Voting Agreement

Was ist ein Voting Agreement?

Voting Agreement (Stimmbindungsvereinbarung, auch Stimmbindungsvertrag) bezeichnet einen Vertrag, in dem sich Gesellschafter verpflichten, ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung in bestimmter Weise auszuüben. Sie stimmen dann für bestimmte Personen, für oder gegen bestimmte Maßnahmen oder so, wie die Gebundenen es vorher untereinander beschlossen haben. Die Vereinbarung wirkt schuldrechtlich, also nur zwischen den Vertragsparteien und nicht gegenüber der Gesellschaft. Sie ändert weder die Satzung noch die Stimmrechte selbst. Ähnlich verabreden Vereinsmitglieder, bei der Vorstandswahl geschlossen für eine bestimmte Liste zu stimmen: Die Vereinssatzung bleibt, wie sie ist, gebunden sind nur die Beteiligten.

Im US-Markt regelt das Voting Agreement vor allem, wie die Aktionäre den Verwaltungsrat einer Kapitalgesellschaft besetzen. Eine deutsche GmbH hat kein solches Gremium, sondern Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und gegebenenfalls einen Beirat, ein beratendes oder überwachendes Gremium, das die Satzung einrichten kann. Stimmbindungen betreffen hier die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Besetzung des Beirats, Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen und den Exit. In Finanzierungsrunden sind sie Teil der Gesellschaftervereinbarung, die zusammen mit dem Beteiligungsvertrag geschlossen wird. US-Musterverträge für Venture-Runden taugen für die GmbH deshalb nur als Gliederungshilfe.

Rechtliche Einordnung des Voting Agreements in der GmbH

Zulässigkeit und Grenzen

Stimmbindungsverträge unter Gesellschaftern einer GmbH sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Das Stimmrecht bleibt dabei beim Gesellschafter; es kann nicht vom Geschäftsanteil abgespalten und auf einen anderen übertragen werden (Abspaltungsverbot). Eine Stimmrechtsvollmacht, mit der eine andere Person für den Gesellschafter abstimmt, ist möglich. Sie darf den Gesellschafter aber nicht von der eigenen Stimmabgabe ausschließen. Unwirksam ist eine Bindung, die ein gesetzliches Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG umgeht, etwa bei der Abstimmung über die eigene Entlastung oder über ein Geschäft mit sich selbst. Dasselbe gilt nach herrschender Auffassung für eine Bindung an Weisungen der Geschäftsführung. Stimmbindungen gegenüber Dritten, die nicht Gesellschafter sind, werden überwiegend für zulässig gehalten, sind aber umstritten.

Form

Eine Stimmbindung ist grundsätzlich formfrei. Enthält dieselbe Vereinbarung Pflichten zur Übertragung von Geschäftsanteilen, etwa aus einer Mitveräußerungspflicht oder aus Leaver-Regeln, bedarf sie nach § 15 Abs. 4 GmbHG insgesamt der notariellen Beurkundung. In Venture-Runden wird die Gesellschaftervereinbarung deshalb regelmäßig beurkundet.

Wirkung und Durchsetzung

Weil die Bindung nur schuldrechtlich wirkt, ist eine abredewidrig abgegebene Stimme gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich wirksam, und der Beschluss kommt mit ihr zustande. Die übrigen Beteiligten können auf Erfüllung klagen; das rechtskräftige Urteil ersetzt die geschuldete Stimmabgabe (§ 894 der Zivilprozessordnung). Eine einstweilige Verfügung vor einer Abstimmung erlassen Gerichte nur in Ausnahmefällen. Praktisch wirksamer sind Vertragsstrafen und Stimmrechtsvollmachten zugunsten eines gemeinsamen Vertreters. Sind sämtliche Gesellschafter an die Vereinbarung gebunden, kann ein abredewidriger Beschluss nach der Rechtsprechung auch anfechtbar sein.

Typische Inhalte eines Voting Agreements in Finanzierungsrunden

• Besetzung des Beirats: Investoren und Gründer benennen Mitglieder, ein unabhängiges Mitglied wird gemeinsam bestimmt. Alle Gesellschafter verpflichten sich, die Benannten zu wählen und auf Verlangen des Benennenden abzuberufen. Die Stimmbindung sichert so den Beiratssitz eines Investors, dessen Anteil allein für eine Wahl nicht ausreicht. Beobachterrechte ohne Stimmrecht (Observer Seat) werden daneben geregelt.
• Geschäftsführung: Die Gesellschafter verpflichten sich, bestimmte Gründer zu Geschäftsführern zu bestellen und nur unter vereinbarten Voraussetzungen abzuberufen.
• Umsetzung der Runde: Zustimmung zur Kapitalerhöhung, Verzicht auf Bezugsrechte (das Recht der bisherigen Gesellschafter, neue Anteile vorrangig zu übernehmen), Satzungsänderungen und die Einrichtung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms.
• Zustimmungsvorbehalte: Die Gesellschafter stimmen bestimmten Maßnahmen nur zu, wenn eine Investorenmehrheit sie freigegeben hat. Das verstärkt die Vetorechte aus der Satzung.
• Mitwirkung beim Exit: Beschließen die vereinbarten Mehrheiten einen Verkauf, stimmen alle Gesellschafter den nötigen Beschlüssen zu. Dazu gehören die Genehmigung von Anteilsübertragungen, die nach der Satzung eine Zustimmung brauchen (Vinkulierung), und der Verzicht auf Vorkaufsrechte. Das setzt Drag-Along Rights gesellschaftsrechtlich um.

Die Laufzeit wird meist an die Beteiligung geknüpft und endet mit einem Exit oder Börsengang. Ist keine Laufzeit bestimmt, stellt sich die Frage einer ordentlichen Kündigung; Gesellschaftervereinbarungen regeln Laufzeit und Kündigungsrechte deshalb ausdrücklich.

Beschlussfähigkeit und faktisches Veto

Das GmbHG verlangt für die Gesellschafterversammlung keine Mindestanwesenheit. Satzungen legen häufig fest, dass die Versammlung nur beschlussfähig ist, wenn ein bestimmter Teil des Stammkapitals vertreten ist, und manchmal, dass ein Investor anwesend sein muss. Bleibt der Investor dann fern, kann die Versammlung keine wirksamen Beschlüsse fassen. Rechtswidrig ist die Sitzung damit nicht, sie bleibt aber ohne Ergebnis. Wirtschaftlich entsteht ein Vetorecht durch Abwesenheit.

Verbreitet ist deshalb eine Folgeregel: Ist die erste Versammlung nicht beschlussfähig, wird eine zweite mit derselben Tagesordnung einberufen, die ohne Rücksicht auf das vertretene Kapital beschließen kann. Für Beiratssitzungen gilt dasselbe in der Geschäftsordnung des Beirats.

Praxisbeispiel: Voting Agreement nach einer Series-A-Runde

Nach einer Series-A-Runde halten zwei Gründer je 30 % an einer GmbH, mehrere Business Angels zusammen 10 % und der Lead-Investor 30 %. Die Satzung sieht einen Beirat mit fünf Mitgliedern vor, den die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit wählt.

• Ohne Stimmbindung könnten die Gründer, wenn sie gemeinsam abstimmen, mit 60 % aller Stimmen sämtliche fünf Beiratsmitglieder allein wählen.
• Für Satzungsänderungen fehlt ihnen die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, selbst zusammen mit den Business Angels (70 %). Der Investor hält mit 30 % bei voller Teilnahme eine Sperrminorität, kann also jede Satzungsänderung verhindern.
• Das Voting Agreement verteilt die Sitze: zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gründer, zwei auf Vorschlag des Investors, ein unabhängiges Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag. Alle Gesellschafter einschließlich der Business Angels verpflichten sich, entsprechend zu stimmen.
• Für den Exit vereinbaren die Parteien: Stimmen Gesellschafter mit 60 % einschließlich des Investors einem Verkauf zu, wirken alle an den erforderlichen Beschlüssen mit.
• Die Satzung verlangt für die erste Versammlung die Vertretung von 75 % des Stammkapitals; eine Folgeversammlung innerhalb von zwei Wochen ist ohne diese Schwelle beschlussfähig.

Im Ergebnis entspricht die Zusammensetzung des Beirats der Verhandlungslage, nicht der reinen Stimmenmehrheit, und keine Seite kann Entscheidungen durch Fernbleiben dauerhaft blockieren.

Abgrenzung: Voting Agreement, Poolvertrag und Entsenderecht

• Poolvertrag: verbindet eine Stimmbindung mit einer Verfügungsbeschränkung und dient meist der erbschaftsteuerlichen Verschonung in Familiengesellschaften. Das Voting Agreement einer Venture-Runde enthält keine solche Verfügungsbindung.
• Entsenderecht in der Satzung: ein Sonderrecht, das unmittelbar gegenüber der Gesellschaft wirkt und auch künftige Gesellschafter bindet. Die Stimmbindung wirkt nur zwischen den Vertragsparteien.
• Stimmrechtsvollmacht: das Instrument, mit dem eine Stimmbindung praktisch umgesetzt wird. Sie begründet selbst keine Pflicht, in bestimmter Weise abzustimmen.

Typische Fehler

• Beirat ohne Grundlage in der Satzung. Rechte und Aufgaben eines Beirats müssen in der Satzung verankert sein; eine Stimmbindung allein verleiht ihm keine Befugnisse gegenüber der Gesellschaft.
• Neue Gesellschafter nicht gebunden. Ohne Pflicht zum Beitritt bei jeder Anteilsübertragung verliert die Vereinbarung mit jedem Wechsel im Gesellschafterkreis an Wirkung.
• Keine Durchsetzungsmechanik. Ohne Vertragsstrafe oder Vollmacht bleibt bei einem Verstoß nur eine Klage, deren Urteil oft zu spät kommt.
• Widerspruch zur Satzung. Sehen Satzung und Vereinbarung unterschiedliche Mehrheiten vor, ist der Beschluss nach der Satzung wirksam, auch wenn er gegen die Vereinbarung verstößt.
• Beschlussfähigkeit ohne Folgeregel. Eine Anwesenheitsschwelle ohne zweite Versammlung gibt jedem Gesellschafter oberhalb der Schwelle ein Vetorecht durch Fernbleiben.

Häufige Fragen

Ist ein Beschluss unwirksam, wenn ein Gesellschafter gegen das Voting Agreement stimmt?

In der Regel nicht. Die Stimme ist gegenüber der Gesellschaft wirksam, der Verstoß begründet Ansprüche der anderen Vertragsparteien. Sind alle Gesellschafter an die Vereinbarung gebunden, kann der Beschluss nach der Rechtsprechung anfechtbar sein.

Muss ein Voting Agreement notariell beurkundet werden?

Nur, wenn es Pflichten zur Übertragung von Geschäftsanteilen enthält. Weil Stimmbindungen in Venture-Runden meist mit Mitveräußerungs- und Leaver-Regeln in einer Gesellschaftervereinbarung stehen, wird diese in der Praxis insgesamt beurkundet.

Kann ein Investor über ein Voting Agreement Geschäftsführer bestimmen?

Mittelbar ja. Geschäftsführer bestellt die Gesellschafterversammlung. Verpflichten sich die übrigen Gesellschafter, für die vom Investor benannte Person zu stimmen, bestimmt er die Besetzung im Ergebnis mit. Ein unmittelbar wirkendes Benennungsrecht muss in der Satzung als Sonderrecht geregelt sein.

Bindet ein Voting Agreement auch spätere Erwerber von Anteilen?

Nur, wenn sie der Vereinbarung beitreten. Gesellschaftervereinbarungen machen den Beitritt deshalb zur Bedingung jeder Übertragung, und die Satzung sichert das über ein Zustimmungserfordernis ab.

Wie lange gilt ein Voting Agreement?

So lange wie vereinbart, in Venture-Runden meist bis zu einem Exit oder Börsengang. Für einzelne Gesellschafter endet die Bindung häufig, wenn sie ihre Anteile vollständig veräußern.

Welche Rolle spielt ein Voting Agreement beim Unternehmensverkauf?

Es sichert die Umsetzung des Verkaufs. In der Gesellschaftervereinbarung verpflichtet es alle Gesellschafter, an einem Verkauf mitzuwirken, den die vereinbarte Mehrheit beschlossen hat. Im Kaufvertrag sagen Verkäufer dem Erwerber häufig zu, zwischen Unterzeichnung und Vollzug nur abgestimmten Beschlüssen zuzustimmen, in den Grenzen des kartellrechtlichen Vollzugsverbots. Bei Aktiengesellschaften lassen sich Bieter vorab von wesentlichen Aktionären zusagen, das Angebot anzunehmen oder für die Transaktion zu stimmen (Irrevocable Undertaking).

Roemer Capital Perspektive

Vor einer Series-A- oder Series-B-Runde rechnen wir mit dem Mandanten durch, wie sich die Stimmen nach der Runde verteilen und welche Entscheidung welche Mehrheit braucht. Erst auf dieser Grundlage lässt sich einordnen, welche Beiratssitze, Benennungsrechte und Stimmbindungen ein Investor erhalten kann, ohne dass die Gründer die Steuerung des operativen Geschäfts verlieren.

Den Vertragstext entwirft die Kanzlei. In der Verhandlung achten wir darauf, dass Regeln zur Beschlussfähigkeit kein ungewolltes Veto schaffen. Außerdem müssen die Stimmbindungen für den Exit zu den Mitveräußerungsregeln passen, damit ein späterer Verkauf nicht an der Umsetzung scheitert.