Good Leaver

Was ist ein Good Leaver?

Good Leaver (wörtlich „guter Ausscheidender“) ist ein Gründer, Gesellschafter oder Mitarbeitender, der aus einem Grund ausscheidet, den der Vertrag ihm nicht anlastet. Den Auslöser nennen Verträge Good-Leaver-Fall (Good Leaver Event); typisch sind eine dauerhafte Krankheit oder eine Kündigung durch die Gesellschaft ohne wichtigen Grund. Für ihn gelten die günstigeren Folgen der Leaver-Regelung, also der Klausel, die festlegt, was beim Ausscheiden mit der Beteiligung geschieht. Die bereits verdiente Beteiligung bleibt erhalten oder wird zum vollen Wert bezahlt. Nur der noch nicht verdiente Teil fällt zu einem niedrigen Preis zurück.

Die Einordnung regeln die Leaver-Klauseln, oft zusammengefasst als Good-Leaver-Bad-Leaver-Klausel. Bei Gründern stehen sie in der Gesellschaftervereinbarung, dem Vertrag der Gesellschafter untereinander, und ergänzend in der Satzung, bei Mitarbeitenden in den Bedingungen des Beteiligungsprogramms (ESOP). Sie wirken mit dem Vesting zusammen, das bestimmt, welcher Teil der Beteiligung im Zeitpunkt des Ausscheidens verdient ist. Verhandelt werden die Leaver-Regeln meist schon im Term Sheet einer Finanzierungsrunde. Das Gegenstück ist der Bad Leaver.

Typische Good-Leaver-Fälle

Welche Fälle erfasst sind, ergibt sich allein aus dem Vertrag. In deutschen Beteiligungsverträgen sind folgende Tatbestände verbreitet:

• Tod und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit: Ausscheiden wegen Todes, Erwerbsminderung oder einer Erkrankung, die die Tätigkeit auf Dauer ausschließt.
• Beendigung durch die Gesellschaft ohne wichtigen Grund: ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags oder, bei Geschäftsführern, Abberufung, ohne dass ein Verhalten der Person den Anlass gibt.
• Eigenkündigung aus wichtigem Grund: Die Person kündigt, weil die Gesellschaft ihrerseits wesentliche Pflichten verletzt hat.
• Erreichen einer Altersgrenze oder ein vereinbarter Ruhestand.
• Zeitabhängige Einordnung: Eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund gilt erst nach einer Mindestdauer als Good-Leaver-Fall, etwa nach zwei oder drei Jahren.

Für Geschäftsführer ist eine Besonderheit zu beachten. Die Gesellschafter können einen Geschäftsführer nach § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen, und Organstellung und Anstellungsvertrag sind rechtlich getrennt. Knüpft die Klausel nur an die Kündigung des Anstellungsvertrags an, bleibt unklar, wie eine Abberufung bei fortbestehendem Vertrag einzuordnen ist. Sorgfältige Klauseln nennen beide Vorgänge.

Rechtsfolgen für den Good Leaver: Anteile, Preis und Bewertung

Verdiente und nicht verdiente Anteile

Beim Good Leaver bleibt der verdiente Teil der Geschäftsanteile in der Regel bei der ausscheidenden Person. Viele Verträge geben den Mitgesellschaftern, den Investoren oder der Gesellschaft zusätzlich ein Erwerbsrecht zum Verkehrswert, also zu dem Preis, den ein unabhängiger Käufer zahlen würde. So wirken ehemalige Gründer nicht dauerhaft mit Stimmrecht an Entscheidungen mit. Der nicht verdiente Teil ist abzugeben, meist zum Nennbetrag (Nennwert), dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Betrag je Anteil, oft 1 Euro. Manche Verträge setzen den niedrigeren Betrag aus Nennbetrag und Verkehrswert an. Die Anteile verfallen also nicht, sie gehen gegen eine Gegenleistung über, entweder durch Abtretung oder durch Einziehung.

Bei virtuellen Programmen gilt das entsprechend: Verdiente virtuelle Anteile bleiben bis zum Exit bestehen und werden dann ausgezahlt, nicht verdiente entfallen. Manche Pläne gewähren Good Leavern zusätzlich eine anteilige Fortsetzung des Vesting für einige Monate.

Ermittlung des Verkehrswerts

Der Verkehrswert (Fair Market Value) eines Geschäftsanteils an einem nicht börsennotierten Unternehmen steht nicht fest. Verträge legen deshalb ein Verfahren fest. Häufig bewertet ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter, teils nach IDW S 1, dem Bewertungsstandard der Wirtschaftsprüfer, teils in Anlehnung an den Preis der letzten Finanzierungsrunde. Dieser Preis gilt für Anteile mit Vorzugsrechten und ist nicht ohne Weiteres auf Stammanteile übertragbar, weil die Liquidationspräferenzen der Investoren den Wert der übrigen Anteile mindern. Zu regeln ist auch, wer die Kosten der Bewertung trägt und ob die Abfindung in Raten gezahlt werden darf.

Good-Leaver-Klauseln im deutschen Recht

Eine Klausel, die es erlaubt, einen Gesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft zu drängen (Hinauskündigungsklausel), hält der Bundesgerichtshof grundsätzlich für sittenwidrig und damit nach § 138 BGB für nichtig. Anerkannt hat er aber Gestaltungen, bei denen die Beteiligung erkennbar an eine Tätigkeit als Geschäftsführer oder Mitarbeiter gebunden ist und mit deren Ende zurückzugeben ist (Manager- und Mitarbeitermodelle). Ob diese Grundsätze auf Gründer mit erheblicher Beteiligung übertragbar sind, hängt vom Einzelfall ab. Je näher die Gegenleistung am Verkehrswert liegt, desto geringer ist das Risiko, dass eine Klausel gerichtlich keinen Bestand hat. Für den Good Leaver, der den verdienten Teil behält oder zum vollen Wert abgefunden wird, ist dieses Risiko deshalb gering.

Gesellschaftsrechtlich ist die Kapitalerhaltung zu beachten. Erwirbt die Gesellschaft die Anteile selbst oder zieht sie die Anteile ein, hebt sie also durch Gesellschafterbeschluss auf, darf sie den Preis nur aus freiem Vermögen zahlen. Das ist Vermögen, das über das Stammkapital hinaus vorhanden ist (§ 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 GmbHG). Ohne Zustimmung des Betroffenen ist eine Einziehung nur auf Grundlage einer Satzungsregelung möglich, die schon vor dem Erwerb des Anteils bestand.

Auch beim Good Leaver gibt es eine steuerliche Folge. Wird der nicht verdiente Teil zum Nennbetrag abgegeben, obwohl er deutlich mehr wert ist, kann die Differenz nach § 7 Abs. 7 ErbStG als Schenkung gelten. Dann kann bei den Erwerbern oder den verbleibenden Gesellschaftern Schenkungsteuer anfallen. Ob und in welcher Höhe das eintritt, hängt vom steuerlichen Wert der Anteile ab und gehört in die Prüfung durch die Steuerberatung.

Verhandlung der Good-Leaver-Regelung

Die Verhandlung dreht sich weniger um die klaren Fälle als um die Grauzone dazwischen. Gründer bevorzugen eine Auffangregel, nach der jeder als Good Leaver gilt, der nicht ausdrücklich Bad Leaver ist. Investoren bevorzugen eine abschließende Aufzählung der Good-Leaver-Fälle. Der größte Streitpunkt ist die Eigenkündigung ohne wichtigen Grund, die viele Verträge in den ersten Jahren als Bad-Leaver-Fall und danach als Good-Leaver-Fall behandeln. Viele Verträge kennen außerdem eine mittlere Kategorie für Fälle wie die einvernehmliche Trennung, mit einer Gegenleistung zwischen beiden Stufen.

Bedeutung hat die Einordnung auch nach einem Unternehmensverkauf. Beim Double Trigger (Accelerated Vesting) entscheidet die Frage, ob eine Kündigung ohne wichtigen Grund vorliegt, zugleich darüber, ob noch nicht verdiente Anteile beschleunigt werden. Die Definitionen in Leaver-Klausel und Beschleunigungsregel sollten deshalb übereinstimmen.

Rechenbeispiel: Abfindung eines Good Leavers berechnen

Eine Mitgründerin hält 15.000 von 60.000 Geschäftsanteilen einer GmbH mit einem Stammkapital von 60.000 Euro. Vereinbart ist ein Reverse Vesting über 48 Monate mit zwölf Monaten Sperrfrist. Nach 20 Monaten scheidet sie wegen einer dauerhaften Erkrankung aus und gilt als Good Leaver. Für verdiente Anteile besteht ein Erwerbsrecht zum Verkehrswert, der Schiedsgutachter ermittelt 90 Euro je Anteil. Nicht verdiente Anteile sind zum Nennbetrag von 1 Euro abzugeben. Die Gesellschaft weist ein bilanzielles Eigenkapital von 450.000 Euro aus.

• Verdient: 15.000 × 20/48 = 6.250 Anteile
• Nicht verdient: 15.000 minus 6.250 = 8.750 Anteile, Gegenleistung 8.750 × 1 Euro = 8.750 Euro
• Ausübung des Erwerbsrechts für die verdienten Anteile: 6.250 × 90 Euro = 562.500 Euro
• Gesamte Gegenleistung: 562.500 Euro plus 8.750 Euro = 571.250 Euro
• Soll die Gesellschaft selbst erwerben: bilanzielles Eigenkapital 450.000 Euro minus Stammkapital 60.000 Euro = 390.000 Euro freies Vermögen
• Fehlbetrag: 571.250 Euro minus 390.000 Euro = 181.250 Euro

Die Gesellschaft könnte den Erwerb nur teilweise aus freiem Vermögen bezahlen. Praktikabel ist hier der Erwerb durch Mitgesellschafter oder Investoren oder eine Kombination mit Ratenzahlung, soweit der Vertrag sie zulässt. Das Beispiel zeigt, warum Erwerbsrechte mehrere Berechtigte in einer festen Reihenfolge vorsehen sollten. Zugleich liegt die Gegenleistung für die 8.750 nicht verdienten Anteile um 8.750 × 89 Euro = 778.750 Euro unter dem Verkehrswert. Entspricht der steuerliche Wert dem Verkehrswert, setzt § 7 Abs. 7 ErbStG an diesem Betrag an.

Abgrenzung: Good Leaver, Bad Leaver, Vesting und Accelerated Vesting

• Bad Leaver: das Gegenstück. Das Ausscheiden wird der Person zugerechnet, die Gegenleistung liegt weit unter dem Verkehrswert.
• Vesting: legt fest, wie viel der Beteiligung im Zeitpunkt des Ausscheidens verdient ist. Die Leaver-Einordnung bestimmt, was dafür gezahlt wird.
• Accelerated Vesting: macht beim Verkauf nicht verdiente Anteile vorzeitig unverfallbar. Die Good-Leaver-Regel greift dagegen bei jedem Ausscheiden, unabhängig von einem Verkauf.

Typische Fehler

• Aufzählung ohne Auffangregel. Fälle wie die einvernehmliche Trennung oder das Auslaufen eines befristeten Vertrags passen in keine Kategorie und führen zum Streit.
• Verkehrswert ohne Verfahren. Fehlen Gutachter, Bewertungsmethode und Kostentragung, wird der Preis erst nach dem Ausscheiden verhandelt, in einer Lage ohne Einigungsdruck.
• Abberufung nicht erfasst. Nennt die Klausel nur die Kündigung des Anstellungsvertrags, bleibt die Abberufung als Geschäftsführer ohne Kündigung ungeregelt.
• Kapitalerhaltung übersehen. Ist allein die Gesellschaft zum Erwerb berechtigt, scheitert der Rückkauf, sobald das freie Vermögen nicht ausreicht.
• Widersprüchliche Definitionen. Weichen Satzung, Gesellschaftervereinbarung, Anstellungsvertrag und Beschleunigungsregel voneinander ab, ist offen, welche Einordnung gilt.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Good Leaver und Bad Leaver?

Der Grund des Ausscheidens und der Preis. Der Good Leaver scheidet aus einem Grund aus, den der Vertrag ihm nicht anlastet, und behält seine verdienten Anteile oder erhält dafür den Verkehrswert. Der Bad Leaver hat das Ausscheiden selbst zu vertreten und muss Anteile, oft auch verdiente, weit unter Wert abgeben.

Behält ein Good Leaver seine verdienten Anteile?

In der Regel ja. Häufig besteht allerdings ein Erwerbsrecht der Mitgesellschafter oder Investoren, das die verdienten Anteile gegen Zahlung des Verkehrswerts übergehen lässt. Wirtschaftlich bleibt der Wert der verdienten Beteiligung dann erhalten.

Was erhält ein Good Leaver für nicht verdiente Anteile?

Meist nur den Nennbetrag oder den niedrigeren Betrag aus Nennbetrag und Verkehrswert. Der nicht verdiente Teil soll für neue Schlüsselpersonen frei werden, deshalb wird er auch beim Good Leaver nicht zum Verkehrswert abgegolten.

Ist eine Eigenkündigung ein Good-Leaver-Fall?

Nur wenn der Vertrag es vorsieht. Verbreitet ist eine Regelung, nach der eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund erst nach einer Mindestdauer als Good-Leaver-Fall gilt, oder eine mittlere Kategorie mit einem Abschlag auf den Verkehrswert.

Was geschieht mit den Anteilen im Todesfall eines Gründers?

Die Anteile gehen zunächst auf die Erben über, weil Geschäftsanteile nach § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich sind. Satzung und Gesellschaftervereinbarung sehen häufig vor, dass die Gesellschaft sie einziehen oder die Abtretung verlangen kann; als Good-Leaver-Fall erhalten die Erben dann den vereinbarten Wert für den verdienten Teil.

Was steht in einer Good-Leaver-Klausel?

Die Fälle, die als Good Leaver gelten, und ihre Rechtsfolgen für verdiente und nicht verdiente Anteile. Eine vollständige Klausel regelt dazu das Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts, die Erwerbsberechtigten in fester Reihenfolge und die Zahlungsweise. Mit dem Börsengang oder dem Verkauf sämtlicher Anteile endet sie in der Regel. Den Wortlaut formuliert die Kanzlei passend zu Satzung und Gesellschaftervereinbarung.

Roemer Capital Perspektive

Bevor Gründer ein Term Sheet unterschreiben, rechnen wir für jeden von ihnen durch, was die vorgeschlagenen Leaver-Kategorien in Euro bedeuten. Die Übersicht zeigt die Werte nach zwölf, 24 und 36 Monaten, jeweils als Good Leaver, in einer mittleren Kategorie und als Bad Leaver. Sie macht sichtbar, welche Definitionen wirtschaftlich zählen, und lenkt die Verhandlung auf die Grauzone statt auf die klaren Fälle.

In Verkaufsprozessen stellen wir früh zusammen, welche Leaver-Fälle es in der Vergangenheit gab und wie sie abgewickelt wurden, denn offene Ansprüche ehemaliger Gründer beschäftigen jeden Erwerber. Die Formulierung der Klauseln liegt bei der Kanzlei des Unternehmens.