen. In deutschen Finanzierungsrunden mit Venture-Capital-Investoren sind sie dagegen selten.

Capacity Opinion und Enforceability Opinion

Bestand und Handlungsfähigkeit

Die Capacity Opinion (Bestätigung der Handlungsfähigkeit) bestätigt, dass die Gesellschaft wirksam errichtet ist und besteht und den Vertrag abschließen und erfüllen darf. Sie hält auch fest, dass die erforderlichen Beschlüsse gefasst sind und die Unterzeichner die Gesellschaft wirksam vertreten haben. Bei einer deutschen GmbH stützt sie sich auf Handelsregister, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und Beschlüsse.

Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer kann nach außen nicht beschränkt werden (§ 37 Abs. 2 GmbHG). Interne Zustimmungsvorbehalte, etwa die Pflicht, vor großen Geschäften die Gesellschafterversammlung zu fragen, sind für die Wirksamkeit gegenüber Dritten deshalb in der Regel unerheblich. Das gilt nicht, wenn der Vertragspartner weiß, dass die Geschäftsführung eine solche Beschränkung übergeht; dann kann der Vertrag nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht angreifbar sein. Erheblich bleiben die Vorbehalte aber für die übliche Aussage, dass der Vertragsschluss nicht gegen den Gesellschaftsvertrag verstößt.

Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit

Die Enforceability Opinion (Bestätigung der Durchsetzbarkeit) bestätigt, dass die vertraglichen Pflichten nach dem vereinbarten Recht wirksam, bindend und durchsetzbar sind. Bei grenzüberschreitenden Verträgen kommen Aussagen zur Wirksamkeit der Rechtswahl (Governing Law) und des Gerichtsstands hinzu. In Kreditfinanzierungen gibt teils die Kanzlei des Kreditnehmers die Capacity Opinion und die Kanzlei der Kreditgeber die Enforceability Opinion ab. Oft übernimmt die Kanzlei der Kreditgeber auch beide.

Aufbau einer Legal Opinion: Annahmen, Aussagen und Vorbehalte

Formal ist die Legal Opinion ein Brief der Kanzlei an den Empfänger (Opinion Letter), bei internationalen Transaktionen meist auf Englisch. Sie nennt den Empfänger und die geprüften Dokumente und beschränkt sich ausdrücklich auf das Recht einer Rechtsordnung zu einem Stichtag. Inhaltlich gliedert sie sich in drei Teile:

• Annahmen (Assumptions): Tatsachen, die die Kanzlei nicht selbst prüft, etwa die Echtheit von Unterschriften, die Übereinstimmung von Kopien mit den Originalen und die Richtigkeit von Bescheinigungen der Geschäftsführung.
• Aussagen (Opinion Statements): die eigentlichen Bestätigungen, jeweils eng formuliert.
• Vorbehalte (Qualifications): allgemeine Einschränkungen, etwa zugunsten des Insolvenzrechts, des gerichtlichen Ermessens und des Grundsatzes von Treu und Glauben, sowie Einschränkungen zu einzelnen Punkten, die sich nicht bestätigen lassen.

Häufen sich Einschränkungen zu einzelnen Punkten, verliert die Opinion für den Empfänger an Wert, und er verlangt die Behebung der zugrunde liegenden Mängel.

Deutsche Praxis in Finanzierungsrunde und Anteilskauf

In deutschen Finanzierungsrunden und beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen übernehmen andere Instrumente die Funktion der Opinion. Der Notar prüft bei der Beurkundung Identität und Vertretungsbefugnis der Beteiligten und kann die Vertretungsberechtigung auf Grundlage des Handelsregisters bescheinigen (§ 21 BNotO). Bestand der Gesellschaft, Inhaberschaft der Anteile und Befugnis zum Vertragsschluss sichern die Parteien über Garantien im Beteiligungs- oder Kaufvertrag ab. Eine Opinion wird deshalb meist nur verlangt, wenn ein ausländischer Beteiligter sie nach seinen internen Regeln braucht oder ein Vertrag ausländischem Recht unterliegt.

Unterlagen und Vorbereitung

Die Kanzlei benötigt einen aktuellen Handelsregisterauszug, den geltenden Gesellschaftsvertrag, die Gesellschafterliste, die Beschlüsse zur Transaktion und die Vollmachten der Unterzeichner. Tatsachen, die sich nicht aus Registern oder Urkunden ergeben, bestätigt die Geschäftsführung in einer Bescheinigung (Officer's Certificate).

Fehlt ein Beschluss oder eine Zustimmung, wird sie nachgeholt und mit dem tatsächlichen Datum dokumentiert. Einen Vertrag, den ein Vertreter ohne ausreichende Vertretungsmacht geschlossen hat, kann die Gesellschaft nach § 177 BGB genehmigen. Eine Rückdatierung von Dokumenten scheidet aus: Sie ist unzulässig und kann je nach Dokument straf- und haftungsrechtliche Folgen haben.

Praxisbeispiel: Legal Opinion bei einer Venture-Debt-Finanzierung

Ein Softwareunternehmen in der Rechtsform der GmbH mit 20 Mio. Euro wiederkehrendem Jahresumsatz nimmt bei einem ausländischen Kreditgeber ein Venture-Debt-Darlehen über 10 Mio. Euro auf. Venture Debt ist ein Darlehen für ein wachsendes, noch nicht nachhaltig profitables Unternehmen. Der Darlehensvertrag unterliegt englischem Recht, die Sicherheitenverträge deutschem Recht. Als Auszahlungsvoraussetzung verlangt der Kreditgeber drei Opinions. Die Kanzlei des Unternehmens bestätigt die Handlungsfähigkeit der GmbH (Capacity Opinion). Die englische Kanzlei des Kreditgebers bestätigt die Durchsetzbarkeit des Darlehensvertrags, seine deutsche Kanzlei die der Sicherheitenverträge.

Bei der Vorbereitung zeigt sich, dass der Gesellschaftsvertrag Darlehen von mehr als 2 Mio. Euro an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung bindet und der Beschluss fehlt. Nach außen wäre der Vertrag wegen § 37 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich auch ohne Beschluss wirksam. Der Kreditgeber kennt aber die Beschränkung aus dem Gesellschaftsvertrag und weiß, dass der Beschluss fehlt; damit bliebe ein Restrisiko für die Wirksamkeit. Die Kanzlei könnte auch nicht bestätigen, dass der Abschluss dem Gesellschaftsvertrag entspricht.

Der Beschluss wird vor der Auszahlung gefasst, und die Opinion ergeht ohne Einschränkung zu einzelnen Punkten. Die Opinion hat damit eine Lücke in den Gesellschaftsunterlagen sichtbar gemacht, bevor sie die Auszahlung von 10 Mio. Euro verzögern oder später die Wirksamkeit des Darlehens in Frage stellen konnte.

Abgrenzung: Legal Opinion, Due Diligence, Garantie und Comfort Letter

• Due Diligence: Prüfung mit dem Ziel, Risiken zu erkennen und zu bewerten. Die Legal Opinion bestätigt nur einzelne, eng umrissene Rechtsfragen.
• Garantie: Versprechen einer Vertragspartei, für die Richtigkeit einer Aussage einzustehen. Die Opinion gibt dagegen ein Dritter ab, der für ihre fachliche Richtigkeit einsteht, nicht für das Geschäft.
• Bring-Down Certificate: Bestätigung der Geschäftsführung, dass die Garantien zum Vollzug weiterhin zutreffen. Es betrifft Tatsachen, die Opinion rechtliche Wertungen.
• Comfort Letter: Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers zu Finanzangaben, vor allem in Wertpapierprospekten. Zahlen und Abschlüsse bestätigt eine Legal Opinion nicht.

Typische Fehler

• Späte Beauftragung. Die Opinion ist oft das letzte Dokument vor Auszahlung oder Vollzug. Wird sie erst in den letzten Tagen angestoßen, fehlen Beschlüsse oder Registerauszüge, und der Termin verschiebt sich.
• Unklarer Umfang. Welche Aussagen die Opinion enthält, welches Recht sie abdeckt und wer sich auf sie verlassen darf, gehört in den Vertragsentwurf und nicht in die Woche vor dem Termin.
• Wirtschaftliche Aussagen erwartet. Eine Legal Opinion bestätigt weder Zahlen noch die Werthaltigkeit von Sicherheiten noch die Tragfähigkeit des Geschäfts.
• Fremdes Recht von der falschen Kanzlei. Eine deutsche Kanzlei äußert sich nur zum deutschen Recht. Für einen Vertrag nach anderem Recht braucht es eine dort zugelassene Kanzlei.

Häufige Fragen

Braucht eine Finanzierungsrunde bei einer deutschen GmbH eine Legal Opinion?

In der Regel nicht. Beurkundung, Handelsregister und Garantien decken die Punkte ab, die eine Opinion bestätigen würde. Ausnahmen betreffen vor allem ausländische Investoren, deren interne Vorgaben eine Opinion zur Handlungsfähigkeit der Gesellschaft verlangen.

Wer gibt die Legal Opinion ab und wer darf sich darauf verlassen?

Eine Kanzlei, je nach Aussage die Kanzlei der betroffenen Partei oder die der Gegenseite. Verlassen dürfen sich nur die in der Opinion benannten Empfänger.

Was ist eine eingeschränkte Legal Opinion?

Eine Opinion, die einzelne Aussagen wegen konkreter Mängel nicht oder nur mit Vorbehalt trifft, etwa weil ein Beschluss fehlt. Die allgemeinen Vorbehalte, die jede Opinion enthält, machen sie noch nicht zu einer eingeschränkten.

Wer trägt die Kosten?

In Kreditfinanzierungen häufig der Kreditnehmer, auch für die Opinions der Kanzleien des Kreditgebers. Die Höhe hängt davon ab, wie viele Rechtsordnungen und Aussagen betroffen sind.

Roemer Capital Perspektive

Legal Opinions geben Kanzleien ab, nicht wir, denn Roemer Capital ist keine Kanzlei. Sie begegnen uns vor allem, wenn Mandanten neben einer Eigenkapitalrunde Venture Debt aufnehmen oder ausländische Investoren eigene Vorgaben mitbringen. In beiden Fällen nehmen wir die Opinion als eigenen Schritt in den Zeitplan auf, weil sie vom Zustand der Gesellschaftsunterlagen abhängt.

Im Datenraum halten wir Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und sämtliche Beschlüsse vollständig und aktuell. Fehlt ein Beschluss, stößt die Kanzlei des Mandanten die Nachholung an. Wir stimmen den Termin mit Auszahlung oder Vollzug ab, damit die Opinion ohne Einschränkung zu einzelnen Punkten ergehen kann.