Post-Closing Purchase Price Adjustment

Was bedeutet Post-Closing Purchase Price Adjustment?

Post-Closing Purchase Price Adjustment (deutsch: Kaufpreisanpassung nach dem Vollzug) bezeichnet das vertragliche Verfahren, in dem der vorläufige Kaufpreis eines Unternehmenskaufs nach dem Vollzug anhand der tatsächlichen Stichtagswerte überprüft wird. Eine Ausgleichszahlung überführt ihn anschließend in den endgültigen Kaufpreis. Vorläufig ist der Preis, weil er am Vollzugstag, dem Tag der Übertragung der Anteile, nur auf Schätzungen beruhen kann. Angepasst werden in der Regel die Finanzverbindlichkeiten, die liquiden Mittel und das Nettoumlaufvermögen, also das im Tagesgeschäft gebundene Kapital aus Vorräten und Forderungen abzüglich Lieferantenverbindlichkeiten.

Die Zahlen liefert der Stichtagsabschluss (Completion Accounts). Die Anpassungsklausel des Unternehmenskaufvertrags bestimmt, wer ihn aufstellt, wie lange geprüft wird, wie Einwendungen zu erheben sind und wer über Streitpunkte entscheidet. Beteiligt sind Käufer und Verkäufer, ihre Finanzabteilungen und Berater und im Streitfall ein Schiedsgutachter. Bei einem Locked-Box-Mechanismus gibt es kein solches Verfahren; dort bleibt nur der Anspruch auf Erstattung unzulässiger Wertabflüsse.

Gegenstand der Kaufpreisanpassung

Festgestellt wird jede Position, die mit ihrem Stichtagswert in der Kaufpreisformel steht, also in der Überleitung vom Unternehmenswert zum Kaufpreis für die Anteile (Equity Bridge). Drei Blöcke stehen im Mittelpunkt:

• Finanzverbindlichkeiten und schuldenähnliche Posten: Bankdarlehen, Gesellschafterdarlehen, Leasingverbindlichkeiten nach vertraglicher Definition, aufgelaufene Zinsen, Kosten einer vorzeitigen Ablösung und Posten wie Steuerverbindlichkeiten für Zeiträume vor dem Vollzug. Gestritten wird hier vor allem über die Vollständigkeit.
• Liquide Mittel: Kassenbestand und Bankguthaben, gemindert um gebundene Beträge wie Mietkautionen auf Sperrkonten, verpfändete Guthaben oder Mittel, die sich aus ausländischen Tochtergesellschaften nur mit Kosten zurückführen lassen. Umstritten ist, was frei verfügbar ist.
• Nettoumlaufvermögen: Vorräte, Forderungen und betriebliche Verbindlichkeiten, gemessen am vereinbarten Zielwert (Working Capital Adjustment). Hier liegen die meisten Bewertungsfragen, etwa bei Wertberichtigungen und Rückstellungen.

Stichtag und Wertaufhellung

Es zählen die Verhältnisse am Stichtag. Den Grundsatz der Wertaufhellung formuliert § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB für den Jahresabschluss: Erkenntnisse, die nach dem Stichtag gewonnen werden, aber Verhältnisse am Stichtag betreffen, werden berücksichtigt. Ereignisse, die erst danach eintreten, bleiben außer Betracht. Die Grenze ist im Einzelfall schwer zu ziehen. Verträge bestimmen deshalb häufig einen Zeitpunkt, bis zu dem neue Informationen einfließen dürfen, und schließen Maßnahmen des Käufers nach dem Vollzug ausdrücklich aus, etwa neue Restrukturierungsrückstellungen.

Ablauf und Fristen der Kaufpreisanpassung

1. Stichtagsaufstellung. Der Käufer, der nach dem Vollzug über die Buchhaltung verfügt, legt den Stichtagsabschluss innerhalb einer vereinbarten Frist vor, verbreitet sind 60 bis 90 Tage. Versäumt er sie, sehen manche Verträge vor, dass die Schätzung des Verkäufers verbindlich wird oder der Verkäufer selbst aufstellen darf.
2. Prüfung. Innerhalb der Prüfungsfrist, häufig 30 bis 60 Tage, erhält der Verkäufer Zugang zu Büchern, Belegen, Arbeitspapieren und den zuständigen Mitarbeitenden.
3. Einwendungen. Sie sind schriftlich, begründet und beziffert zu erheben. Positionen ohne wirksame Einwendung gelten nach üblicher Vertragsgestaltung als festgestellt.
4. Einigungsphase. Für einen festgelegten Zeitraum verhandeln die Parteien über die streitigen Posten, oft unter Einbindung ihrer Wirtschaftsprüfer.
5. Schiedsgutachten. Posten, über die keine Einigung zustande kommt, legt eine Partei dem Schiedsgutachter vor.
6. Ausgleichszahlung. Die Differenz zwischen vorläufigem und endgültigem Kaufpreis wird innerhalb weniger Bankarbeitstage gezahlt, vorrangig aus einem Treuhandkonto und bei entsprechender Vereinbarung mit Zinsen ab dem Vollzugstag.

Der Schiedsgutachter

Als Schiedsgutachter wird in der Regel eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestimmt, die weder Käufer noch Verkäufer prüft oder berät. Der Vertrag benennt sie oder legt fest, welche neutrale Stelle sie bestimmt, wenn die Parteien sich nicht einigen. Rechtlich handelt es sich regelmäßig um ein Schiedsgutachten, auf das die §§ 317 bis 319 BGB entsprechend angewendet werden. Es ist kein Schiedsverfahren nach der Zivilprozessordnung, in dem ein privates Schiedsgericht anstelle der staatlichen Gerichte einen Rechtsstreit entscheidet. Das Gutachten bindet die Parteien, solange es nicht offenbar unrichtig ist.

Die Klausel regelt auch den Umfang des Auftrags. Üblich ist, dass der Schiedsgutachter nur über die streitigen Posten entscheidet, an die vertraglichen Bilanzierungsregeln gebunden ist und keinen Wert außerhalb der Spanne zwischen den Positionen der Parteien festsetzen darf. Ob er auch Auslegungsfragen beantworten darf, die für die Bilanzierung erheblich sind, sollte ausdrücklich geregelt sein.

Verhältnis zu Garantien und anderen Ansprüchen

Die Kaufpreisanpassung ist Teil der Preisbestimmung, keine Haftung für Pflichtverletzungen. Für sie gelten deshalb in der Regel weder Freibeträge noch Haftungshöchstbeträge oder Kenntnisregeln, wie sie für Garantien vereinbart werden. Das schafft einen Anreiz, Sachverhalte aus der Garantiehaftung in die Anpassung zu verlagern. Ein Käufer macht dann etwa einen Forderungsausfall als Wertberichtigung im Stichtagsabschluss geltend, statt eine Garantie zum Forderungsbestand in Anspruch zu nehmen.

Kaufverträge enthalten deshalb regelmäßig ein Verbot der Doppelberücksichtigung: Was im Stichtagsabschluss erfasst ist, begründet keinen Garantie- oder Freistellungsanspruch, und umgekehrt. Abstimmungsbedarf besteht auch mit der Steuerfreistellung für Zeiträume vor dem Vollzug und mit einem Earn-Out, dessen Abrechnung oft nach demselben Muster mit Einwendungsfrist und Schiedsgutachter abläuft. Ob der Käufer Ausgleichsansprüche mit Earn-Out-Zahlungen verrechnen darf, bestimmt der Vertrag.

Rechenbeispiel: Kaufpreisanpassung mit Schiedsgutachten

Ein IT-Dienstleister wird zu einem vorläufigen Kaufpreis von 22,0 Mio. Euro verkauft, davon liegen 1,0 Mio. Euro auf einem Treuhandkonto. 75 Tage nach dem Vollzug legt der Käufer den Stichtagsabschluss vor und errechnet eine Minderung um 600.000 Euro:

• (a) aufgelaufene Zinsen auf ein Bankdarlehen, in der Schätzung nicht enthalten: 80.000 Euro
• (b) Mietkaution auf einem Sperrkonto, in der Schätzung als liquide Mittel gezählt: 120.000 Euro
• (c) Einzelwertberichtigung in voller Höhe auf Forderungen gegen drei Kunden, die mehr als 90 Tage überfällig sind: 250.000 Euro
• (d) neue Rückstellung für einen erwarteten Verlust aus einem Kundenprojekt: 150.000 Euro

Der Verkäufer erkennt (a) und (b) an und erhebt fristgerecht begründete Einwendungen gegen (c) und (d). Die Einigungsphase bleibt ohne Ergebnis, der Schiedsgutachter entscheidet:

• Unstreitig: 80.000 Euro plus 120.000 Euro = 200.000 Euro
• Zu (c): Der Vertrag schreibt für Forderungen mit mehr als 90 Tagen Überfälligkeit eine pauschale Wertberichtigung von 40 % vor, solange der Kunde nicht insolvent ist. Keiner der drei Kunden ist insolvent, angesetzt werden 250.000 Euro × 40 % = 100.000 Euro
• Zu (d): Der Verlust beruht auf einem Preisnachlass, den das Unternehmen erst nach dem Vollzug gewährt hat. Das Ereignis liegt nach dem Stichtag, angesetzt werden 0 Euro
• Endgültige Minderung: 200.000 Euro plus 100.000 Euro = 300.000 Euro; endgültiger Kaufpreis 22,0 Mio. Euro minus 0,3 Mio. Euro = 21,7 Mio. Euro
• Treuhandkonto: 300.000 Euro an den Käufer, 700.000 Euro an den Verkäufer; der Verkäufer erhält damit 21,0 Mio. Euro zum Vollzug plus 0,7 Mio. Euro, insgesamt 21,7 Mio. Euro
• Kosten des Schiedsgutachters von 60.000 Euro: Von den streitigen 400.000 Euro setzt sich der Käufer mit 100.000 Euro durch (25 %), der Verkäufer mit 300.000 Euro (75 %). Der Käufer trägt deshalb 75 % der Kosten, also 45.000 Euro, der Verkäufer 25 %, also 15.000 Euro

Das Beispiel zeigt zwei typische Streitursachen: Bewertungsermessen, das eine feste Vertragsregel begrenzt, und die Abgrenzung zwischen Umständen am Stichtag und späteren Ereignissen.

Abgrenzung: Kaufpreisanpassung, Kaufpreisallokation und Garantien

• Completion Accounts: der Stichtagsabschluss selbst, also die Zahlengrundlage. Das Anpassungsverfahren bestimmt, wie aus diesem Abschluss ein verbindlicher Kaufpreis wird.
• Garantie- und Freistellungsansprüche: ersetzen Nachteile, die auf der Verletzung vertraglicher Zusagen beruhen, mit eigenen Haftungsgrenzen und Fristen (Indemnification).
• Earn-Out: bemisst einen Teil des Kaufpreises nach der Entwicklung in den Jahren nach dem Vollzug, nicht nach Werten am Stichtag.
• Kaufpreisallokation (Purchase Price Allocation): verteilt den endgültigen Kaufpreis im Abschluss des Käufers auf die erworbenen Vermögenswerte und Schulden, der Rest wird Firmenwert. Sie ändert den Kaufpreis nicht. Weil beide Begriffe im Englischen als PPA abgekürzt werden können, kommt es leicht zu Verwechslungen.

Typische Fehler

• Einwendungen ohne Begründung. Eine pauschale Zurückweisung der gesamten Aufstellung genügt den vertraglichen Anforderungen meist nicht; die nicht konkret angegriffenen Posten gelten dann als festgestellt.
• Versäumte Fristen. Die Fristen laufen ab Zugang der Aufstellung und wirken in der Regel als Ausschlussfristen. Die Prüfung muss deshalb vorbereitet sein, bevor die Aufstellung eintrifft.
• Kein Informationszugang. Ohne vertragliches Recht auf Einsicht in Buchhaltung, Belege und Arbeitspapiere kann der Verkäufer Einwendungen nicht begründen.
• Unvollständige Schiedsgutachterklausel. Fehlen Regeln zu Auswahl, Umfang, Verfahren und Kosten, wird zuerst über das Verfahren gestritten und erst danach über die Zahlen.
• Keine Regel zur Wertaufhellung. Ohne Informationsstichtag und Ausschluss von Käufermaßnahmen nach dem Vollzug lassen sich spätere Entscheidungen in den Stichtagsabschluss tragen.
• Überschneidung mit Garantien. Fehlt das Verbot der Doppelberücksichtigung, kann derselbe Sachverhalt den Preis mindern und zusätzlich einen Garantieanspruch auslösen.

Häufige Fragen

Ist die Kaufpreisanpassung nach dem Vollzug der Höhe nach begrenzt?

In der Regel nicht. Die Anpassung ist Teil der Kaufpreisbestimmung und wirkt Euro für Euro in beide Richtungen. Die Parteien können sie aber begrenzen, etwa durch einen Korridor, eine einseitige Ausgestaltung oder einen Höchstbetrag in Höhe des Einbehalts.

Was passiert, wenn der Verkäufer die Einwendungsfrist versäumt?

Die Stichtagsaufstellung des Käufers wird nach üblicher Vertragsgestaltung verbindlich. Eine spätere Korrektur ist dann nur noch in engen Ausnahmefällen möglich, etwa bei einer Täuschung durch die Gegenseite.

Kann die Entscheidung des Schiedsgutachters angegriffen werden?

Nur eingeschränkt. Das Schiedsgutachten ist verbindlich, solange es nicht offenbar unrichtig ist. Dafür genügt nicht, dass eine andere Bewertung vertretbar wäre; der Fehler muss sich einem sachkundigen Betrachter aufdrängen.

Wer bezahlt den Schiedsgutachter?

Das regelt der Vertrag. Verbreitet ist eine Verteilung nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen bei den streitigen Posten, was überzogene Positionen teuer macht. Alternativ tragen beide Seiten die Kosten je zur Hälfte.

Wird die Ausgleichszahlung verzinst?

Häufig ja. Verträge sehen dafür oft eine Verzinsung ab dem Vollzugstag bis zur Zahlung vor, damit keine Partei von einer Verzögerung profitiert. Fehlt eine Regelung, kommen Zinsen nur nach den gesetzlichen Vorschriften in Betracht, vor allem bei Verzug.

Roemer Capital Perspektive

Nach dem Vollzug begleiten wir Verkäufer durch die Prüfungsphase. Wir prüfen die Stichtagsaufstellung des Käufers Posten für Posten gegen die vertraglichen Bilanzierungsregeln und die Musterberechnung. Jede Abweichung beziffern wir und bereiten die Einwendungen so auf, dass sie den formalen Anforderungen des Vertrags genügen.

Die Fristen sind kurz. Deshalb legen wir bereits vor dem Vollzug fest, welche Unterlagen und Ansprechpartner der Verkäufer für die Prüfung benötigt, und sorgen dafür, dass der Zugang im Vertrag gesichert ist. Die rechtliche Würdigung und die Vertretung im Schiedsgutachterverfahren liegen bei der Kanzlei des Mandanten.