Entire Agreement Clause

Was ist eine Entire Agreement Clause?

Entire Agreement Clause (Vollständigkeitsklausel) bezeichnet eine Vertragsbestimmung, nach der die Vertragsurkunde mit ihren Anlagen alles enthält, was die Parteien über den Vertragsgegenstand vereinbart haben. Frühere mündliche oder schriftliche Absprachen sollen damit ersetzt sein.

Die Klausel wirkt wie das abgestimmte Protokoll am Ende einer langen Besprechung: Was darin steht, gilt als vereinbart. Wer sich später auf eine Zusage beruft, die dort fehlt, muss sie beweisen.

Sie stammt aus der angloamerikanischen Vertragspraxis (dort auch Merger Clause oder Integration Clause genannt) und gehört heute zum Standard von Unternehmenskauf- und Beteiligungsverträgen sowie Gesellschaftervereinbarungen. Bedeutung hat sie vor allem nach langen Verhandlungen. Bis zur Unterschrift entstehen meist eine Absichtserklärung (LOI), ein Eckpunktepapier (Term Sheet), Präsentationen und Antworten aus dem Datenraum, der Sammlung aller Prüfungsunterlagen. Die Klausel klärt, welche dieser Dokumente neben dem endgültigen Vertrag (Definitive Agreement) noch gelten.

Wirkung der Vollständigkeitsklausel nach deutschem Recht

Widerlegbare Vermutung

Nach deutscher Rechtsprechung spricht schon ohne besondere Klausel eine Vermutung dafür, dass eine Vertragsurkunde vollständig und richtig ist. Wer sich auf eine mündliche Nebenabrede beruft, also auf eine zusätzliche Absprache außerhalb der Urkunde, muss sie beweisen. Die Vollständigkeitsklausel bekräftigt diese Vermutung, macht sie aber nicht unwiderlegbar: Das Gegenteil bleibt beweisbar. Gelingt der Nachweis, dass die Parteien eine weitere Abrede getroffen haben und gelten lassen wollten, ist sie trotz der Klausel verbindlich, sofern keine Formvorschrift entgegensteht.

Davon zu unterscheiden ist die Ersetzungswirkung. Soweit die Klausel frühere Vereinbarungen ausdrücklich aufhebt, etwa einen LOI, einigen sich die Parteien wirksam über deren Ende. Für Absprachen, die neben dem Vertrag weitergelten sollen, bleibt es dagegen bei der Frage des Beweises.

Auslegung und Entstehungsgeschichte

Im US-amerikanischen Recht schließt die Parol Evidence Rule bei einem vollständig integrierten Vertrag bestimmte Beweise über frühere Absprachen aus. Ein deutsches Gericht legt Verträge dagegen nach §§ 133, 157 BGB aus, also nach dem wirklichen Willen der Parteien und nach Treu und Glauben. Dabei zieht es auch Begleitumstände, frühere Entwürfe und die Verhandlungsgeschichte heran. Die Klausel betrifft die Frage, ob es weitere Abreden gibt, nicht die Frage, wie die getroffenen zu verstehen sind.

Vollständigkeitsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Steht die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also in Vertragsbedingungen, die eine Seite für viele Verträge vorformuliert, gilt der Vorrang der Individualabrede nach § 305b BGB. Eine im Einzelfall getroffene Vereinbarung geht vorformulierten Bedingungen vor, gleich ob sie mündlich oder schriftlich zustande kam. Einer nachweislich getroffenen Nebenabrede kann eine Klausel in AGB deshalb nicht die Wirkung nehmen. Bestand hat nur eine Klausel, die die ohnehin geltende Vermutung wiedergibt. Ausgehandelte Unternehmenskauf- und Beteiligungsverträge sind in der Regel keine AGB, unverändert verwendete Musterverträge eines Investors können es sein.

Nebenabreden, Anlagen und Beurkundung

Was zur vollständigen Vereinbarung gehört

Die Klausel sollte aufzählen, welche Dokumente die vollständige Vereinbarung bilden. Dazu gehören der Hauptvertrag mit seinen Anlagen, insbesondere dem Offenlegungsverzeichnis (Disclosure Schedule), in dem der Verkäufer bekannte Risiken offenlegt. Hinzu kommen gesondert geschlossene Transaktionsdokumente wie Geschäftsführerdienstverträge oder Treuhandvereinbarungen. Was dort nicht genannt ist, fällt unter die Vermutung, nicht Vertragsinhalt zu sein.

In Unternehmenskaufverträgen lautet die Klausel häufig sinngemäß: „Dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen und der darin aufgeführten Transaktionsdokumente enthält sämtliche Vereinbarungen der Parteien über seinen Gegenstand. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen hierüber mit Ausnahme der Vertraulichkeitsvereinbarung. Nebenabreden bestehen nicht.“

Beurkundungspflichtige Verträge

Bei Verträgen über GmbH-Geschäftsanteile bedarf die Verpflichtung zur Abtretung nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Beurkundung. Die Beurkundung muss alle Abreden umfassen, die nach dem Willen der Parteien Teil des Geschäfts sind. Ein nicht beurkundetes Nebenschreiben (Side Letter), etwa zu einer Sonderzahlung, ist formunwirksam und kann den gesamten Vertrag gefährden. Geheilt wird der Mangel erst durch die formgerechte Abtretung der Anteile (§ 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG). Die Vollständigkeitsklausel hilft dabei nicht: Ist eine solche Nebenabrede tatsächlich getroffen worden, bleibt der Formmangel bestehen.

Vertraulichkeitsvereinbarung, LOI und Term Sheet

Ersetzt die Klausel pauschal alle früheren Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand, kann sie auch die Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) und eine Exklusivitätsabrede erfassen. Eine Exklusivitätsabrede ist die Zusage, eine Zeit lang nicht mit anderen Interessenten zu verhandeln. Üblich ist deshalb eine ausdrückliche Regel: LOI und Term Sheet werden ersetzt. Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt bis zum Vollzug fort, also bis zum Übergang der Anteile gegen Zahlung, oder geht in der Vertraulichkeitsklausel des Vertrags auf.

Grenzen: Täuschung und Vorsatz

Vor der Haftung für arglistige Täuschung schützt die Klausel nicht. Arglistig täuscht insbesondere, wer bewusst falsche Angaben macht, etwa zu Umsatz oder Kundenbeziehungen in einem Pitch Deck oder einer Managementpräsentation. Wer dadurch zum Vertragsschluss bestimmt wurde, kann seine Erklärung nach § 123 BGB anfechten und so den Vertrag rückwirkend beseitigen; daneben kommt Schadensersatz in Betracht. Die Haftung wegen Vorsatzes kann nach § 276 Abs. 3 BGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

Unternehmenskaufverträge verbinden die Klausel häufig mit einem Ausschluss aller Ansprüche außerhalb des Garantiekatalogs, also der Liste der Zusagen des Verkäufers zum Zustand des Unternehmens. Ausgenommen bleiben Vorsatz und Arglist. Erfasst ist dann auch das Verschulden bei Vertragsverhandlungen, also die Haftung für Pflichtverletzungen schon während der Verhandlungen. Die im angloamerikanischen Raum verbreitete Erklärung des Käufers, sich auf keine Aussage außerhalb des Vertrags verlassen zu haben (Non-Reliance), schützt ebenfalls nicht vor der Haftung für Arglist.

Praxisbeispiel: Vollständigkeitsklausel beim Verkauf einer GmbH

Eine Software-GmbH wird an einen strategischen Erwerber verkauft. Vor der Beurkundung liegen ein unterzeichneter LOI, eine Vertraulichkeitsvereinbarung und mehrere hundert beantwortete Fragen aus dem Datenraum vor. Dazu kommt eine E-Mail des Erwerbers, nach der die Gründerin zwei Jahre Geschäftsführerin bleiben soll. Der Kaufvertrag ordnet diese Dokumente so:

• Der LOI wird ausdrücklich ersetzt, seine Kaufpreisformel gilt nicht mehr. Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt bis zum Vollzug fort.
• Die Antworten aus dem Datenraum sind keine Garantien. Welche Informationen als offengelegt gelten und damit Garantieansprüche ausschließen, bestimmt das Offenlegungsverzeichnis.
• Die Zusage zur Geschäftsführung wird in einen Dienstvertrag mit fester Laufzeit überführt, den die Klausel als Transaktionsdokument nennt. Die E-Mail allein hätte wenig genützt, weil die Vermutung der Vollständigkeit gegen die Abrede spräche.
• Der Dienstvertrag sichert Anstellung und Vergütung. Die Bestellung zur Geschäftsführerin bleibt nach § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit widerruflich; für diesen Fall regelt der Dienstvertrag die Folgen, etwa eine Abfindung.
• Weil der Dienstvertrag mit dem Anteilskauf eine rechtliche Einheit bilden kann, prüft die Kanzlei, ob er mitbeurkundet wird.

Im Ergebnis gilt nach der Beurkundung nur noch, was im Kaufvertrag, im Offenlegungsverzeichnis und in den ausdrücklich genannten Transaktionsdokumenten steht. Für die Gründerin ist das die sicherere Lage: Ihre Zusage ist keine Frage des Beweises mehr, sondern Vertragsinhalt.

Abgrenzung: Vollständigkeitsklausel, Schriftformklausel und Garantien

• Schriftformklausel: regelt, in welcher Form spätere Änderungen und Ergänzungen vereinbart werden müssen. Die Vollständigkeitsklausel betrifft dagegen Absprachen vor und bei Vertragsschluss.
• Garantien: vertraglich übernommene Einstandspflichten für bestimmte Umstände. Aussagen außerhalb des Vertrags werden nur über den Garantiekatalog zu durchsetzbaren Zusagen.
• Severability Clause: Die salvatorische Klausel regelt, was gilt, wenn eine Bestimmung unwirksam ist. Die Vollständigkeitsklausel legt fest, welche Bestimmungen überhaupt zum Vertrag gehören.

Typische Fehler

• US-Wirkung unterstellen. Nach deutschem Recht bleiben Nebenabreden beweisbar, und bei der Auslegung zählt auch die Entstehungsgeschichte.
• Nebenabreden außerhalb der Urkunde. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen gefährdet ein nicht beurkundetes Nebenschreiben den ganzen Vertrag.
• Vertraulichkeitspflichten ungewollt aufheben. Eine pauschale Ersetzungsformel kann die Vertraulichkeitsvereinbarung erfassen, obwohl sie bis zum Vollzug weiter gebraucht wird.
• Auf einen Haftungsausschluss für Arglist vertrauen. Er ist nicht wirksam vereinbar, bewusst unzutreffende Angaben bleiben ein Haftungsrisiko.
• Transaktionsdokumente nicht aufgezählt. Nennt die Klausel Nebenverträge wie Dienst- oder Treuhandverträge nicht, spricht die Vermutung gegen ihre Zugehörigkeit zum Geschäft. Widersprüche zwischen den Dokumenten bleiben dann ungelöst.

Häufige Fragen

Sind mündliche Zusagen trotz Vollständigkeitsklausel verbindlich?

Unter Umständen ja. Die Klausel begründet nur eine widerlegbare Vermutung. Wer beweist, dass eine weitere Abrede getroffen wurde und gelten sollte, kann sich auf sie berufen, soweit keine Formvorschrift wie die Beurkundungspflicht entgegensteht.

Hebt die Vollständigkeitsklausel eine Vertraulichkeitsvereinbarung auf?

Das kann geschehen, wenn sie alle früheren Vereinbarungen ersetzt, ohne die Vertraulichkeitsvereinbarung auszunehmen. Sorgfältige Verträge regeln deshalb, ob diese fortgilt.

Schützt die Klausel den Verkäufer vor Ansprüchen wegen falscher Angaben im Pitch Deck?

Bei Arglist nicht. Wer bewusst falsche Angaben macht, haftet trotz der Klausel. Bei fahrlässig unzutreffenden Angaben kommt es darauf an, ob der Vertrag Ansprüche außerhalb der Garantien wirksam ausschließt.

Gilt das Term Sheet nach Unterzeichnung des Beteiligungsvertrags weiter?

In der Regel nicht. Der Beteiligungsvertrag ersetzt das überwiegend unverbindliche Term Sheet; meist gelten nur ausdrücklich genannte Teile wie Vertraulichkeit oder Kostentragung fort.

Roemer Capital Perspektive

In Verkaufsprozessen führen wir eine Liste aller Zusagen, die außerhalb des Vertragsentwurfs gemacht werden: in Managementpräsentationen, im Datenraum oder per E-Mail. Vor der Beurkundung gleichen wir sie mit der Kanzlei des Mandanten ab. Jede Zusage steht danach im Vertrag oder in einer Anlage, oder sie ist ausdrücklich entfallen. In Finanzierungsrunden gilt dasselbe für Abweichungen zwischen Term Sheet und Beteiligungsvertrag.

Wirtschaftlich achten wir darauf, dass Aussagen zu Umsatz, Kunden und Planung in Präsentationen mit den Zahlen im Datenraum übereinstimmen. Die Vollständigkeitsklausel schützt nicht vor der Haftung für bewusst falsche Angaben; widerspruchsfreie Unterlagen vermeiden schon den Streit darüber.